Migranten-Boote abgedrängt: Soros-nahes Netzwerk attackiert Frontex

Das Recherche- und Daten-Netzwerk „Bellingcat“, deren wichtigster Finanzier u.a. die George Soros-Open Society Stiftung ist, ging jetzt auf die EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“ los: sie habe Migranten mit Gewalt in Richtung Türkei abgedrängt und sie daran gehindert, auf EU-Boden Asyl zu beantragen.

Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bellingcat stützt seine Vorwürfe auf der Auswertung von Videos und Satellitenbildern. Der Vorwurf bekräftigt die öffentliche Wahrnehmung, wonach Frontex nicht zum Schutz, sondern zur Offenhaltung der EU-Außengrenze dienen soll.

Jeder muss herein dürfen

Bellingcat ist der Ansicht, die Abdrängung der Migranten (refoulement), die auf den Videos zu sehen sei, wäre illegal. Die Besatzungen der beteiligten Frontex-Schiffe hätten – laut Seerecht – die Pflicht gehabt, die Migranten von ihren überladenen und nicht mehr seetüchtigen Schlauchbooten zu bergen.

Sechs derartige Fälle habe es seit April in der östlichen Ägäis gegeben. An diesen Frontex-Missionen nahmen auch von Portugal und Rumänien entsandte Schiffe teil.

Tendenziöser Vorwurf

Frontex-Direktor, Fabrice Leggeri, teilte mit, bisher seien keine Dokumente gefunden worden, die diesen Verdacht erhärten würden. Die Gast-Länder, mit denen Frontex zusammenarbeite, haben letztlich das Sagen, wie auf ihrem Territorium vorzugehen sei.

Im Juli teilte Leggeri dem EU-Parlament mit, es habe einen einzigen Fall von „Zurückweisung“ in der Ägäis gegeben. Dem widerspricht Bellingcat. Der griechische Marineminister wies die Bellingcat-Vorwürfe als „tendenziös“ zurück. Die griechische Küstenwache handle im Einklang mit internationalen Bestimmungen.

Die EU-Kommission ist jedenfalls „tief besorgt“. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte in einem Radiointerview, sollte der Bericht wahr sein, wäre das „vollkommen inakzeptabel“.

Frontex-Direktor Leggeri müsse „die volle Verantwortung übernehmen, in diesen Fällen ermitteln und eine Antwort dazu geben, was wirklich passiert sei“ (Frauen, Kinder, Familien in Not: Propaganda bei ARTE zu Moria und „Migranten“).

Viel Geld von George Soros

Gründer von Bellingcat ist Eliot Higgins. Er verlor 2012 seinen Job bei einer NGO, die Unterkünfte für Asylwerber bereitstellte. 2014 gründete er Bellingcat mit einer „Kickstarter“-Kampagne.

Heute hat das Netzwerk 16 Angestellte und 60 freie Mitarbeiter. Bezüglich der Finanzierung sagte Higgins: „Ein großer Teil unseres Geldes kommt von Sponsoren, wie der Open Society Stiftung (von George Soros)“.

50 Prozent der Einnahmen kommen aus eigenen Workshops. Zu den Kunden gehören Journalisten, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälte, Geschäftsleute und Personen aus dem Umfeld von Geheimdiensten.

Russland, das oft im Fokus von Bellingcat-Recherchen steht, bezeichnete das Netzwerk als „Instrument feindlicher Geheimdienste“. Kritiker werfen der Plattform ungenaue Recherche, Desinformation und die Verbreitung von Falschmeldungen vor (Skandalöser EU-Entwurf für Migrationspakt: Versteckte Aufnahmepflichten – „Flüchtlingsfamilie“ kommt mit Privatjet).

Von Erdogan inszenierter Migrantensturm befürchtet: Griechenland sichert seine Grenzen zur Türkei

Der türkische Alleinherrscher Erdogan steht wegen seiner Expansionsgelüste im östlichen Mittelmeer in der Kritik. Weil ihm das nicht gefällt, wird er früher oder später die in seinem Land befindlichen Migranten Richtung Europa senden. Athen baut deswegen seine Grenzsicherung aus.

Immer wenn es auf internationaler politischer Ebene nicht nach dem Willen des türkischen Despoten Erdogan geht, droht er damit, die in seinem Land befindlichen Migranten in Richtung Europa zu senden.

Weil er momentan mit seinen Expansionsgelüsten jede Menge Gegenwind erhält, ist der Alleinherrscher vom Bosporus wieder einmal mächtig schlecht gelaunt und droht mit dem Marsch der Millionen Migranten (Griechische Polizei verhaftet deutsche NGO-Mitarbeiter wegen Schlepperei – EU greift mit neuem Migrationspakt die Souveränität der Mitgliedsstaaten an).

Griechenland, dessen Seezonen im Fokus des Interesse Erdogans sind, hat sich bereits militärisch gerüstet, um den türkischen Bestrebungen entgegenzustehen.

Armee, Luftwaffe und Marine sind seit Wochen und Monaten in Alarmbereitschaft und haben mehrfach durch ihre Präsenz in den entsprechenden Seezonen nachhaltig belegt, dass sie keinesfalls klein beigeben werden.

Da vor allem Frankreich seine Verbundenheit mit Griechenland mehrfach betont hat und eigene Militäreinheiten in die Region verlegt hat, wird Erdogan aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die militärische Karte ausspielen.

Stattdessen droht er einmal mehr unverhohlen damit, den Merkel-Erdogan-Vertrag platzen zu lassen. Erdogan hatte sich als Gegenleistung zu milliardenschweren Zahlungen dazu verpflichtet, die Staatsgrenzen der Türkei zur EU für Migranten, »Flüchtlinge«, selbsternannte Asyl- und sonstige Schutzsuchende unpassierbar zu machen (Regierung mauert: Jeder dritte Asylbewerber in Deutschland per Flugzeug eingereist – Bei über 400.000 Migranten ist der erste Januar als Geburtstag vermerkt).

So richtig mit dem dafür nötigen Einsatz aber geht die Türkei nicht an die Sache heran. Deshalb macht jetzt die griechische Regierung Nägel mit Köpfen. Der gesamte Grenzverlauf zur Türkei wird massiv gesichert. Das gilt sowohl für die Landesgrenze, an der entlang ein fünf Meter hoher Zaun errichtet wird (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Die Küstenwache erhält ein neuen Beobachtungssystems, bestehend aus 35 stationären Radarstationen mit Reichweiten von bis zu 90 Kilometern, Wärmebildkameras und Drohnen. Die Beobachtungsdaten werden in zwei Kontrollzentren der Küstenwache und der Streitkräfte in Athen in Echtzeit ausgewertet um von dort gegebenenfalls Einheiten zu alarmieren und in Bewegung zu versetzen.

Damit soll die irreguläre Migration von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln unterbunden werden.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/wochenblick.at am 29.10.2020

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