In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Trotzdem wurden im Jahr 2019 weit über 100 Babys importiert, die von ausländischen Leihmüttern ausgetragen wurden – ohne juristische Konsequenzen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß zu handeln.
Wer wissen will, wie das Geschäft des modernen Kinderhandels funktioniert, muss in die Ukraine schauen. Nachdem in Indien und Thailand die kommerzielle Leihmutterschaft verboten wurde, rückte der osteuropäische Staat in den Rang des globalen »Babyfabrikanten« auf.
Zentrum der Babyproduktion ist die in Kiew ansässige Klinik Biotexcom. Auf dessen Internetseite kann der Besteller zwischen verschiedenen Paketen im Leihmutterschaftsprogramm wählen, die Preise beginnen bei 39.000 Euro für das »All Inklusive Standard«; für anspruchsvolle Kunden winkt das »VIP Paket« für insgesamt 64.500 Euro.
Ein Höchstalter für die Bestell-Eltern gibt es nicht. Jeder darf Mutter beziehungsweise Vater werden. Die Hochglanzoptik der Klinik wirkt. Aus China, Argentinien, Frankreich und Deutschland strömen die betuchten Kunden herbei.
Beim Kindershopping profitiert die Ukraine durch seine Monopolstellung, denn Leihmutterschaft ist im überwiegenden Teil Europa und Asiens nicht erlaubt. Nach deutscher Gesetzeslage unterliegt Leihmutterschaft gleich einem mehrstufigem Verbot.
Das gewichtigste ergibt sich aus § 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Mutter des Kindes ist »die Frau, die es geboren hat«. Nachgeordnet unterbindet das Embryonenschutzgesetz die Spende und das Einpflanzen genetisch fremder Eizellen, kurz die Eizellspende. Ein Arzt, der einer Frau fremde Eizellen einsetzt oder kraft seines Berufs an einer mit Leihmutterschaft in Verbindung stehenden Behandlung mitwirkt, macht sich in Deutschland strafbar.
Ebenso derjenige, der Leihmütter vermittelt beziehungsweise Dienstleistungen bewirbt, die mit Leihmutterschaft in Beziehung stehen. Über die gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind besteht immerhin Konsens in der Regierung (Berlin „Rettet die Kinder“ absichtlich verhindert? Oder alles nur Zufälle?).
Laut Auskunft des Justizministeriums wurden in der Biotex-Klinik im vergangenen Jahr rund 1500 Kinder von Leihmüttern zur Welt gebracht; davon mindestens 137 Kinder, die einen deutschen Elternteil haben. Diese Kinder wurden quasi am Gesetzgeber vorbei nach Deutschland geschmuggelt.
Wie das Justizministerium kürzlich in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zugeben muss, ist die Bundesregierung größtenteils ahnungslos, was den verbotenen Kinderimport nach Deutschland angeht. Ihr liegen weder Erkenntnisse um die genaue Zeil der von Leihmüttern geborenen Kinder in Deutschland vor, noch weiß sie etwas über den Verbleib der Leihmutter-Babys. Selbst ein juristisches Nachspiel müssen Bestelleltern kaum noch befürchten, wenn sie ihr gekauftes Kind nachträglich vom Standesamt als ihr eigenes eintragen lassen wollen.
Nach geltender Rechtslage müsste die rechtliche Elternschaft in einem oft mehrjährigem Adoptionsverfahren geklärt werden, deren erfolgreicher Ausgang nach Anwendung der geltenden Gesetze höchst unsicher ist.
Die offensichtliche Unlust des Gesetzgebers, Verstöße gegen das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz zu ahnden, ergibt sich aus der Antwort des Justizministeriums zu den ergangenen Strafurteilen: Zwischen 2015 und 2018 seien ingesamt 0 Strafurteile ergangen.
Diese Botschaft scheint bei vielen Kinderwunschpaaren anzukommen, Abnehmende Fruchtbarkeit durch die Verbreitung von Verhütungsmitteln, das jahrelange Aufschieben des Kinderwunschs im Schatten einer kinder- und familienfeindlichen Sozialpolitik verführt immer mehr Paare, die Dienstleistungen der Reproduktionsmediziner in Anspruch zu nehmen (Rettet die Kinder – Der harte Kampf gegen den Behörden-Pädo-Sumpf aus Willkür und Kindesmissbrauch (Videos)).
Der jährliche Andrang bei der Berliner Kinderwunsch-Messe beweist das ebenso wie der stetige Zulauf bei geschäftstüchtigen Reproduktionskliniken in ganz Europa, allen voran in Tschechien und in der Ukraine. Der durch Leihmutterschaft praktizierte Kinderhandel hat sich in Deutschland unterhalb des gesetzlichen Radars längst etabliert.
Es bleibt abzuwarten, bis er von einer vollständigen Legalisierung gekrönt wird.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Video:
Quellen: PublicDomain/familien-schutz.de am 17.09.2020
