Frankreichs Präsident Macron sorgte letztes Jahr für Bestürzung, als er die Nato als „hirntot“ bezeichnete. Im Westen freute dies wohl einzig Donald Trump, der die „obsolete“ Nato am liebsten abschaffen wollte.
Nun hat eine Expertengruppe um den früheren Verteidigungsminister de Maizière 138 Empfehlungen zur Nato 2030 vorgelegt. Ein Kommentar.
Auf den ersten Blick enthält das 67-seitige Impulspapier der Militärexperten unter Vorsitz von Thomas de Maizière nicht viele Überraschungen – auf den zweiten Blick schon.
Neue/alte Feindbilder Russland und China
Neu und vielleicht am brisantesten ist, dass in diesem Konzept Russland und China relativ viel Raum eingeräumt wird. Denn in dem immerhin schon zehn Jahre alten, aber immer noch aktuellen „Strategischen Konzept“ der Nato von 2010 ist von Russland noch als Partner die Rede und China wird gar nicht erwähnt.
Zu Russland heißt es in dem neuen Vorschlag für ein Nato-Konzept:
„Das Bündnis muss auf Bedrohungen und feindliche Aktionen Russlands in einer politisch geeinten, entschlossenen und kohärenten Weise reagieren, ohne zu “business as usual” zurückzukehren – es sei denn, Russland ändert sein aggressives Verhalten und kehrt zu einer uneingeschränkten Einhaltung des Völkerrechts zurück …
Dabei sollen einerseits die für Russland entstehenden Kosten einer Aggression gesteigert und eine umfassendere Antwort auf hybride Formen russischer Aggression entwickelt werden, während andererseits Schritte unterstützt werden sollen, politisch stärker auf Russland mit dem Ziel zuzugehen, Maßnahmen der Rüstungskontrolle und der Risikoreduzierung zu verhandeln.“
Wer kündigt denn die Verträge?
Der letzte Punkt ist besonders scheinheilig, da nachweislich die USA einseitig aus allen bestehenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen aussteigen (Russland in die Knie zwingen – Strategien der US-Denkfabrik „Rand Corporation“).
Während die Nato und der deutsche Außenminister Heiko Maas nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag noch betonten, dass sie alles für eine Neuauflage dieses vielleicht wichtigsten Abrüstungsvertrages tun wollen, so scheint man sich in dem neuen Nato-Konzept bereits mit dem Ende vom INF arrangiert zu haben:
„Die Nato sollte ihr Verteidigungs- und Abschreckungsdispositiv für die Zeit nach dem Vertrag über die Beseitigung der Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) weiter anpassen, um der Bedrohung durch Russlands bisherige und neue militärischen Fähigkeiten Rechnung zu tragen.“
Deeskalation klingt anders.
Auch an der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ und damit an Atomwaffen in Europa soll weiterhin festgehalten werden:
„Das Bündnis sollte die Übereinkünfte zur nuklearen Teilhabe, die ein zentrales Element der Abschreckungspolitik der Nato darstellen, weiterführen und wieder auffrischen.“
Bei den Nachbarn anklopfenEine weitere Strategie, um den Druck auf die neuen/alten Feinde zu erhöhen, sieht die Nato in einer intensiveren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Russlands und Chinas. Im indopazifischen Raum mag die Nato hier tatsächlich noch Defizite haben. Im Umfeld Russlands dürfte es schwer werden, ein Land zu finden, dass die Nato noch nicht infiltriert hat. Im Baltikum stehen deutsche Nato-Truppen an der russischen Grenze.
Südflanke aufrüsten
In einem weiteren Punkt rufen die Nato-Experten zu einer Stärkung der „Südflanke“ auf, gemeint ist das Mittelmeer und anscheinend speziell Italien, insbesondere durch die „Stärkung des Koordinierungszentrums für den Süden beim Streitkräftegemeinsamen Führungskommando des Bündnisses in Neapel (JFC Neapel)“.
Auch hier geht es darum, „traditionellen Bedrohungen“ zu begegnen, nämlich – und das wird in einem Atemzug genannt – „dem Terrorismus sowie der immer stärkeren Präsenz Russlands“.
Tech-Geopolitik
Die Nato hat nun auch Cyberkrieg und Künstliche Intelligenz für sich entdeckt. In dem neuen Strategiepapier heißt es:
„Die Nato muss sich anpassen, um den Bedürfnissen eines schwierigeren strategischen Umfelds gerecht zu werden, das vom Wiederaufflammen der systemischen Rivalität, dem anhaltend aggressiven Russland, dem Aufstieg Chinas und der wachsenden Rolle neuer und disruptiver Technologien (EDTs) gekennzeichnet ist, während das Bündnis gleichzeitig erhöhten grenzüberschreitenden Bedrohungen und Gefahren begegnen muss.“
Özlem Alev Demirel (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments warnt speziell vor diesen EDTs:
„Es ist besorgniserregend, dass vor allem in der neuen ‚Tech-Geopolitik‘, rund um Themen wie künstliche Intelligenz oder autonome Waffensysteme, die Nato künftig noch stärker mitmischen will. Diese Technologien sind brandgefährlich, verändern die Kriegsführung und sind ethisch inakzeptabel.“
Mehr Geld und ein König
Natürlich braucht die Nato, um all diese Maßnahmen umzusetzen, mehr Geld. Deutschland und die anderen säumigen Nato-Schmarotzer sollen schnell ihre Militärbudgets auf das Zwei-Prozent-Ziel schrauben. Dabei hat sich das Nato-Budget in den letzten fünf Jahren bereits wieder um mehr als zehn Prozent auf inzwischen über eine Billion (1092 Milliarden) Dollar erhöht. Zum Vergleich: der Verteidigungshaushalt Russlands betrug 2019 rund 65 Milliarden Dollar.
Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte dabei als eine Art König übergeordnete Vetorechte bekommen:
„Die Nato sollte erwägen, die delegierten Kompetenzen des Generalsekretärs um wichtige Entscheidungen in Personalfragen und bestimmten Haushalts-Angelegenheiten zu erweitern.“
Denn sie wissen schon, wer gemeint ist
Die Expertengruppe schlägt außerdem vor, höhere Hürden für Einzel-Vetos der Mitglieder einzuführen, um geschlossener gegenüber den Feinden aufzutreten. Dies zielt vor allem auf Ungarn und in erster Linie auf die Türkei ab, die die Nato durch geopolitische Alleingänge in Syrien, Libyen und dem Kaukasus, durch Rohstoffambitionen im Mittelmeer und Waffenkäufe von Russland verärgert. Nun mahnt die Nato mit erhobenem Zeigefinger:
„Wer zulässt, dass Streitigkeiten außerhalb der Nato die innere Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, fügt der Allianz langfristigen Schaden zu.“
Demokratie geht anders.
Die transatlantischen Reihen schließen
Als Hauptgrund für die Krise der Nato wurde in den letzten Jahren Donald Trump vorgeschoben. So gilt es jetzt unter einem künftigen US-Präsidenten Joe Biden die transatlantischen Reihen in der Nato wieder enger zu schließen.
„Die Gruppe ruft dazu auf, die transatlantischen Konsultationen in einer systematischen, glaubwürdigen und kraftvollen Weise zu stärken.“
Sicherheitspolitischer Bauchladen
Unterm Strich dürfte die Nato mit diesem Papier weder China, noch Russland groß beeindrucken. Dieses Konzept versucht konsequent zu klingen, ist aber nur Säbelrasseln ohne Innovation. Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik bezeichnet den Entwurf in einer ersten Einschätzung als „sicherheitspolitischen Bauchladen“.
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 05.12.2020
About aikos2309
7 comments on “Nato 2030 – Neue Strategie gegen ein “anhaltend aggressives Russland“”
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Russland ist für die RüstungsMafia das, was Corona für die PharmaMafia ist: Ein HuiBuhGespenst, das die teuren Villen, Karren, Yachten und Edelnutten finanziert.
Ich als Otto Normal Mensch in der BRD in Mitteleuropa habe zwar wenig Ahnung von geostrategischen Überlegungen aber eine Bilanz zur Rechtfertigung einer Institution wie die NATO fällt mir gerade gar nicht ein denn es gab aus meiner Sicht immer nur negative Ergebnisse im Zusammenhang mit dieser Einrichtung.
Kalter Krieg und sehr hohe Militär Ausgaben
Völkerrechtswidriger Krieg gegen Serbien
Kein einziger Konflikt weltweit wurde verhindert, bereinigt oder beendet
Die Institution und Verwaltung kostet immer mehr und bewirkt nichts zum Guten
Verträge werden nicht korrekt eingehalten und einseitig gebrochen also ist die NATO kein vertrauenswürdiger Vertragspartner
Allen ist klar das nur die Mitgliedschaft der USA eine militärische Stärke für weltweite geostrategische Maßnahmen bedeutet und wenn diese austreten ist auch die NATO in ihrer jetzigen Form Geschichte
Übrigens sehe ich ein negatives Ergebnis auch in Bezug zu anderen weltweiten Organisationen wie die UN oder die WHO die aus meiner Sicht keine einzige klar positive Handlung durchführten sondern nur eine Menge Geld und Nerven kosten und daran mitwirken das die Völker und Nationen aufgelöst werden und an Bedeutung verlieren hin zu einer totalitären neuen Welt Ordnung.
Alle Organisationen sollten auf ihre Existenz Grundlage hin geprüft werden stetig und nachhaltig und wenn sie bestimmten wichtigen Kriterien nicht genügen dann sollte man sie abschaffen.
Die Völker und Nationen dieser Erde sollten erhalten bleiben und die Kontrolle über sich selber niemals abgeben.
Gegen ständig Aggresives Russland
Man entlasse solche Staatsführer, welche dauernd geistlose Sprüche dieser Art gegen Russland rauslassen. Dann funktioniesen die Völker der Staaten automatisch und bleiben gesund und mögen auch dem Nachbar das Wohlergehen gönnen.
Der Hauptinhalt des Papieres der Nato-Besprechung lautet: sollte, solle, sollte, sollte, sollte, eine solche Sollteorganisation sollte auch nicht existieren.
…russische Märchen sind doch eigendlich der beste Beweis, welches System hier auf dem Planeten wirklich aggressiv ist und welches nicht !
de.rt.com/europa/110107-un-frankreichs-sicherheitsgesetz-mit-menschenrechten-unvereinbar/
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deutschland-spricht-ueber-5g.de/informieren/mobilfunktechnik/wie-funktioniert-5g-mobilfunk
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nichtohneuns-freiburg.de/dr-wodarg-und-dr-yeadon-beantragen-den-stopp-saemtlicher-corona-impfstudien-und-rufen-zum-mitzeichnen-der-petition-auf/
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t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_89064384/rente-individueller-renteneintritt-die-cdu-fordert-maloche-bis-zum-tod-.html
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heise.de/news/EU-Kommission-will-Desinformierer-bestrafen-4979691.html
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wildtierschutz-deutschland.de/single-post/wolfsverordnung-niedersachsen
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de.rt.com/inland/110082-vorteile-durch-corona-impfung-kassenaerztliche-vereinigung-rheinland-pfalz-fordert-impfanreize/
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focus.de/wissen/natur/tiere-und-pflanzen/ein-hund-und-eine-katze-erstmals-haustiere-in-deutschland-corona-infiziert-was-halter-jetzt-wissen-muessen_id_12736022.html
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epochtimes.de/politik/deutschland/soeder-plant-trotz-stagnation-bei-corona-faellen-weitere-verschaerfungen-in-bayern-a3396331.html
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sicht-vom-hochblauen.de/raus-aus-der-nato
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friedensbewegung.info
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blick.ch/ausland/auf-einem-gebiet-groesser-als-indien-china-startet-gigantisches-programm-fuer-kuenstliches-wetter-id16229339.html
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centralcharts.com/de/news/2918913-bitte-europa-wacht-auf-hunderte-migranten-in-eiseskalte-an-grenze-kroatiens-festgehalten
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pressecop24.com/england-steht-auf-live-erster-grosser-protest-gegen-corona-massnahmen-in-birmingham-nach-impfstoff-zulassung/
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epochtimes.de/politik/deutschland/bremer-querdenken-demo-verbot-bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-der-organisatoren-ab-a3395789.html
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rnd.de/politik/bundestag-berat-uber-haushalt-merkel-gibt-zu-bedenken-dass-offentliche-hilfsgelder-nicht-endlos-fortgesetzt-werden-konnen
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kinder-und-corona-kongress.de/interviews/kilez-more/
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rnd.de/politik/wer-ist-querdenker-laut-studie-besonders-viele-wahler-der-afd-grunen-und-linken-darunter
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de.rt.com/inland/110113-gerichtliches-verbot-von-querdenken-demos-in-mannheim-bleibt-in-kraft/
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deutsche-stimme.de/eu-diktatur-befuerwortet-abtreibung/
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rnd.de/politik/massenimpfungen-gegen-coronavirus-spatestens-im-sommer-im-herbst-konnte-deutschland-mit-dem-grobsten-durch-sein
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spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-spd-ueber-die-usa-darauf-haben-wir-lange-gewartet-
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morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-heidelberg-magenbrot-und-mandeln-fuer-daheim-_arid,1725417.html
-Drive-in-Weihnachtsmarkt
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berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizeieunsatz-gegen-elfjaehrigen
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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507929/EU-Kommission-erwaegt-Sanktionen-gegen-staatliche-Akteure-wegen-Verbreitung-von-Desinformation
Die kriegsgeilen NATO-Agressoren sollen doch selber gegen ihren erfundenen Feind antreten, aber dazu sind diese Schlipsträger zufeige und haben nur ein grosses Drecksmaul !
Die Russen sind keine Feinde.
Die grössten Feinde der Menschheit ist immer noch die unnütze, agressive und machtgeile NATO !
Die hirntote Nato braucht weiterhin ihr Geschäftsmodell des kalten Krieges. Sie ist so überflüssig wie die EU. Nur Hetzer gegen Russland, das überhaupt keine Interesse an den westlichen Pleitestaaten hat. Die komplette verschuldete sog. westliche Wertegemeinschaft sollte dem Ruf nach dem „Neuen Reset“ folgen und sich in die Arme der NWO begeben.
„In 2030 haben wir nichts mehr und alle sind glücklich.“