Das Verfassungsgericht verordnet Deutschland mehr Klimaschutz und fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimasünder“ mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Die Begründung: Grund- und Freiheitsrechte nachfolgender Generationen seien bedroht. Experten sehen darin ein politisches Narrativ.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befand am Donnerstag (29. April) das deutsche Klimaschutzgesetz als für teilweise verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss das Gesetz nun nachbessern. Der Grund: Es gefährde die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen.
Das Gesetz, das vorschreibt wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen, ist nur bis 2030 konkret festlegt. Für die Zeit danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es noch keine klaren Vorgaben.
Die „nach 2030 noch erforderlichen Minderungen“ müssten deshalb „immer dringender und kurzfristiger erbracht werden“, sind die Richter überzeugt.
Der Wortlaut der Richter in ihrem Urteil erwecke den Eindruck einer recht oberflächlichen Auseinandersetzung mit den klimawissenschaftlichen Grundlagen, analysiert die „Welt“. Ihre Einschätzung sei dabei äußerst fragwürdig. Es scheine zudem, als wären die Richter einem „besonders alarmistischen Narrativ“ zum Opfer gefallen.
Ein Satz im richterlichen Urteil lautet beispielsweise:
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinschränkungen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“
Konkret bedeutet das: Das Gericht erlaubt in Bezug auf den Klimaschutz drastische Einschränkungen von Grundrechten der Bundesbürger und sieht die Durchsetzung solcher Maßnahmen sogar als Pflicht des Staates an.
Im Bericht der „Welt“ wird die Frage aufgeworfen, ob das deutsche Klimaschutzgesetz grundgesetzwidrig ist. Immerhin provoziere es „mit einer künstlich verknappten Frist freiheits- und grundrechtsbeschränkende Eingriffe des Staates.“ (Die Klima-Agenda ist nichts weiter als eine Maschine zum Geld drucken für die grünen Oligarchen)
„Unvorstellbare Eingriffe juristisch legitimiert“
Der deutsche Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner ist kein Gegner von mehr Klimaschutz, das Urteil macht ihn jedoch fassungslos.
„Der Klimaschutz wird zum Superverfassungsgut erklärt, erhält durch dieses Urteil ein solches Gewicht, dass er nahezu jegliche Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen kann“, beleuchtet er im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Lindner warnt vor massiven Konsequenzen für Deutschland.
Die Verfassungsrichter seien zudem, laut Lindner, in ihrem Urteil nicht konkret. Dies bedeute, dass der Umsetzung keine Grenzen gesetzt seien. Bisher unvorstellbare Eingriffe wären somit juristisch legitimiert, äußert der Verfassungsrechtler seine Bedenken.
Urlaubsreisen, Autofahren, Fleischessen adé?
Zu den Einschränkungen könnten Maßnahmen gehören, die man schon von der Corona-Pandemie kenne, so Lindner weiter. Beispielsweise die Einschränkung der Mobilität oder die Home-Office-Pflicht. Das alles, um den Co2-Ausstoß zu senken.
Dem Urteilsspruch zufolge, wäre etwa die Beschränkung von Urlaubs- oder Flugreisen, eventuell durch eine drastische Verteuerung möglich, schätzt der Verfassungsrechtler. Auch die Durchsetzung der Idee eines „autofreien Sonntags“ sei denkbar.
Dass die Bundesregierung den Bundesbürgern zukünftig verbieten könne in den Urlaub zu fliegen, Auto zu fahren oder gar Fleisch zu essen hält Lindner nicht realitätsfern. Das könne tatsächlich geschehen. Immerhin gebe das Bundesverfassungsgericht „dem Gesetzgeber zu erkennen: ‚Du kannst hier scharf vorgehen und Freiheiten der Bürger beschneiden, das würden wir akzeptieren‘“, so Lindner gegenüber der „Bild“.
Selbst mit Enteignungen könne man künftig rechnen, wenn das Grundrecht auf Eigentum wegfalle. Beispielsweise in Fällen einer ressourcenintensiven Industrie, die es nicht schaffe bis 2030 klimaneutral zu produzieren. Was sich anhört wie eine Horrorszene unter fern geglaubten kommunistischen Regimen, könnte also auch hierzulande bald zum Alltag werden.
„Narrativ der deutschen Politik“
Das Urteil des Gerichts sei „politisch“ und nichts anderes als eine „Ermächtigung zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen“, so Lindner. Nach Corona sei nun Klimaschutz ein weiteres Narrativ der deutschen Politik um diese Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
S.O.S. Erde – Wettermanipulation möglich?
HAARP ist mehr (Edition HAARP)
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 02.05.2021
Die Lösung ist eigentlich einfach.
ZB:
Dual Fluid for future.
Loremo for future.
Leckere Hülsenfrüchte for future (zu viel tierisches Eiweiß ist eh ungesund, besonders wenn man viel sitzt!)
Ist wohl eine übliche Taktik der anderen Seite eigentlich gute Anliegen per 100% falscher Gegenmaßnahmen ins Gegenteil zu verkehren.
Ob Seuchenbekämpfung oder Umwelt- + Klimaschutz.
Kältester Mai ever… wie wäre es damit ?
Klimawandel: auch Wetterextreme?
Weil eine schnelle Veränderung, die Temperaturerhöhung (Eiszeiten brauchen 10^4 Jahre, nicht 100), auf langsame Prozesse, zB das globale Förderband, treffen.
So kommt alles aus dem Gleichgewicht und so gibt es Extreme.
In alle Richtungen.
Aber generell kann man wohl sagen daß es mit steigender Erwärmung, weil die relative! Luftfeuchtigkeit sinkt, über den Landmassen immer weniger regnen wird.
Was eben doppelt schlecht ist.
Die übliche Angstmache daß wir primär alle absaufen werden, ist wohl besonder spektakulär, ist wohl eher Distraction.
Gegenüber anderen und größeren Problemen.
Ist ja auch so daß inzwischen viele Küstenstädte durch ihr Eigengewicht (Wolkenkratzer etc etc) schneller sinken als der Meeresspiegel steigt.
Besonders natürlich die die auf künstlich aufgeschüttetem Land gebaut sind.
Im wahrsten und biblischsten Sinne auf Sand gebaut.
Mußte gerade dabei irgendwie an „Belastungskörper“ denken.
Lana del ray und die chemtrail-transformation
Durch Viktor Schauberger wurde mir bewußt daß wir quasi in einer Art von elektrischem Kondensator leben.
In einem senkrecht stehenden elektrischen Feld mit 135 V/m.
Der Boden ist negativ und die Ionosphäre positiv geladen.
Und Gewitter laden diesen Kondensator, von dem wohl das ganze Leben abhängt, immer wieder auf.
Wenn man den entladen würde wäre das wohl extrem schädlich für das Leben.
Und entladen könnte man den vermutlich zB in dem man vermehrt elektrisch leitfähiges Material in die Atmosphäre einbringt.
Aus was bestehen Chemtrails nochmal?
Naja.
Gott Sei Dank sind sie seit Trumps Amtsbeginn zumindest hier selten geworden.
🙂
So tiefblauer Himmel, wie es den seitdem öfter mal gegeben hat, wirkt inzwischen schon fast unwirklich.
@DrNo
Eben – die können inzwischen jedes Wetter sprühen. – Wenn hier wieder mal aus mindestens 12 Richtungen gleichzeitig bei de facto nur zwei offiziellen Fluglinien in einer Richtung gesprüht wird und öfters auch mal im Kreis geflogen wird, dann frage ich mich immer, was sie jetzt wieder für ein Wetter gesprüht haben – stellt sich dann meistens nach 1-2 max. 3 Tagen heraus.
Im Moment scheinen sie „kalt“ zu sprühen, denn die Tante Cörina mag’s ja bekanntlich nicht so warm und muss ja noch bei der Stange gehalten werden.
Leute – Menschheitsretter Trump hat gesagt es gibt keinen Klimawandel. Also gibts auch keinen. Basta. Oder wollt ihr jetzt etwa widersprechen ??
>>😂<<
*Menschengemachten *