Kampf der EU gegen Geldwäsche: Die Eliten wollen an unser Bargeld

Die EU-Kommission will als Teil eines Pakets gegen Geldwäsche eine absolute Grenze für Barzahlungen von 10.000 Euro einführen. Im Zusammenspiel mit den Plänen für einen digitalen Euro und der drohenden Wirtschaftskrise ist das eine gefährliche Idee.

Diese Grenze klingt so hoch, dass die meisten Bürger nur selten daran anstoßen – und tatsächlich verkauft die EU-Kommission die Neuerung unter diesem Aspekt. Dabei warnten Experten erst kürzlich vor drohender Hyperinflation, etwa weil Roh- und Baustoffe seit Monaten immer teurer und rarer werden.

Wie die historischen Beispiele schneller Geldentwertung zeigen, könnte diese Obergrenze in naher Zeit gerade einmal für einen Lebensmitteleinkauf ausreichen. Auch handelt es sich nur um eine Obergrenze, es wird den EU-Ländern offen stehen, niedrigere Grenzen einzuführen.

„Digitaler Euro“ zurÜberwachung der Bürger?

In Italien und Frankreich gilt bereits seit Längerem eine Bargrenze von 1.000 Euro, in Griechenland sogar von 500 Euro. Stets mit dem Kampf gegen die Geldwäsche argumentiert, fehlen die Beweise, dass ein solches Instrument diese wirklich bekämpft.

Dafür trommelt EZB-Chefin Christine Lagarde für die Einführung eines zentral verwalteten „digitalen Euros“, spätestens im Jahr 2025 soll er kommen. Sie beruft sich auf den angeblich seit Pandemiebeginn gereiften Wunsch der Bürger, häufiger digital zu bezahlen, nachdem ihnen die Eliten die Geldscheine als angebliche Virenschleuder madig machten.

Vorbild ist das autoritäre China.

Deutsche Bankaufsicht kriminalisiert Bargeld

Wenn es nach der deutschen Bankaufsichtsbehörde Bafin geht, einer der schlechtesten Finanzaufsichten der Welt (Wirecard, Cum-Ex, Cum-Cum), gilt Bargeld künftig schon ab Beträgen von 2500 Euro als illegal erworben, wenn das Gegenteil nicht nachgewiesen wird. Der unerklärte Krieg der Bundesregierung gegen das gesetzliche Zahlungsmittel der Währungsunion läuft heiß. (Bargeldverbot: EU will Barzahlungen in Deutschland über 10.000 Euro verbieten)

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisieren Pläne der Finanzaufsicht Bafin, den Banken über Anwendungshinweise vorzuschreiben, bei Bar-Einzahlungen ab 10.000 Euro grundsätzlich schriftliche Herkunftsnachweise zu verlangen. Bei Gelegenheitskunden soll dies den Plänen zufolge schon ab 2500 Euro greifen.

Der Schritt zu einer Anmeldepflicht und zur Konfiszierung von unangemeldetem Bargeld, wie es in Griechenland schon eingeführt wurde, ist nicht weit. Wer glaubt jetzt noch den Lügen der Vertreter der Regierungsparteien, dass niemand dem Bargeld an den Kragen wolle. Das sei reine Verschwörungstheorie

Die Bundesregierung ist Mitfinanzierer der Better Than Cash Alliance, hat – nachdem das aufflog – angegeben, das sei einmalig gewesen und sei für die Zukunft nicht mehr geplant, nur um dann ununterbrochen diese Anti-Bargeld-Allianz von Kreditkartenunternehmen, IT-Unternehmen und US-Regierung weiter zu finanzieren.

Bundesregierung, Bundesbank, Europäische Zentralbank, und natürlich die obersten europäischen Bargeldbekämpfer von der EU-Kommission machen auch mit bei der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion, die die Verdrängung von Barzahlen durch digitalen Zahlungsverkehr zum Ziel hat und eng mit der Better Than Cash Alliance zusammenarbeitet.

Kommt es nur mir bizarr vor, wenn ausgerechnet eine Bankaufsichtsbehörde, die ein Unternehmen wie Wirecard, das vermutlich in Multimillionen- oder Millardenumfang an Geldwäsche beteiligt war, bis zuletzt verteidigt hat, und die eine Vizepräsidentin hatte, die als Juristin den milliardenschweren Steuerraub der Banken mit Cum-Ex-Geschäften verteidigt hatte, wenn ausgerechnet diese Behörde jetzt meint, dringend dafür sorgen zu müssen, dass zur Geldwäscheverhinderung niemand mehr über 2500 oder 10.000 Euro bei der Bank einzahlen darf, ohne deren Herkunft nachzuweisen?

Wer die Freiheit bewahren will, sollte Parteien, die so etwas mittragen, nicht mehr wählen, und das deren Vertreter auch vorher wissen lassen. Die Bafin steht unter der Oberhoheit des von Olaf Scholz geführten Finanzministeriums. Die CDU macht mit, die CSU tut so, als sei sie eine Pro-Bargeld-Partei, aber ihr Entwicklungshilfeminister finanziert die Better Than Cash Alliance.

„Bargeld ist gedruckte Freiheit“: Scharfe Kritik an gefährlichem EU-Plan

Nur Bares ist Wahres: Ein deutliches Bekenntnis zu unserem Bargeld gab FPOÖ-Obmann Manfred Haimbuchner ab. Zuvor waren Pläne der EU-Kommission durchgesickert, in allen Mitgliedsstaaten eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. Die offizielle Version, dass man damit Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen will, zweifeln zahlreiche Kritiker an.

Erste konkrete Gespräche in diese Richtung stieß die wichtige EU-Behörde bei einer Videokonferenz einer Expertengruppe am vergangenen Freitag an. Der Süddeutschen Zeitung zufolge lässt die EU-Kommission zudem in einem dreiseitigen Papier kräftig gegen Bargeld vom Stapel.

Dieses sei nach Ansicht der Behörde das „Instrument der Wahl für Kriminelle“. Man kokettiert daher mit einer Beschränkung von Barzahlungen auf 10.000 Euro – die derzeitige Schwelle, ab welcher Transaktionen meldepflichtig sind.

Einige Länder haben schon strenge Bargeld-Grenzen

Das klingt erstmal nach viel Geld – der Teufel steckt aber im Detail. Denn den EU-Ländern soll es weiterhin offen stehen, eine noch niedrigere Obergrenze einzuführen. Und einige Mitgliedsstaaten führten eine solche längst ein – Wochenblick berichtete bereits im September über diesen besorgniserregenden Trend, der obendrein mit der Forcierung eines sogenannten „Digitalen Euro“ samt diversen Überwachungsmöglichkeiten einhergeht.

 

Wie schnell diese Grenzen nach unten sinken können zeigt das Beispiel Italien: Von anfangs 3.000 Euro ging man schrittweise in Richtung einer Obergrenze von 1.000 Euro, die bereits in Frankreich und Spanien gilt. In Griechenland sind es sogar nur 500 Euro – und Ideen, diese sogar auf bis zu 70 Euro herunterzusetzen geistern regelmäßig umher.

Haimbuchner: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“

Eine klare Abfuhr erteilte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) derartigen Plänen in seinem Telegram-Kanal sowie auf Facebook. Seine Partei, die bereits im freien Spiel der Kräfte vor der letzten Nationalratswahl das Bargeld in die Verfassung schreiben wollte, will sich weiterhin für dessen Erhaltung und Stärkung einsetzen.

„Für uns Freiheitliche ist klar: Bargeld ist gedruckte Freiheit,“ so die Ansage des blauen Spitzenpolitikers. Er stellte dabei klar, dass es auch ein Mittel gegen die drohende weitreichende Überwachung sein kann: „Dass weder eine Bank, noch der Staat weiß, was ich wann und warum kaufe, ist ein wichtiges Stück bürgerlicher Freiheit!“

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/norberthaering.de am 17.05.2021

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