US-Truppenabzug aus Deutschland weit umfangreicher als bisher bekannt – BRD-Verwaltung obsolet?

Am Mittwoch wurde konkreter über die Pläne für den Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland berichtet. Demnach soll der Abzug umfangreicher ausfallen, als bisher bekannt war. Statt 9.500 sollen laut US-Verteidigungsminister Mark Esper 12.000 US-Soldaten Deutschland verlassen.

In Deutschland sind derzeit knapp 35.000 US-Soldaten stationiert. Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump einen Teilabzug angekündigt und das mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Trump sprach dabei von 9.500 Soldaten, die es betreffen könne.

Nun ist jedoch geplant insgesamt knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Davon sollen 6.400 in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückkehren, während 5.400 US-Militärangehörige innerhalb Europas verlegt werden. Vor einem Monat hatte Trump bereits erklärt, dass ein Teil der Soldaten nach Polen geschickt werden soll.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres war mit Polen eine Aufstockung der dort stationierten US-Truppen um 1.000 Soldaten vereinbart worden. Am Mittwoch Nachmittag bestätigte US-Verteidigungsminister Mark Esper den Abzug von 12.000 US-Militärangehörigen.

In Deutschland sind unter anderem die Standorte Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern betroffen sowie ein Teil der Kräfte der US Air Force, die in Spangdahlem in der Eifel stationiert sind. Eine offizielle Bestätigung gab es von deutscher Seite bislang noch nicht (Neue Jalta-Konferenz: Die Alternative zu einem finsteren Zeitalter und einem dritten Weltkrieg).

In Spangdahlem ist das 52. Jagdgeschwader der US Air Force stationiert. Es umfasst eine F-16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Zur Air Base gehören rund 4.000 US-Soldaten. Deren Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten dort fast 11.000 Menschen. Spangdahlem gilt als strategisch wichtiger Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Europa. Das Geschwader unterstützt weltweit Einsätze der US-Luftwaffe und der NATO, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan.

Der bayerische Standort Grafenwöhr in der Oberpfalz gilt als einer der größten US-Truppen-Standorte in Europa. Laut Bürgermeister Edgar Knobloch sind in der 6.500-Einwohner-Stadt sowie am benachbarten Standort Vilseck mehr als 10.000 Soldaten stationiert.

Unter Verweis auf wegfallende Arbeitsplätze hatten sich Mitte Juli – neben Bayern – auch die Länderchefs von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen gegen einen Abzug von US-Truppen ausgesprochen. Deutschlandweit beschäftigt die US-Armee rund 12.000 Menschen aus der Bevölkerung im lokalen Umkreis.

Zudem sollen die beiden Oberkommandos für Europa (US Eucom) und Afrika (US Africom) aus Stuttgart abgezogen werden. Während das europäische Oberkommando ins belgische Mons umziehen soll, ist ein Standort für das afrikanische Oberkommando noch nicht bekannt.

Vor Bekanntwerden der nun konkreter dargestellten Pläne Washingtons hatte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, noch die Hoffnung geäußert, dass die Abzugspläne doch noch scheitern würden.

Die angekündigte Reduzierung der hierzulande stationierten US-Soldaten liegt „nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der NATO – und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

„In Washington gibt es viele Gegner, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern und im Pentagon. Es ist möglich, dass diese Pläne noch scheitern“, so Beyer.

Tatsächlich hatte sich im US-Kongress sowohl unter Republikanern als auch unter den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Mit verschiedenen Gesetzesvorlagen versuchen Kongressabgeordnete beider Parteien, einer Umsetzung der Abzugspläne die nötige Finanzierung zu entziehen (BRD-Besatzung, die Rollen von Trump & Putin und der Tiefe Staat: Europa im Ausnahmezustand – nur wegen eines Virus oder steckt mehr dahinter?).

Eine Reduzierung der US-Kräfte in Deutschland würde die NATO schwächen und Russland in die Hände spielen, begründeten sie ihre Ablehnung des Vorhabens.

In Berlin ist man insbesondere erbost darüber, von Trumps Plänen nicht vorab vertraulich informiert worden zu sein. Der Transatlantik-Koordinator übte scharfe Kritik daran, wie der Truppenabzug von den USA bisher vorbereitet wurde.

„Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat. Anschließend wurden wir eine Woche lang hingehalten, es gab keine weiteren Informationen, obwohl sich die Bundesregierung auf allen Kanälen darum bemühte, mehr in Erfahrung zu bringen“, moniert Beyer (Der Tiefe Staat unter Schock: Trump zieht ein Drittel der in Deutschland stationierten Besatzungstruppen ab – absurde Kriegsspiele).

Der Transatlantik-Koordinator sieht die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet: „So etwas sollte in der eigentlich sehr guten und vitalen deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht wieder vorkommen.“

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, begrüßte hingegen den Teilabzug, der seiner Meinung nach jedoch nicht weit genug geht. In einer Pressemitteilung erklärte Pflüger:

Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

Jetzt ist es an der Zeit, auch die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe ist überholt und wird nach einer aktuellen Studie mindestens zusätzliche 7,7 Milliarden Euro kosten, weil die Tornado-Flugzeuge ersetzt werden müssen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte jetzt endlich eine Kehrtwende machen: Deutschland muss sich aus der nuklearen Teilhabe verabschieden.

 

Ich bedauere sehr, dass nicht auch Truppenstandorte in Baden-Württemberg geschlossen werden. Dort stehen mit dem EUCOM und dem AFRICOM zwei US-Kommandozentralen, die eine wichtige Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnenkriegen spielen. Die Bevölkerung hat keine Vorteile durch solche Militärstützpunkte, im Gegenteil. Die US-Truppen sollten auch aus Baden-Württemberg abgezogen werden. Die Linke setzt sich für den Abzug aller US-Truppen und Militäreinrichtungen ein.

Donald Trump hat sich bei Twitter über Deutschland beschwert und damit seine Entscheidung zum großen US-Truppenabzug aus der Bundesrepublik untermauert. „Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das?“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Außerdem sei Berlin „mit seiner zweiprozentigen Gebühr an die NATO sehr säumig.“

Russland hat mit Genugtuung auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump reagiert, etwa 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. „Je weniger US-Soldaten auf dem europäischen Kontinent sind, desto ruhiger wird es in Europa“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau.

watergate.tv berichtet: Die BRD-Verwaltung, welche in den letzten Jahrzehnten – und insbesondere seit Angela Merkel an der Macht ist – zugunsten des Tiefen Staates und gegen das deutsche Volk agiert hat, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten installiert (Planen Trump und Putin die Auflösung der BRD-Verwaltung? Jalta-Konferenz noch im Herbst möglich).

Die deutschen Gebiete sind in diesem Sinne noch nicht souverän. Der mögliche G7-Gipfel im September in den USA sowie die von Wladimir Putin für den Herbst geplante Weltmächtekonferenz, könnten den Beginn der Verhandlungen über die Neuordnung Deutschlands und Europas einläuten.

 

Es ist davon auszugehen, dass die deutsche Frage nach Trumps Wiederwahl am 3. November 2020 von den Alliierten angegangen werden wird. Es ist aber davon auszugehen, dass es hinter den Kulissen bereits einen adäquaten Vertreter, der aus staats- und völkerrechtlicher Sicht für die Verhandlungen legitimiert ist, gibt.

Mit der Fortführung des Parteiensystems ist kaum zu rechnen – das BRD-Parteiensystem wird es in dieser Form wohl nicht mehr geben. Damit wären dann große Teile des monströsen Verwaltungsapparates, der sich seit Jahrzehnten auf Kosten der Bevölkerung bereichert hat, obsolet.

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Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 31.07.2020

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