Das Gipfeltreffen von Putin und Biden und die US-Innenpolitik

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Dass Berichte des russischen Fernsehens über die USA regelmäßig sehr anders klingen, als im deutschen Fernsehen, ist nicht neu. So war es auch an diesem Sonntag.

Da der Korrespondentenbericht des russischen Fernsehens aus den USA an diesem Sonntag mal wieder sehr anders geklungen hat, als man das aus dem deutschen Fernsehen kennt, habe ich ihn übersetzt. Von Thomas Röper

Beginn der Übersetzung:

Der Termin des angekündigten amerikanisch-russischen Gipfels steht. Das wird das erste Treffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden seit dem Machtwechsel in Amerika sein. Die angekündigte Tagesordnung ist so umfangreich, dass es unmöglich ist, alles auf einmal vollständig zu erörtern, daher ist es logisch, in Genf die Anweisung zu geben, eine Art Zeitplan für die weitere Arbeit an den Problemen, die sich angesammelt haben, zu erstellen.

Hier die kurze Liste, die in einer Erklärung des Kreml-Pressedienstes aufgeführt ist: bilaterale amerikanisch-russische Beziehungen, Probleme der strategischen Stabilität, aktuelle Themen auf der internationalen Agenda, einschließlich der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte.

Hinter jedem der Themen steckt eine Fülle von Informationen und ungelöster Meinungsverschiedenheiten. Angesichts der Tatsache, dass es zu all diesen Themen praktisch keine Gesprächsformate zwischen unseren Ländern gibt, müssen sie von Grund auf neu erschaffen werden, wenn die Präsidenten dazu bereit sind.

Also werden Putin und Biden in Genf die Wildnis des jungfräuliche Boden der russisch-amerikanischen Beziehungen pflügen müssen, der nicht nur voller Unkraut, sondern an manchen Stellen auch voller Minen ist.

Inzwischen wirkt auch die amerikanische innenpolitische Agenda schwierig, ja sogar nervös. Der Hintergrund für das Gipfeltreffen ist dort also kompliziert. Aus den USA berichtet Valentin Bogdanow.

„Black lives matter!“ Diesen Satz haben Amerikaner – unabhängig von ihrer Hautfarbe – während eines Jahres intensiv trainiert. Der Slogan wurde erfunden, als George Floyd noch lebte, gerade aus der Haft entlassen worden war und sich noch einen Job als Türsteher in einem Nachtclub suchen wollte.

Neun Minuten und 29 Sekunden, in denen der ausgerasteter Streifenpolizist Derek Chauvin Floyd mit seinem Knie erwürgte, veränderten das Leben von ganz Amerika. Und Floyd wurde zum Heiligen erklärt. (Geopolitik gegen Russland: Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später eingetreten)

Neben dem George-Floyd-Denkmal befindet sich ein symbolischer Friedhof mit Porträts von schwarzen Männern, die durch die Hand der Polizei gestorben sind. Wollte man allen Ermordeten ein Denkmal setzen, würden zehn solcher Plätze nicht ausreichen. Im heutigen Minneapolis sind 90 Prozent der Opfer von Straßengewalt Afroamerikaner. Die Statistiken für Amerika als Ganzes sehen sehr ähnlich aus.

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234 Massenschießereien wurden im Jahr 2020 in den USA verzeichnet. Schüsse ertönten sogar an Floyds Todestag, während ein Fernsehteam an der unglückseligen Ecke der 38th und Chicago Avenue berichten wollte, genau dort, wo die Gedenkgebete vorbereitet wurden.

Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Aber nicht immer hat man Glück. In den vergangenen Wochen wurden drei kleine Kinder Opfer von Schießereien in afro-amerikanischen Vierteln in Minneapolis. Derek Chauvin hatte damit nichts zu tun.

Es sind nicht nur Kinder und es ist nicht nur dort, wo Floyd gestorben ist. In Portland ist die Zahl der Morde innerhalb eines Jahres um 800 Prozent gestiegen. In Los Angeles um 27 Prozent. In New York um 22 und in Philadelphia um 40 Prozent.

Es gibt mehr Kriminalität, weil die Polizei weniger Mittel hat. Zwanzig große US-Städte haben insgesamt mehr als 840 Millionen Dollar an Ausgaben für die Strafverfolgung eingespart. Wohin sich die fast eine Milliarde aufgelöst hat, ist schwer zu sagen, aber sie ist sicher nicht bei denen angekommen, die naiv an Reparationen glauben.

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(Anm. d. Übers.: Der Spiegel hat in einem Artikel zum Todestag von Floyd einen Artikel gebracht, den ich hier verlinke. Darin hat der Spiegel die in den USA stark angestiegene Kriminalität auch thematisiert, aber dort ist man nicht auf die Idee gekommen, dass sie eventuell mit BLM und der gekürzten Finanzierung der Polizei zu tun haben könnte. Beim Lesen musste ich über so viel „sich dumm stellen“ wirklich lachen.)

„Es begann alles mit der Sklaverei und wo ist unser Geld dafür, dass wir von diesem Land unterdrückt wurden? Wenn Sie Afroamerikaner sind, sollte in diesem Land alles für Sie kostenlos sein. Freies Wohnen und mehr für das, was wir durchgemacht haben.“, sagt dieser Afroamerikaner.

Ein Hund bellt und die BLM-Karawane zieht los. Allerdings musste die BLM-Chefin Patrisse Khan-Cullors, die jegliches Augenmaß verloren hat, davon abgekoppelt werden.

Khan-Cullors geht nicht mit leeren Händen. Sie und ihrem Mann – er ist auch ein BLM-Aktivist – bleibt ein Haus für 1,5 Millionen Dollar am Rande von Malibu mit Blick auf eine schöne Schlucht. Andere Immobilien im Wert von mehr als 3 Millionen Dollar garantieren den schwarzen Aktivisten ein schönes und komfortables Leben.

Die marxistisch geschulte – so nennt sie sich selbst – Khan-Cullors besitzt eine Ranch außerhalb von Atlanta mit einem Hangar für Privatflugzeuge und eine Wohnung auf den Bahamas. Woher dieser Luxus kommt, ist nicht schwer zu erraten. Im vergangenen Jahr hat die BLM Foundation 90 Millionen Dollar an Spenden gesammelt. (Anm. d. Übers.: Ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier)

Der Jahrestag von Floyds Tod sollte ein Meilenstein in Washington sein. Die Demokraten wollten bis zu diesem Datum ein Polizeireformgesetz verabschieden, aber sie und Biden wurden von den Republikanern ausgebremst. Der US-Präsident, der versprochen hatte, das Land zu vereinen, kommt mit seinen Initiativen nicht so recht durch.

Sein Infrastrukturplan wurde kritisiert, weil er die Inflation anheizt, und die Ausgaben für Helikopter-Geld wurden kritisiert, weil sie die von den Schecks abhängigen Amerikaner davon abhielten, sich Arbeit zu suchen. Das bevorstehende Treffen in Genf mit Putin ist also eine Chance für Biden, wenn schon keinen Durchbruch zu erreichen, so doch zumindest in internationalen Angelegenheiten zu zeigen, dass er mehr kann.

„Warum haben Sie sich zu einem Treffen mit Präsident Putin entschlossen und warum erlauben Sie Deutschland und Russland, den Bau von Nord Stream 2 fortzusetzen?“, fragten Journalisten.(Russland reagiert auf den Truppenaufmarsch der Nato an der russischen Grenze)

 

„Weil es fast vollständig fertig ist. Es geht darum, dass ich Deutschland nicht vorschreiben kann, was es tut. Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2, aber es war erst fast fertig, als ich mein Amt antrat, und weitere Sanktionen wären in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen jetzt kontraproduktiv.“, sagte Biden.

„Putin hat Biden in der Tasche. Joe könnte ein russischer Agent sein, ein mandschurischer Kandidat, vielleicht ist er auch nur geisteskrank, und vergessen wir nicht den 20. Verfassungszusatz.“ Es sieht so aus, als hätten die Moderatoren von CNN und Fox Studios, Gedanken und Köpfe getauscht. Als Trump sich vor drei Jahren auf das Treffen mit Putin in Helsinki vorbereitete, war er der „Kreml-Agent.“

„Ich habe beim Geheimdienst gearbeitet und ich kann Ihnen sagen, dass Präsident Trump der Traum eines jeden Rekruten ist. Er ist völlig transparent mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit und auf Twitter. Sie können leicht herausfinden, womit er unzufrieden ist, was seine Sehnsüchte, Schwächen und Schwachpunkte sind. Normalerweise muss man eine Person tiefgehend studieren, um solche Dinge zu erfahren.

Aber er präsentiert sie selbst. Und Putin ist natürlich ein ausgebildeter Geheimdienstler.“, bemerkte John McLaughlin, ehemaliger stellvertretender Direktor der CIA, damals.

Trump hat in der Tat immer gesagt, was er dachte. Und auch als die Pandemie Amerika traf: Er sprach vom „chinesischen Virus.“ Trump wurde von amerikanischen Liberalen für so etwas als verrückt bezeichnet, aber jetzt wird die Idee, dass das Coronavirus aus einem Labor in Wuhan entkommen sein könnte, in den Studios besprochen, die früher nur darüber gelacht haben.

Diese Version widerspricht völlig dem WHO-Bericht, dessen Experten Wuhan besucht und nichts Verdächtiges gefunden haben. Nun, fordern Vertreter Chinas von den US-Behörden eine Erklärung für die Ursache des mysteriösen Ausbruchs im Bundesstaat Virginia im Juli 2019. Dort befindet sich das militärische biomedizinische Labor Fort Detrick.

„Die US-Seite ist nicht an den Fakten, der Wahrheit oder einer seriösen wissenschaftlichen Untersuchung über den Ursprung des Virus interessiert, sondern will die Pandemie zur politischen Manipulation und zum Ausweichen vor der Verantwortung nutzen. Das ist respektlos gegenüber der Wissenschaft und dem Leben der Menschen und untergräbt darüber hinaus den globalen Kampf gegen die Pandemie.“, sagte Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Das Gerede über den nicht zufälligen Ursprung von COVID-19 fiel verdächtigerweise mit der Veröffentlichung des neuen 6-Billionen-Dollar-Haushaltsentwurfs der USA zusammen. Die US-Staatsausgaben werden im Jahr 2022 die höchsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sein. Biden bat den Kongress um fast 753 Milliarden Dollar für den Verteidigungsetat gebeten, eine Steigerung von 12,5 Milliarden Dollar gegenüber dem letzten Jahr. Russland und China wurden als die Hauptbedrohungen genannt.

 

„Ich habe mehr Zeit mit dem Vorsitzenden Chinas verbracht als mit jedem anderen Staatsoberhaupt der Welt. 24 Stunden persönliche Treffen mit ihm allein und einem Dolmetscher; 17.000 Meilen Reisen mit ihm in China und hier. Er glaubt mit Überzeugung, dass China Amerika noch vor 3030 oder 3035 überflügeln wird, weil Autokratien schnelle Entscheidungen treffen können.“, sagte Biden.

3035 ist ein Jahrtausend später. Nicht einmal die berühmte chinesische Geduld reicht dafür aus. Biden hat sich, wie es ihm oft passiert, falsch ausgedrückt, aber mit seinem Budget ist alles in Ordnung. Es gibt einen neuen Ausgabenposten. Das Weiße Haus bittet um 131 Millionen Dollar zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus. Nach der Erstürmung des Kapitols wurde er zur Hauptbedrohung für die Existenz der amerikanischen Demokratie erklärt.

Die Polizei und das FBI suchen immer noch nach Teilnehmern an den Ereignissen vom 6. Januar. Ungefähr 100 Personen stehen auf den Fahndungslisten. Mehr als vierhundert wurden verhaftet. Einige von ihnen werden verhaftet, weil sie auf Video zu sehen sind. Einige wurden von einem Familienmitglied oder einem zufälligen Bekannten verpfiffen, wie Daniel Wormus aus Buffalo.

Unter denjenigen, die großen Ärger mit dem Gesetz haben, befinden sich einfache Trump-Anhänger, Veteranen des US-Militärs, Anführer verschiedener rechter Gruppen – wie die Oath Keepers oder die Proud Boys – und sogar der zweifache Olympiasieger im Schwimmen, Clete Keller. Keller wurde von seinen Teamkollegen identifiziert. Gegen sechs republikanische Kongressabgeordnete sind ebenfalls Verfahren im Gange. Bis jetzt nur in der Ethikkommission.

„Eklatante Lügen und Propaganda werden benutzt, um gesetzestreue Bürger, insbesondere Trump-Anhänger, zur Rechenschaft zu ziehen. Das FBI bricht in die Häuser von Veteranen, normalen Menschen, ein, die nie ein Problem mit dem Gesetz hatten, und schränkt die Freiheiten derer ein, die nie ein Verbrechen begangen haben.“, sagte Paul Gosar, Kongressabgeordneter aus Arizona.

Vor der entscheidenden Abstimmung luden die Demokraten – sie wollten eine Kommission zur Untersuchung des Sturms – die Mutter des Polizeibeamten Brian Siknick, der am 6. Januar starb, auf den Capitol Hill ein. Der Offizier starb am Tag nach dem Aufruhr. Die Untersuchung bestätigte, dass er an einem Schlaganfall gestorben war, aber Siknick wurde als Opfer der Trumpisten aufgeführt.

„Misses Siknick, werden Sie wütend, wenn Sie Senatoren hören, die die Kommission vom 6. Januar nicht unterstützen? Und welche Emotionen empfinden Sie, wenn Sie damit konfrontiert werden?“

„Das ist der Grund, warum ich heute hier bin. Normalerweise ziehe ich es vor, am Rande zu stehen, aber ich kann einfach nicht mehr schweigen.“

Die Anwesenheit von Siknicks Mutter und seiner Freundin im Kongress hat den Demokraten nicht geholfen. Die Republikaner blockierten den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Kommission und verhinderten, dass der 6. Januar mit 9/11 gleichgesetzt wurde. Aber Verschwörungstheorien unterwerfen sich keinen Gesetzen.

Diejenigen, die weiterhin die offizielle Version der Kapitolstürmung anzweifeln, werden sich in Amerika nicht in Luft auflösen. Daran zweifeln dieselben Leute, die die Umstände des Angriffs auf die Zwillingstürme, den Ursprung des Coronavirus und wer hinter BLM steckt anzweifeln. Dafür gibt es eine Erklärung. Eine zunehmend schockierende Realität in den Vereinigten Staaten zu akzeptieren, erweist sich für viele als schwieriger, als die alternative Realität.

Ende der Übersetzung

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 01.06.2021

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2 comments on “Das Gipfeltreffen von Putin und Biden und die US-Innenpolitik

  1. Nur für die Klarheit: Alle Demonstranten am oder im Kapitol haben friedlich protestiert und gemeinsam mit der Polizei die Regeln eingehalten. Am Ende der Demonstration, nachdem die Schüsse gefallen waren und Donald Trump seine Mitteilung veröffentlicht hatte, hat insbesondere der Schamane Jake Angeli zur Friedlichkeit und zum nach Hause gehen aufgerufen.

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