Deutschland wird radikaler – an fast allen Fronten

Unter dem Begriff „Reichsbürger“ subsumiert der Verfassungsschutz etwa 20.000 Personen, die sich von anderen Extremisten dadurch nach Definition des Verfassungsschutzes abgrenzen, indem sie die staatliche Legitimation der Bundesrepublik abstreiten. Der nach Meinung der Reichsbürger illegitime Staat „BRD“ auf deutschem Boden sei im Prinzip ein Konstrukt und eine Verwaltungsgesellschaft von Gnaden der Alliierten.

Gerade die das Grundgesetz und die Bürgerrechte der Deutschen aushebelnden Corona-Maßnahmen haben dazu beigetragen, beklagt der Verfassungsschutz, dass die „Reichsbürger“ sich eines regen Zulaufs auch aus der bürgerlichen Mitte erfreuen konnten. Und je länger und heftiger die Einschnitte und der Druck auf die Menschen durch „Corona“ währen, desto mehr Zulauf könnte diese Szene bekommen, fürchtet man.

Waren vor wenigen Jahren noch die „Salafisten“ ein Schreckenswort, unter dem man sich ein unaufhaltsam wachsendes Heer gewaltbereiter Radikal-Islamisten vorstellte, scheint diese Szene an Anziehungskraft verloren zu haben.

Hier stagniere die Mitgliederzahl, heißt es. Laut Verfassungsschutz verfügt diese nach wie vor über 12.150 Leute. Der teilweise alarmierende Zulauf ist anscheinend abgeflaut. Man geht davon aus, dass der Schwung durch die krachenden Niederlagen der Gotteskrieger vom IS (Islamischer Staat) im Nahen Osten und wegen des Fahndungs- und Repressionsdrucks der Sicherheitskräfte und Polizei in Deutschland zum Erliegen gekommen ist.

Niedersachsens Innenminister Pistorius möchte dennoch keine Entwarnung geben. Denn insgesamt ist die islamistische Szene in Deutschland natürlich gewachsen. Da ist die Muslimbruderschaft, die sich hierzulande mit dezidiert friedlichem und zivilem Auftritt in der Öffentlichkeit präsentiert, hinter verschlossenen Moscheetüren aber den Gottesstaat predigt und deren gute Beziehungen zu den Terrororganisationen Hamas und Hisz‘bollah auch sattsam bekannt sind. Insgesamt kann das islamistische Lager in Deutschland auf 28.715 Anhänger zählen.

Terroristen und Extremisten aus anderen Ländern, die in Deutschland ihre radikalen, politischen Ziele weiter verfolgen und befördern gibt es allerdings auch noch, wie die kurdische PKK, die zwar sehr viel weniger Anhänger vorweisen kann, nämlich 14.500 Mitglieder, damit aber dennoch ganze Innenstädte bei Demos lahmlegen kann und vor allem in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den rund 11.000 türkischen Rechtsextremisten (z. B. „graue Wölfe“) für ordentlich Sach- und Personenschaden in deutschen Städten sorgen. Dann gibt es noch ein Trüppchen von 2.550 türkischen Linksradikalen.

Eine neue Sparte im Verfassungsschutz sind die sogenannten „Querdenker“, die erst dieses Jahr das Label „extremistisch“ verpasst bekommen haben. Zuvor wurden die Demonstrationen und die Leute wegen „demokratiefeindlicher und/oder sicherheitsgefährdender Delegitimierung des Staates“ unter Beobachtung gestellt. Wobei man nur einen kleinen Teil der Querdenker tatsächlich darunter subsumieren kann.

Aber genau das ist es, was den Diensten unheimlich ist: Die Allermeisten davon sind ganz friedliche Bürger, die eigentlich ihr normales Leben wiederhaben wollen und ihren Unmut und ihre Kritik auf die Straße tragen, wozu das Demonstrationsrecht ja auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert wurde.

Absurderweise wird nun die Wahrnehmung dieses Rechtes und die Inanspruchnahme der im Grundgesetz garantierten Menschen- und Bürgerrechte eines jeden Menschen als Ausweis von „Demokratiefeindlichkeit“ und „Sicherheitsgefährdung“ uminterpretiert.

Man muss mit wachem Verstand einmal die mühselig zusammenkonstruierte Begründung des Chefs des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Herrn Witthaut, lesen und verstehen:

„Die nun von uns beobachteten Personen und Gruppierungen akzeptieren keine demokratischen Regulierungsmechanismen und erkennen faktenbasierte Entscheidungsprozesse nicht an. Die staatlichen Institutionen werden in sicherheitsgefährdender Weise verächtlich gemacht. Es zeichnet sich ab, dass eine Orientierung an Verschwörungstheorien die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen.

Das illustrieren die einschlägigen Begriffe wie ‚Corona-Diktatur‘ oder ‚Ermächtigungsgesetz‘. Es werden Forderungen nach einem Sturz der Regierung laut. Zum Teil wird Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung befürwortet.“

Es sind ja gerade diese demokratischen Regulierungsmechanismen, die diese Bürger einfordern. Sie mahnen ja gerade die faktenbasierten Entscheidungsprozesse an und wehren sich gegen sinnlose, zerstörerische Drangsalierungsmaßnahmen und massenhafte Existenzvernichtung. Sie argumentieren ja mit harten, sogar offiziellen Zahlen gegen die faktenignorierende Missachtung der Verhältnismäßigkeit an.

Sie wollen ja gerade, dass auch andere, renommierte Wissenschaftler und Experten gehört werden, die wissen, wovon sie reden. Unsere Sicherheit und unser aller Wohlergehen, Existenzwahrung und Gesundheit wird ja gerade durch die blind-einseitige Panik-Politik gefährdet.

Es sind nicht die sogenannten „Querdenker“, die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die Mütter, Väter, Schüler, Handwerker, Großeltern, Lehrer, Ärzte, Rechtsanwälte, die das Grundgesetz verletzen, die sicherheitsgefährdend handeln. Sie stellen sich ja gerade mit dem Grundgesetz in der Hand hin und werden deshalb von der Polizei brutal behandelt und verhaftet.

 

Die Argumentation von Herrn Witthaut beginnt erschreckenderweise immer mehr nach chinesischem Duktus zu klingen. Dort werden auch Menschen, die mehr Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte einfordern, als Verbrecher, Aufrührer und Schädlinge verleumdet, zusammengeschlagen und verhaftet. Diese Mutigen in China werden hier hymnisch gefeiert. Die eigenen mutigen Bürger hier, die für dieselben Dinge einstehen, aber als Extremisten verfolgt.

Die Tatsache, dass echte Extremisten aller Couleur immer mehr Zulauf bekommen, sollte die politisch Verantwortlichen nachdenklich machen. So etwas geschieht immer dann, wenn Bürger unter Druck, Angst und Ungewissheit leiden. Es können, wie die Geschichte überall auf der Welt zeigt, Vorboten von Revolutionen und Rebellionen sein. Je größer die Unterdrückung und Überwachung, desto mehr eigentlich vollkommen friedliche Leute schließen sich dann an, in ihrer Not auch Extremisten.

Über einen „Strukturwandel im Rechtsextremismus“ zu schwafeln ist einfach nur Ablenkung von der Tatsache, dass die Politik in verantwortungsloser Weise und sehenden Auges die Voraussetzungen und Verhältnisse geschaffen hat, friedliche Bürger so in die Angst und Wut zu treiben, dass sie sich aus der Not heraus wehren und auf die Straße gehen.

Daher auch die wirklich zu beklagende, wachsende „Verrohung der Debattenkultur“ mit Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zur Körperverletzung. So eine sich immer weiter verschärfende Massenerscheinung hat einen Grund: Das ist die Frucht der verfehlten, zerstörerischen Politik von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel & Co.

 

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Quellen: PublicDomain/dieunbestechlichen.com am 16.06.2021

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