Griechische Polizei verhaftet deutsche NGO-Mitarbeiter wegen Schlepperei – EU greift mit neuem Migrationspakt die Souveränität der Mitgliedsstaaten an

Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring gesprengt, zu dem auch vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) gehören sollen. Unter den 35 Festgenommenen befanden sich 33 NGO-Mitglieder aus Deutschland, Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, Bulgarien und der Schweiz, berichtet die Zeitung Protothema am Montag online. Zudem werde gegen einen Iraner und einen Pakistaner ermittelt.

Demnach geht die Polizei davon aus, daß die Verdächtigen im vergangenen Juni mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Sie sollen seither 32 Mal Überfahrten für Migranten organisiert und dabei mehr als 3.000 illegale Einwanderer und Flüchtlinge nach Griechenland gebracht haben.

Details über Moria ausgetauscht

Der Schmugglerring habe geschlossene Gruppen und Internetanwendungen genutzt, um Informationen auszutauschen, beispielsweise wo die Boote abfahren und ankommen würden. Zudem hätten sie Details über das Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos ausgetauscht. Die Polizei versuche nun, die Finanzflüsse der Gruppierung zu verfolgen.

Ein Schlepper hatte im vergangenen Jahr italienischen Journalisten bestätigt, er arbeite mit Flüchtlingshilfsorganisationen zusammen.

Bereits in der Asylkrise 2015 und 2016 hatte es Berichte und Fotos gegeben, die zeigen, daß Migranten bei ihrer Einreise von Nichtregierungsorganisationen unterstützt wurden. Darunter befanden sich auch Deutsche.

EU greift mit neuem Migrationspakt die Souveränität der Mitgliedsstaaten an

Die EU will mit neuem Migrationspakt die Dublin-Regeln ablösen. Doch schon jetzt stößt das Vorhaben von allen Seiten auf Kritik. Für Deutschland könnten Kettenreaktionen die Zuwanderung beschleunigen, wenn verstärkt Familienzusammengehörigkeiten eine Rolle spielen sollen.

Bisher galten bei der Migration nach Europa und den Asylverfahren die sogenannten Dublin-Regeln. Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, das sie auf dem Weg in die EU zuerst betreten (Der neue EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch).

Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. So werden die Asylsuchenden und Migranten zumindest der Theorie nach an den Außengrenzen der EU aufgenommen und dort auf die Korrektheit ihres Ersuchens überprüft (Regierung mauert: Jeder dritte Asylbewerber in Deutschland per Flugzeug eingereist – Bei über 400.000 Migranten ist der erste Januar als Geburtstag vermerkt).

Doch das Dublin-Verfahren wurde nicht immer umgesetzt. Wie sich 2015 besonders deutliche zeigte, zogen die Ströme größtenteils durch den Balken weiter nach Deutschland und Schweden. Und auch jetzt gibt es aus vielen politischen Richtungen und mit dem Zutun der Merkel-Regierung wieder Bestrebungen, Asylsuchende direkt nach Deutschland zu holen.

Die EU hat nun den neuen Migrations-Pakt vorgeschlagen. Dort gibt es viele Neuerungen. Beispiel: Anerkannte Asylbewerber sollen dann auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Das Hauptkriterium soll dann künftig die Familienzugehörigkeit sein. Hat ein Asylbewerber Verwandte in Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien wird er dorthin zum Asylverfahren geschickt.

Während aus Brüssel und Berlin schnell grünes Licht für diese neuen Pläne gegeben wurde, gab es Kritik von den meisten osteuropäischen Ländern. Sie wollen sich nicht länger vorschreiben lassen, wen sie aufnehmen sollen. Aus Ungarn hat sich Viktor Orbán und aus Österreich bereits Sebastian Kurz kritisch gegen die neuen Pläne gestellt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Sie fordern mit vielen anderen osteuropäischen Kollegen ein lückenloses Schließen der Grenzen für »irreguläre« Migranten und ein sofortiges Zurückweisen aller Asylsuchenden an den Außengrenzen.

Das Problem am neuen Migrationspakt für Länder wie Deutschland ist vor allem, dass die Länder, die sowieso schon viele Migranten aufgenommen haben, noch mehr aufnehmen müssen, weil sich mehr Familienzugehörigkeiten ergeben und regelrechte Kettenreaktionen auftreten können.

Über Ankerpersonen können dann ganze Familien, Clans oder halbe Dörfer nachziehen, wenn die Asylsuchenden geschickt ihre Asylgründe vorgeben.

Probleme gibt es auch bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Hier zeigt sich, dass selbst große Staaten wie Deutschland schon Probleme bei der Rückführung haben. Kleinere EU-Staaten fühlen sich dann erst recht mit diesen Aufgaben überfordert.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/freiewelt.net am 30.09.2020

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