Putin: „Atomwaffen-Einsätze nur zur Selbstverteidgung“

Die Weltlage scheint sich im Bereich Nuklearwaffen nach dem Ausstieg und der „Kündigungswelle“ vieler Abkommen durch die USA zu verschärfen. Wie die Staaten dabei agieren, analysiert die aktuelle Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“. Darin fordern Ex-Diplomaten „mehr Verantwortung“. Nicht nur von Russland, Washington und China.

„Ist es nicht Torheit, von Abrüstung zu reden?“ Mit diesem überlieferten Spruch von Friedrich Engels beginnt die aktuelle Ausgabe der Politik-Zeitschrift „WeltTrends“. Politikwissenschaftler Lutz Kleinwächter zitiert ihn im Editorial, um mit eigenen Worten anzuknüpfen: Die heutigen „Atommächte verfolgen eine interessengeleitete Machtpolitik der Vergangenheit. Visionslose Akteure, die scheitern werden. (…) Der Zeitgeist des 21. Jahrhunderts steht mit Hochrüstung, Pandemien und Klimaveränderungen vor existenziellen Widersprüchen.“ Kleinwächter ist zugleich „WeltTrends“-Vorsitzender.

Im neuen Heft gibt der renommierte Politologe mit Freude bekannt, „dass wir ein Dokument veröffentlichen.“ Darin fordern ehemalige Abrüstungs-Diplomaten aus Deutschland „verstärkte Anstrengungen zur Minderung atomarer Gefahr. (…) Als ehemalige auf der Genfer Abrüstungskonferenz tätige deutsche Diplomaten halten wir es für außerordentlich wichtig, den vor 50 Jahren in Kraft getretenen Vertrag (gemeint ist der Atomwaffensperrvertrag, Anm. d. Red.) zu erhalten und zu stärken.“

Prominente Unterzeichner fordern neue Nuklear-Politik

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Frank Elbe, der frühere deutsche Botschafter in Belgien, Ex-Diplomat Rüdiger Lüdeking oder auch Politikwissenschaftler und Abrüstungsexperte Hubert Thielicke, um nur einige zu nennen. Viele von ihnen mit großer diplomatischer Erfahrung, so durch eigene Einsätze und Teilnahmen in Genf. Unter den Unterstützern finden sich auch Persönlichkeiten wie Horst Teltschik, damaliger außenpolitischer Berater von Ex-Kanzler Helmut Kohl.

„Die früheren Diplomaten richten darin einen Forderungskatalog mit sechs Punkten an Politik und heutige Entscheider. So fordern sie beispielsweise, die „USA und Russland müssen wieder eine Vorreiterrolle bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung einnehmen. Beide Staaten verfügen zusammen über mehr als 90 Prozent der Atomwaffen weltweit. (…) Eine Nichtteilnahme Chinas darf nicht zu einem Vorwand für die Nichtverlängerung des New-START-Vertrags (…) werden. Nach dem Ende des INF-Vertrages wären zudem Maßnahmen zur Zurückhaltung bei Entwicklung und Stationierung von atomaren Mittelstreckensystemen vertrauensbildend.“

Wie die USA „lernten, die Bombe zu lieben“

Die US-Regierung müsse überzeugt werden, dass ein Erfolg internationaler Abrüstungs-Konferenzen „auch in ihrem Interesse liegt“. Außerdem umfassen die Forderungen die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten sowie erhöhte Verantwortung, „Geschlossenheit und Gemeinsamkeit“ für die Kernwaffenstaaten dieser Erde, einschließlich Chinas. Auch eher „inoffizielle“ Atom-Mächte wie Israel, Indien, Pakistan, Iran und Nordkorea nehmen die Ex-Diplomaten dabei in die Pflicht.

Thielicke bespricht darüber hinaus im Heft einen alten Literaturklassiker der internationalen Rüstungs-Politik. US-Stratege Herman Kahn veröffentlichte 1965/66 sein Standardwerk „Eskalation: Die Politik mit der Vernichtungsspirale“.

„Zu seiner Zeit wurde er auch als „Clausewitz des Atomzeitalters“ bezeichnet. „So nimmt es nicht Wunder, dass der Nuklear-Stratege Kahn (…) als eines der Vorbilder für den satirischen Film Stanley Kubricks von 1964 ‚Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben‘ gilt.“ (Simulation mit „Nukemap“: Verheerende Atomangriffs-Szenarien für deutsche Städte)

Viele gekündigte Abkommen und die Welt danach

„Rüstungskontrolle neu denken“ titelt der Bonner Sozialwissenschaftler Max Mutschler im Heft. Sein Beitrag ist Teil des Schwerpunktes „Nukleare Strategien kontrovers“ in der aktuellen „WeltTrends“-Ausgabe. Der Niedergang multilateraler Absprachen und Verträge im Nuklearwaffen-Bereich sei angesichts der Auflösung zahlreicher Rüstungskontrollabkommen in den letzten beiden Jahrzehnten „nicht zu leugnen“, meint er.

„Aufgeführt sei an dieser Stelle etwa die Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA 2002, die Aussetzung (2007) und spätere Aufkündigung (2015) des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa durch  Russland. Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran 2018, oder auch die Außerkraftsetzung des INF-Vertrags 2019 nach wechselseitigen Vorwürfen zwischen den USA und Russland.“

Als einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation schlägt der Autor „humanitäre Rüstungskontrolle“ vor, die vor allem die Ächtung von Nuklearwaffen, Landminen sowie Streubomben fordert und „zu ihrer vollständigen Abrüstung führen soll.“ Dies reiche jedoch nicht aus: Staaten und Regierungen müssten weiterhin miteinander sprechen, um drohende Wettrüstungsspiralen zu verhindern, so Mutschler.

Russlands Rolle: „Kampf für den Frieden“ oder nukleare Aufrüstung?

Politikwissenschaftler Wolfgang Kubiczek analysiert im Heft die „Rolle der Kernwaffen in Russland.“ In seinem Beitrag beleuchtet er verschiedene und teils gegensätzliche Strategie-Ansätze innerhalb der russischen Politik und Militär-Ebenen.

Die „Revisionisten“, deren Bezeichnung auf den russischen Politologen Alexej Arbatow zurückgeht, „sind der Auffassung, das Verständnis von strategischer Stabilität, das auf bilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen mit den USA beruht, sei überholt.“ Einer der Faktoren dafür liegt in der Entwicklung neuartiger Waffensysteme.

Diese Gruppe glaubt, der heute sichtbare „Zerfall des bi- und multilaterlaen Rüstungskontrollsystems“ sei völlig normal. Vor diesem Hintergrund solle „die russische Außenpolitik den ‚Kampf für den Frieden‘ –die Verhinderung eines Krieges zwischen den Nuklearmächten – als eines ihrer wichtigsten Ziele proklamieren und dies durch Friedensinitiativen verdeutlichen.“

Demgegenüber stünden die sogenannten „nuklearen Revanchisten“. Sie würden es darauf anlegen, „Kernwaffen einsetzbarer zu machen.“ Das nicht-nukleare Arsenal Moskaus sei arg geschwächt. „Daher müsse ein begrenzter Einsatz russischer Kernwaffen im Falle einer regionalen nicht-nuklearen Aggression ins Auge gefasst werden.“ (Russische Medien: Warum die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“ immer größer wird)

„Atomwaffen-Einsätze nur zur Selbstverteidgung“ – Putin

Diese Gruppe fordere darüber hinaus den Austritt Russland aus dem Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NPT) sowie aus dem nuklearen Teststoppvertrag (CTBT).

„Abrüstungsexperten der ‚alten Schule‘, wie Arbatow und Wladimir Dworkin (…) wenden sich vehement gegen die These.“ Wahre Sicherheit könne nur durch multilaterale Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den USA erzielt werden. Ein Rüstungskontrollvertrag zu Atomwaffen sei jedoch nicht erreichbar, „da die beiden atomaren Supermächte ihre Kernwaffenbestände zunächst auf das Niveau eines weiteren Teilnehmers (China) reduzieren müssten. (…) Dazu gebe es aber auf lange Sicht keine politische Bereitschaft.“ Außerdem gebe es Dworkin zufolge, „kein realistisches Szenario, bei dem die Nato in der Lage wäre, Russland mit einem großangelegten, nicht-nuklearen Angriff zu bedrohen.“

Das „offizielle Moskau hat sowohl zu Sowjetzeiten als auch heute die Auffassung vertreten, in einem Kernwaffenkrieg könne es keinen Sieger geben“. Dazu zitiert der Autor Präsident Wladimir Putin:

„In unserer Konzeption der Anwendung von Kernwaffen gibt es keinen Präventivschlag“, so der russische Staatspräsident. „Unser Konzeption ist die eines nuklearen Gegenschlages nach Warnung. Wir werden Kernwaffen nur dann anwenden, wenn wir uns davon überzeugt haben, dass (…) ein potenzieller Aggressor einen Schlag gegen Russland , gegen unser Territorium, einleitet.“

„Alles oder Nichts“ – Trumps Ansatz

Der frühere Botschafter, UNO-Diplomat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Rüdiger Lüdeking, betrachtet im Heft „Konfrontation und Selbstbezogenheit“ bei US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die aktuelle Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik Washingtons. „Die erratische und provokativ-konfrontative Politik der von US-Präsident Trump geführten Regierung hat zu Irriationen geführt“, schreibt er.

Dann nennt er das von den USA gekündigte Abkommen „Open Skies“, das aus US-Sicht gescheiterte Iran-Atomabkommen sowie das einseitige Ende des INF-Vertrags mit Russland als Beispiele für eine verfehlte US-Abrüstungsstrategie. Trump setze auf einen „radikalen Egoismus“ und suche mit einer „konfrontativen Grundhaltung im Konzert der Großmächte die Vormachtstellung zu bewahren und noch auszubauen.“

„Die US-Regierung wolle durch Missachtung früherer Verträge weiterhin international „ohne Einschränkungen“ handlungsfähig bleiben. „Der von der Trump-Administration verfolgte ‚‘Alles oder Nichts‘-Ansatz lässt auf einen Mangel an Kompromissfähigkeit und realpolitischen Augenmaß schließen“, kritisiert Lüdeking im Beitrag. „Auch die Nukleargespräche mit Russland werden von den USA überfrachtet. So beharrt die US-Regierung auf der Einbeziehung Chinas und verfolgt inhaltlich einen zu ehrgeizigen Ansatz.“

Ebenso dürften „bilaterale amerikanisch-russische“ Gespräche über Begrenzungen der strategischen Nuklearwaffenpotentiale – etwa im „New-START“-Vertrag – „kein tragfähiges Verhandlungsergebnis“ erzielen. Daran anschließend stelle sich „die Frage der Positionierung Deutschlands und der europäischen Bündnispartner (etwa in der Nato, Anm. d. Red.).“

 

Atom-Mächte China und Frankreich: Unterschiedliche Strategien

„China tritt für ein komplettes Verbot und die Zerstörung der Kernwaffen ein“, so Bernd Biedermann im Heft. Er ist Publizist sowie Oberst a. D. und war zu DDR-Zeiten in der Luftverteidigung und Militäraufklärung für die NVA tätig. China will sich ihm zufolge nicht an einem Wettrüsten beteiligen, obwohl es den US-Partnern Südkorea und Japan, dem Nuklearwaffen-Arsenal Russlands sowie der auch in Osteuropa wie im Pazifik immer präsenteren Nato gegenüberstehe.

In den strategischen Weißbüchern Pekings „wird der defensive Charakter der chinesischen Militärstrategie betont.“ China sei weder an den INF-Vertrag gebunden gewesen, noch nahm es an den START-Verhandlungen teil. Dennoch werde das Land – falls es angegriffen werde – sein Territorium und den eigenen Luftraum mit allen Mitteln verteidigen. Nicht nur, aber auch zum Schutz „maritimer Rechte“ im Südchinesischen Meer und im Pazifik. China betreibe letztlich eine „nukleare Minimalabschreckung“ in der Region.

Die in Paris forschende, französische Politologin Emmanuelle Maître analysiert in der Zeitschrift auch das aktuelle Konzept der Nuklear-Abschreckung der „Force de frappe“ unter Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Yann Wernert hat diesen Beitrag ins Deutsche übersetzt.

„US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ – SPD-Politiker

Delphine Deschaux-Dutard, Dozentin für Politikwissenschaften an der Universität „Grenoble Alpes“ in Frankreich, nennt im Heft einen der Gründe, weshalb es Staaten momentan so schwer falle, multilateral und international tatsächlich zusammenzuarbeiten. „Die aktuelle Pandemie befeuert folglich eine Krise des Multilateralismus, die schon vor einigen Jahren begann, insbesondere mit dem Aufkommen der BRICS. (…) Die Covid-19-Pandemie markiert eine triumphale Rückkehr zur Realpolitik der Staaten.“

Der rasante Aufstieg der Volksrepublik China, der Rückzug der USA aus internationalen Abkommen und Spaltungen zwischen und in westlichen Staaten „machen es noch schwieriger“, Aussagen über die Zukunft der Weltpolitik treffen zu können.

Abschließend fordert im aktuellen „WeltTrends“-Heft der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich per Kommentar eine neue „offene Debatte über die Rolle der Nuklearwaffen, die Nuklear-Strategie der Nato und der in Deutschland und Europa stationierten US-amerikanischen Atomwaffen.“ Diese Diskussion sei „längst überfällig. (…) Aus diesem Grunde plädiere ich dafür, mittelfristig auf die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa und Deutschland zu verzichten.“

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 19.09.2020

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