Der von der EU-Kommission am Mittwoch beschlossene Asyl- und Migrationspakt hat bei linken Politikern und Organisationen für heftige Kritik gesorgt. Die Pläne für die europäische Asylreform widersprächen den Menschenrechten, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heike Hänsel, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen seien mit internationalem Recht nicht vereinbar.
Hänsel warnte, es werde „viele neue Morias“ geben. Die EU nehme den Brand in dem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos vor rund zwei Wochen lediglich als „Blaupause“ für viele weiterer solcher Camps.
Es hätten sich bei den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) präsentierten Vorschlägen jene Länder einseitig durchgesetzt, die gegen die Aufnahme von Migranten seien.
Der EU-Abgeordnete Erik Marquart (Grüne) mahnte: „Die Schwachstelle des Kommissionsvorschlags ist, daß weiterhin viele Menschen in Lagern an den Außengrenzen leiden werden. Moria soll offenbar zum EU-Gesetz und nicht verhindert werden.“ Die Staaten an den Außengrenzen bräuchten statt dessen „unsere Solidarität bei der Verteilung“.
EU wolle „Zwei-Klassen-Asylsystem“
Seine Parteikollegin Anna Cavazzini kommentierte, der Migrationspakt korrigiere die Fehler des Dublin-Systems nicht. „Wir brauchen ein EU-Asylsystem, das Asylsuchende unmittelbar nach der Registrierung auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es darf keine Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, sonst wird es wieder überfüllte Lager geben. Ein neues Moria muß verhindert werden“, teilte die EU-Abgeordnete mit.
Der Flüchtlingshilfsverein Pro Asyl schrieb in einer Mitteilung, 2020 sei schon bis jetzt „einer der Tiefpunkte in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz von Flüchtlingen“ gewesen.
Die Reformvorschläge hätten eine „notwendige Wende einläuten können“, doch der Schutz von Menschen stehe nicht im Mittelpunkt. Die EU-Kommission wolle ein „Zwei-Klassen-Asylsystem“ einführen, das zum Ziel habe, „Flüchtlinge schnell abzulehnen und dann schnell abzuschieben“ (2015 reloaded: Merkel ist eine Schande für Europa – Moria-Migranten sollen auf Kreuzfahrtschiffen unterbracht werden!?).
CSU-Abgeordneter warnt vor „zynischem Modell“
Kritik an den Plänen kam auch aus der Union. Der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament, Markus Ferber, warnte davor, durch die neuen Regelungen könne ein „zynisches Modell“ entstehen, bei dem sich Mitgliedsstaaten einfach freikaufen könnten. Dies sei „nicht akzeptabel“. Er lobte hingegen, „daß Solidarität weitergedacht wird als nur mit der Frage, wer nimmt Flüchtlinge auf“ (Großes Geheimnis um neuen EU-Migrationspakt – Illegale Migranten trotz Hungerstreik ausgewiesen).
Ferber äußerte sich überdies kritisch über die skandinavischen Mitgliedsländer und die Niederlande. Wenn es um die Übernahme von Migranten etwa aus Moria oder aus dem Mittelmeer gegangen sei, hätten sie sich „immer angenehm zurückgehalten“. Auch bei der Asylkrise 2015 hätten nur neun Staaten „wirklich Flüchtlinge aufgenommen“.
Die am Mittwoch präsentierten Asyl-Reformvorschläge sehen unter anderem vor, daß einwanderungskritische Länder sich bei der Abschiebung engagieren können, statt selbst Asylbewerber aufzunehmen.
Zudem sollen Migranten bereits an den EU-Außengrenzen überprüft und hinsichtlich ihrer Chancen auf einen positiven Bescheid kategorisiert werden. Die EU werde den Plänen gemäß auch mehr Druck auf Herkunftsländer anwenden, damit diese ihre eigenen Staatsbürger im Falle einer Rückführung aufnehmen.
Die Gesetzesvorschläge sehen jedoch auch Wege für einen erleichterten legalen Zugang in die EU vor. Die AfD hatte den Pakt am Mittwoch unter anderem deshalb scharf kritisiert (Regierung mauert: Jeder dritte Asylbewerber in Deutschland per Flugzeug eingereist – Bei über 400.000 Migranten ist der erste Januar als Geburtstag vermerkt).
Der neue EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch
Die AfD hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Asyl- und Migrationspakt scharf kritisiert. „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden“, sagte der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT.
Meuthen warnte: „Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.“ Recht werde zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad.“ Man gibt unseren Kontinent auf – zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muß geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU.“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits vor der Präsentation des neuen Migrations- und Asylpakts die Flüchtlingsumverteilung als gescheitert bezeichnet. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte Kurz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper. Allerdings müsse es auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort geben (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Ablehnung auch aus Österreich
Er fände es gut, „wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration“ widme, ergänzte Kurz. Das Thema könne nur „gesamteuropäisch gelöst werden“. Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ in der Migrationsdebatte lehne er aber ab. „Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen.“ Österreich habe seitdem 200.000 Asylsuchende aufgenommen und sei das „drittbetroffenste Land“ in der EU.
Die FPÖ forderte Solidarität mit der eigenen Bevölkerung statt mit illegalen Einwanderern. Der Vorschlag der EU-Kommission sei nicht pragmatisch, sondern „fortgesetzter Verrat an den eigenen Bürgern, indem in Wahrheit die Solidarität der EU-Staaten mit Schleppern und illegalen Migranten eingefordert wird“, teilte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Nationalrat, Herbert Kickl, mit.
Einwanderer sollte die Möglichkeit genommen werden, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, es sei denn, sie stammen aus EU-Nachbarländern. Statt dessen dürfe es Asyl künftig nur in Ländern des jeweiligen Kontinents geben.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de am 24.09.2020
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2 comments on “Der neue EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch”
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Kurze Rechnung:
Täuschland hat 10x mehr Einwohner als das Ösi-Land also so um die 82 Millionen
( Ösi: ca.8,2 Mill.) Gut.
Also wenn unsere Nachbarn 200 000 aufnahmen und dies x 10 wäre für Täuschland 2 000 000 Millionen .
Ps: Da müßten doch auch neue Städte entstehen – oder ? Wir sehen auf der Landkarte der jeweiligen Länder aber keine eingezeichnet.
Neue Morias sollten vermieden werden. – Ja – die werden am besten vermieden, wenn diese Leute sich erst garnicht auf den Weg hierher machen. – Das sind mehrheitlich keine syrischen Kriegsflüchtlinge, um die es zu Beginn der sogenannten „Flüchtlings“-Krise ging. – Zudem wurde verschwiegen, dass es sicher auch Binnenflüchtlinge in Syrien gab, die innerhalb Syriens in nicht vom Krieg betroffene Gebiete geflohen sind. – Warum konnten das die anderen vor allem jungen starken wehrfähigen Männer nicht auch?!
Dass jetzt nahezug ganz Arabien und ganz Afrika auf den Weg macht als TrittbrettfahrerInnen, hat mit Syrien null und nichts zu tun – die vom Balkan auch nicht.
Das sind daher keine Flüchtlinge.
Ich habe schon hier an anderer Stelle meine Vermutung geäußert, warum gerade die M.sl.me dieser Länder hierher geschleust/gelockt und irgendwie offenbar hier gesammelt werden auf diesem geografisch kleinen deutschen bzw. kerneuropäischen Gebiet.
Christen aus dem Irak, die dort aktuell vor Verfolgung durch M.sl.me flüchten müssen, flüchten in den Libanon – nicht nach Europa.
https://www.youtube.com/watch?v=xY4sdJcL16U
Also könnten ebenso M.sl.me in Arabien in arabische Nachbarländer flüchten.
Wir wissen doch inzwischen alle, warum die alle nach Kerneuropa und insbesondere nach Deutschland wollen und geschleust werden.