In Frankreich wurde in erster Lesung ein hoch umstrittenes „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, dass de facto die Aufdeckung von Polizeigewalt verhindert. Die Reaktion waren Massenproteste in praktisch allen französischen Städten, allein in Paris waren 50.000 Menschen auf der Straße. Ich habe über das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ bereits berichtet und inzwischen haben auch deutsche Medien das Thema aufgegriffen. Allerdings machen […]

In der Woche vor dem Thanksgiving-Fest haben Lebensmittelbanken in den Vereinigten Staaten beispiellose Schlangen mit kämpfenden Familien gesehen, die auf Hilfe für die Feiertage hoffen. In einem Bericht der Rhode Island Community Food Bank wurde geschätzt, dass etwa jeder vierte Haushalt im Bundesstaat mit Ernährungsunsicherheit konfrontiert ist. Die Nachfrage der Lebensmittelbanken im Bundesstaat stieg in diesem Jahr um […]

Staatsbürger aus dem Jemen haben gegen die Bundesrepublik geklagt, weil die Drohneneinsätze der USA, bei denen Verwandte von ihnen getötet wurden, von Ramstein aus gesteuert werden. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, diese völkerrechtswidrigen Einsätze von deutschem Boden aus zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation abgewiesen. Von Thomas Röper Letzte Woche […]