Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.
«Ein erheblicher Teil des weltweiten Finanzmarktes besteht allein aus dem Verstecken von Geld … Das Geschäftsmodell einer globalen Grossbank ist ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar.»
Das Zitat stammt aus dem neuen Buch «Die Grossbank gewinnt immer» von Gerhard Schick. Als grüner Abgeordneter war Schick ab 2011 Mitglied des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestags. Die Enthüllungen des neuen Datenlecks «Fincen Files» über das Ausmass der Geldwäscherei geben ihm offensichtlich recht.
Noch immer werden Milliarden kriminelle und steuerhinterzogene Gelder via Banken gewaschen
«Geldwäscher bringen zwar Milliarden ins Land. Aber es sind bei diesen Fällen Gelder aus Verbrechen. Die Geschädigten sind oft die Ärmsten», kommentierte Daniel Thelesklaf, bis Mitte 2020 Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei, in den Tamedia-Zeitungen. Diese haben mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten das Datenleck «Fincen Files» ausgewertet.
«Das Parlament schaut zu»
«Wir waschen Milliarden, das Parlament schaut zu» titelte Oliver Zihlmann, Co-Leiter des Recherchedesks Tamedia, seinen Kommentar. Er gibt Thelesklaf recht: Wenn die Schweiz keine strengeren Gesetze einführt, bereichern wir uns weiterhin ungeniert an Milliardensummen, die den Ärmsten der Welt von Verbrechern abgepresst werden.
Der Bundesrat befürworte schärfere Gesetze, doch «sperrt sich das Parlament und verdreht dafür die Wahrheit». Tatsächlich haben die CVP-Parlamentarier Beat Rieder und Vincent Maître oder der FDP-Mann Christian Lüscher die Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz über den grünen Klee gelobt und sich im Parlament gleichzeitig gegen schärfere Massnahmen gewandt.
Vergifteter Finanzmarkt
Trotz «Geldwäschereigesetzen» in verschiedenen Ländern ist es mit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche nicht weit her. «Professionelle Geldwäscher … schleusen Milliarden an illegalen Gewinnen aus Drogen- und anderen kriminellen Geschäften durch das Bankensystem – mit einer 99-prozentigen Erfolgsrate», erklärte Rob Wainwright, bis 2018 Chef der EU-Polizeibehörde Europol.
Schick schreibt in seinem Buch «Die Bank gewinnt immer: Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet»: Um Geld sauber zu bekommen, bedürfe es meist mehrerer Schritte:
-Erstens muss das Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden.
-Zweitens gilt es, seine Herkunft zu verschleiern.
-Drittens muss es dauerhaft in den legalen Kreislauf integriert werden.
«Bei allen Schritten spielen Banken eine entscheidende Rolle», erklärt Schick. Er beschreibt dies anhand der Steueroasen, des Geldwaschens im Immobiliensektor und mit dem jüngsten CumEx-Skandal (Insider-Einschätzung: DAX in Rot – Schulden haben Sprengkraft weite Teile der Bankenwelt weg zu sprengen).
Im Folgenden einige entsprechende Stellen aus seinem Buch:
Schattenfinanzplätze
«Spezielle Finanzierungsmodelle und Offshore-Standorte erschweren es, die Herkunft der Gelder nachzuvollziehen … Diese Steueroasen betreiben Geldverstecken und das Verschleiern der Herkunft von Geldern als Geschätsmodell. ‹Steueroasen› ist allerdings ein viel zu netter Begriff für das, was dort geschieht. Schattenfinanzplatz trifft es schon eher … Es sind Oasen für Steuervermeider, Verbrecher und Terroristen … Allein die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama vermittelte rund 200’000 Briefkastenfirmen … Meist liefen die Kontakte über Tochtergesellschaften in Luxemburg oder der Schweiz [Quelle: Panama Papers] … Drei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers, im April 2019, hatten sich Steuerbehörden schon eine Milliarde Euro an hinterzogenen Steuern zurückgeholt, davon 150 Millionen in Deutschland.
2012 hat die HSBC, die grösste britische Bank, zugegeben, jahrelang Gelder von südamerikanischen Drogenhändlern gewaschen zu haben.»
Staaten wollen nicht wissen, wer die realen Besitzer von Grundstücken und Immobilien sind
«‹Der Immobilienmarkt ist besonders anfällig für Geldwäsche›, sagt das Bundesfinanzministerium … Im Sommer 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt, die einem arabischen Clan zugeschrieben werden.
Viele dieser Wohnungen waren auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren Anteilseigner auf den Bahamas eingetragen sind. Das deutsche Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von den für Deutschland geschätzten 100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden.»
Organisierte Steuerkriminalität
«Es ist auch organisierte Kriminalität, wenn sich Superreiche, Banken, Kanzleien, Investmentfonds, Jura-Professoren und Berater zusammentun, um dem Staat zehn Milliarden Euro zu rauben … Mit zehn Milliarden könnte man über 100’000 Wohnungen bauen.
CumEx war der perfekte Steuerbetrug … Juristen an Hochschulen oder aus Wirtschaftskanzleien erstellten Gutachten, die CumEx als legal bezeichneten. Obwohl jeder erkennen konnte, dass die Rückerstattung von nicht bezahlten Steuern Betrug sein musste, verliessen sich Bankvorstände und Investoren darauf, im Zweifelsfall auf die entsprechenden Rechtsgutachten verweisen zu können. Ziel war es, dass für die kriminellen Geschäfte letztlich niemand zur Verantwortung zu ziehen war. Denn der Gutachter machte die Geschäfte ja nicht, und der Handelnde hat sich als Nicht-Jurist auf die Expertenmeinung verlassen.
Die Schweizer Bank Sarasin, die bei CumEx beteiligt war, hat – statt sich zu schämen – bei der Zürcher Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Anwalt Eckart Seith eingereicht, der seinen Betrugsverdacht den Behörden in Deutschland und der Schweiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft klagte Seith darauf wegen Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoss gegen das Bankgeheimnis an. Verurteilt wurde er schliesslich zu einer Geldstrafe von 165’000 Franken auf Bewährung.
Nach der Anzeige von Seith ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht etwa gegen die Bank Sarasin, sondern leitete die Anzeige an die Bank weiter, so dass diese zum Gegenschlag ausholen konnte … Dazu sagte Seith später: ‹Das war, als gäbe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegengelassen hat.›»
Schritte zu einem sauberen Finanzplatz
Es brauche eine eigentliche Finanzwende, um einen sauberen Finanzplatz herzustellen, schreibt Schick. Heute setze sich im Zweifelsfall immer die Lobby durch. Hier einige der Schritte, die gemäss Schick nötig wären:
Es braucht eine europäische Finanzpolizei. Eine solche Institution hätte verhindern können, dass sich Kriminalität à la CumEx seelenruhig über den halben Kontinent ausbreiten kann, bevor irgendwo die Alarmglocken läuten.
Es braucht härtere Sanktionen gegen Banken … Im Gegensatz zu Spielhöllen oder einer Grossmetzgerei mit mangelndem Hygienestandard werden Banken nicht dichtgemacht, sondern zahlen normalerweise einfach nur eine relativ geringe Strafe. Sie kaufen sich für ihre Verbrechen frei.
Es braucht ein zentrales Immobilienregister, das die wahren Eigentümer offenlegt.
Als Zwischenlösung soll die Herkunft der Mittel bei Grundstückkäufen zwingend sichtbar gemacht werden. Es muss klar gemacht werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Grundstücks ist. Anonyme Firmenkonstrukte darf es nicht mehr geben.
Ist der wirtschaftliche Berechtigte nicht feststellbar oder er wird vom eingetragenen Strohmann-Eigentümer nicht offengelegt, sollte die Immobilie nach einer Übergangszeit in Bürgerhand übergehen.
Korrespondenzbank-Beziehungen … sollten verboten sein, weil das Institut, das die Zahlung durchleitet, weder den Absender noch den Empfänger kennt. Das Risiko für Geldwäsche ist hier sehr hoch.
Der gesamte Offshore-Komplex sollte man ganz einfach schliessen können. Nichts, was sich hier abspielt, ist gut für die Allgemeinheit … Man wird hierfür einen langen Atem brauchen (Pleitewelle, Bankenkrise, Staatsbankrott: Der große Crash ist nur noch eine Frage der Zeit).
Als die EU-Kommission 2019 eine Liste mit Geldwäsche-Risikostaaten installieren wollte, lehnten die Mitgliedsländer den Vorschlag ab … Nach Angaben des «Spiegel» hatten vor allem Saudi-Arabien und die USA interveniert. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, die US-Jungferninseln, Puerto Rico und Guam waren auf der Liste vorgesehen.
Neben Terroristen, Steuerhinterziehern, korrupten Regierungen und Geldwäschern haben beispielsweise auch die CO2-Emissionshändler ihr Umsatzsteuerkarussell mit Briefkastenfirmen betrieben.
Als Übergangslösung, um die Steuerflucht in Schattenfinanzzentren weniger attraktiv zu machen, … könnte eine Strafgebühr auf Transaktionen mit Unternehmen, die ihren juristischen Sitz in einer Steueroase haben, ein probates Mittel sein. Um hier eine Lenkungswirkung zu haben, müssten diese Sanktionen automatisch erfolgen und sich für die Betroffenen empfindlich bemerkbar machen.
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/infosperber.ch am 24.09.2020
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