Demonstration in Berlin vorerst verboten – feige „Bild-Zeitung“ ändert die Schlagzeile

Es geht inzwischen um die Machtfrage

„Querdenken“ und „Querfront“ sind zwei Begriffe, die geeignet sind, bei Regierung und Staatsmedien den Angstschweiß ausbrechen zu lassen, da sie Folgendes beweisen: Das alte „Teile & herrsche“, mit dem sich die Bevölkerung so wunderbar in unversöhnliche Lager hat aufspalten lassen, funktioniert nicht mehr länger. Diese Einsicht ist vermutlich der wahre Grund für das Demoverbot. Daß es bei dem Verbot tatsächlich um Infektionsschutz gehen könnte, ist eine völlig lächerliche, absolut vorgeschobene Behauptung.

Es gab keine Krankheitsexplosion nach den BLM-Demos und keine nach der ersten Großdemo für Frieden und Freiheit am 1. August. Es gibt kein statistisches Material, das ein im Vergleich zu vor vier Wochen erhöhtes Infektionsrisiko nachweist. Was an Panikdaten vom System und seinen gehorsamen Medienbütteln geliefert wird, ist bauernschlauen Taschenspielertricks zu verdanken, die in einer starken Ausweitung der Testtätigkeit mit einem untauglichen Test bestehen.

Der Geisel der Versammlungsfreiheit in seiner Erscheinungsform als SPD-Innensenator von Berlin spricht davon, der Senat habe sich nicht gegen die Versammlungsfreiheit, sondern für das Leben entschieden. Das ist Humbug. Wer sich am heutigen Tag gegen die Versammlungsfreiheit entscheidet, der entscheidet sich zugleich auch gegen das Leben. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Und so lebt er auch.

Das Leben in Deutschland ist u.a. auch durch Grundgesetzartikel definiert. Der Artikel 8 besteht aus zwei Teilen. Im ersten heißt es, daß alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. Im zweiten Teil heißt es, daß dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann.

Erstens ist eine Beschränkung etwas anderes als ein Verbot. Der Berliner Senat redet aber nicht von einer Demobeschränkung, sondern von einem Verbot. Scheinbegründet wird es mit einem Konjunktiv: Es ist zu erwarten, daß gegen Bestimmungen verstoßen werden könnte. Ein Grundrecht lediglich aufgrund einer Befürchtung auszusetzen, geht gar nicht. Zweitens heißt es in Artikel 8 „Gesetz“ und nicht „Willkürgesetz“. Ein Gesetz, dem die erforderliche Faktenlage fehlt, ist aber kein Gesetz, sondern ein Willkürgesetz.

Ein Infektionsschutzgesetz wird ebenfalls dann zum Willkürgesetz, wenn es als Begründung für ein Verbot herangezogen wird, dem die Infektionsgefahr als todsicher vorauszugehen hätte. Davon kann erwiesenermaßen nicht mehr die Rede sein. Weder Politiker noch Champions-League-Gewinner fürchten sich vor einer Infektion, wie entsprechende Fotos der vergangenen Tage belegen, und das wiederum deswegen nicht, weil die Gefahr einer Infektion in keinem Verhältnis mehr zu den gesetzlichen Anstrengungen ihrer Vermeidung steht. Es gilt aber das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

„Wir“ dürften es beim aktuellen Demoverbot für den 29. August folglich mit einem willkürlichen Verbot zu tun haben. Ein solches Verbot muß sich der Demokrat nicht bieten lassen. Es ist sehr zu hoffen, daß ein Verwaltungsgericht dieser Interpretation folgt und deshalb das Demoverbot wieder aufhebt, ehe der Kessel gar explodiert. Es brodelt gewaltig.

Eine weitere Begründung für die Aufhebung des Demoverbots könnte in seiner mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit liegen. Solches legt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek nahe. Grund könnte ausgerechnet eine Äußerung von Innensenator Geisel sein, der sich für eine mögliche Verfassungswidrigkeit mit der Einlassung qualifizierte, er sei „nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ 

Unzweifelhaft ist es so, daß Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht nicht an der Frage hängen, wer von einem Innensenator wie genau bezeichnet wird und wofür er demonstriert. Und daran, was ein SPD- Innensenator hinzunehmen bereit ist, hängt das erst recht nicht. Geisels Einlassung dokumentiert aber vortrefflich, wofür sich Geisel wohl hält. Aus Gründen der politischen Mundhygiene wäre es zu begrüßen, wenn ihm ein Gericht den faulen Attitüdenzahn zöge, auf daß er fürderhin geläutert seinen Amtsgeschäften nachgehe.

Angespannte Lage

„Verständnis“ für die politische Klasse kann man nur noch haben, wenn man sich in ihre Lage versetzt. Tatsächlich gibt es keinen Ausweg mehr, den ihre Funktionäre unbeschadet überstehen würden. Klug wäre daher, den unausweichlichen Schaden so gering wie möglich zu halten – und die Reißleine jetzt zu ziehen. Das heißt: Rücktritt der Regierung sofort, Auflösung des Bundestages, Einsetzen einer reinen Verwaltungsregierung bis zur Beendigung der notwendigen Untersuchungen in Sachen Corona samt etwaigen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für das Desaster – und danach Neuwahlen.

Wer behauptet, die Corona-Demos seien lediglich Anlaß, einer generellen Unzufriedenheit und dem Wunsch nach grundsätzlicher Änderung Ausdruck zu verleihen, liegt vermutlich nicht weit daneben. Daß dem so sein könnte, legt die entstandene „Querfront“ nahe, die nicht mehr nach Hautfarbe, politischer oder sexueller Orientierung fragt, sondern von links bis „rechts“, von homo bis hetero und von „mit Hintergrund“ bis „ohne Hintergrund“ alle vereint, die sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht von einem machtbesoffenen Klüngel klauen lassen wollen, der alle möglichen Interessen vertritt, außer eben die des Volkes.

Vor diesem Hintergrund sind die wieder einmal verstärkt auftretenden Behauptungen der vierten Gewaltlosigkeit, Rechtsextremisten, Aluhutträger, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker seien dabei, die Bewegung der „Coronaleugner“ für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ein durchsichtiger Versuch, mit der altbewährten Spaltung der Gesellschaft zum eigenen Wohl & Frommen auch weiterhin durchzukommen. Das wird nicht mehr funktionieren.

Die Karten werden gerade ganz neu gemischt – und die politische sowie die mediale Klasse werden nach dem Austeilen ein sehr viel schlechteres Blatt in der Hand halten als je zuvor seit 1989.

Das Berliner Demoverbot ist ein Schuß, der auf jeden Fall nach hinten losgehen wird. Alle Macht geht vom Volke aus. Wir sind das Volk.

Hat Merkel den Reichelt zusammengefaltet?: Feige „Bild“ ändert die Schlagzeile

Da haben sich wohl viele Demo-Teilnehmer zu früh gefreut.

Groß war der Jubel, als sich die Bild vor einigen Stunden mit folgender Schlagzeile auf die Seite der Demokratie gestellt hatte:

Und schon ist man bei der „Bild“ wieder auf der „richtigen“ Seite. Wohl, weil es zu viel Applaus von der „falschen“ Seite gab.

 

Peinlich, erbärmlich bemitleidenswert. Die Mainstream-Medien sind tot, es leben die freien Medien.

…

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Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 26.08.2020

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