Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen – Klagen vor Gericht nach Todesfällen im Zusammenhang mit Impfungen

Es ist das erste Mal, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im „besten Interesse“ der Gesellschaft. Das Urteil könnte laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass Pflichtimpfungen legal sind und in demokratischen Gesellschaften notwendig sein können.

Das Urteil kam nach Abschluss einer Beschwerde, die tschechische Familien wegen der Pflichtimpfungen für Kinder vor das Gericht gebracht hatten. In dem Gerichtsurteil heißt es:

„Die Maßnahmen können als ’notwendig in einer demokratischen Gesellschaft‘ angesehen werden.“

Obwohl sich das Urteil nicht direkt mit dem COVID-19-Impfstoff befasst, glauben Experten, dass es Auswirkungen auf die Impfkampagnen gegen das Virus haben könnte, vor allem bei denjenigen, die sich bisher weigerten, die Impfung zu akzeptieren.

Worum ging es bei dem Urteil?

Das Urteil besagt, dass die von den tschechischen Gesundheitsbehörden verordneten Pflichtimpfungen dem „besten Interesse“ der Kinder entsprechen. Ergänzend wurde in dem Urteil erklärt:

„Das Ziel muss sein, dass jedes Kind gegen schwere Krankheiten geschützt ist, durch Impfung oder kraft der Herdenimmunität.“

Das Gericht entschied, dass die tschechische Gesundheitspolitik nicht gegen Artikel 8 über das Recht auf Achtung des Privatlebens in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Nach tschechischem Recht müssen Kinder gegen neun Krankheiten geimpft werden, darunter Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Masern.

Der Fall wurde von Familien vor Gericht gebracht, die mit einer Geldstrafe belegt worden waren oder deren Kindern der Zugang zu einer Kindertagesstätte verweigert worden war, weil sie ihrer gesetzlichen Impfpflicht nicht nachgekommen waren (Geimpfte Menschen sind biologische Zeitbomben und eine Bedrohung für die Gesellschaft).

Zum ersten Mal hat der Straßburger Gerichtshof damit über eine Impfpflicht für Kinder geurteilt und dies dürfte somit auch in Deutschland eine Rolle spielen. Beim Bundesverfassungsgericht klagen aktuell mehrere Eltern dagegen, dass Kindergartenkinder gegen Masern geimpft werden müssen. Für Verfassungsrichter ist nun klar: Die europäischen Kollegen haben nicht gegen eine deutsche Impfpflicht einzuwenden.

Die Entscheidung des EGMR soll angeblich für eine Impfung gegen Corona keinen unmittelbaren Einfluss haben, berichtet hierzu die öffentlich-rechtliche Tagesschau. Die mehr als dünne Begründung: „In Deutschland sind die Corona-Impfungen ja nicht offiziell verpflichtend“. Beim EGMR ging es ja nur um staatlich verordnete Pflicht-Impfungen. Ahja – das beruhigt natürlich ungemein.

Familien klagen vor Gericht nach Todesfällen im Zusammenhang mit AstraZeneca-Impfungen

Nachdem ein 63-Jähriger in Frankreich nach einer Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin verstorben war, haben die Angehörigen Anzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Auch im Fall einer 38-Jährigen, die nach der AstraZeneca-Impfung verstarb, wurde eine Klage wegen Totschlags eingereicht.

Nachdem ein 63-Jähriger in Ostfrankreich nach der Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff verstorben war, haben die Angehörigen des Betroffenen Anzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Annecy teilte am Dienstag mit, dass sich die Anzeige gegen unbekannt richtet. Medienberichten zufolge starb der Mann vor etwa drei Wochen. Ein Bruder des Verstorbenen erklärte gegenüber der Lokalzeitung Le Dauphiné Libéré:

„Innerhalb von eineinhalb Tagen häufte sich ein Problem nach dem anderen, Thrombosen in lebenswichtigen Organen, der Leber, den Nieren, dem Gehirn.“

Der 63-Jährige wurde auf die Intensivstation gebracht, danach sei es seinem Bruder zufolge „sehr schnell gegangen“. Die Familie sei „zu 95 Prozent davon überzeugt“, dass ein Zusammenhang zwischen dem Tod des Mannes und der Corona-Impfung bestehe.

Die Angehörigen versuchen nun, den Todesfall als Folge der Impfung anerkennen zu lassen, und meldeten den Fall auch an die französische Arzneimittelbehörde ANSM, die weitere Informationen forderte, um die Todesursache aufzuklären (Warnung vor „Super-Mutante“: Impfungen machen Virus aggressiver – Covid-Todeszahlen steigen dort, wo am meisten geimpft wurde (Videos)).

Auch in Toulouse reichte die Familie einer 38-Jährigen, die nach der Verabreichung des AstraZeneca-Impfstoffs verstarb, Klage gegen eine nicht identifizierte Person wegen Totschlags ein. Etienne Buattin, die Anwältin der Familie, erklärte, dass man eine forensische ärztliche Untersuchung fordere, um „Licht in die Todesursache und den möglichen Zusammenhang zwischen diesem Tod und der Injektion des AstraZeneca-Impfstoffs zu bringen“.

Die Frau, die als Sozialassistentin an einem medizinischen Ausbildungsinstitut arbeitete, wurde kurz vor dem vorübergehenden Impfstopp für das AstraZeneca-Vakzin Mitte März geimpft. Laut Medienberichten wies sie keine besonderen gesundheitlichen Probleme auf. Nach der Impfung verschlechterte sich ihr Zustand jedoch so rapide, dass sie in das Purpan-Krankenhaus in Toulouse eingeliefert und in ein künstliches Koma versetzt wurde.

Das Ziel der Kläger bestehe nach Aussage von Buattin jedoch nicht darin, zu beschuldigen oder „ein Krankenhaus oder Labor an eine Säule der Schande zu nageln“. Es gehe darum, Informationen zu erhalten.

Die Anwältin berät auch die Familie eines Medizinstudenten aus Nantes, der am 18. März starb – wenige Tage nachdem er mit dem Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca geimpft worden war. Auch in Nantes hat die Staatsanwaltschaft nach dem Tod des Medizinstudenten Voruntersuchungen eingeleitet.

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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 08.04.2021

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