Pleitewelle, Bankenkrise, Staatsbankrott: Der große Crash ist nur noch eine Frage der Zeit

Wenn davon die Rede ist, Deutschland hätte „die Pandemie gut gemanagt“ oder glimpflich überstanden, wird meist unterstellt, die Krise sei im Großen und Ganzen bewältigt, und die Wirtschaft normalisiere sich wieder. Ein fataler Trugschluss: Tatsächlich haben die wahren Auswirkungen der Corona-Krise die Deutschen nicht einmal annähernd erreicht.

Punktuelle Hiobsbotschaften über Firmenpleiten und Entlassungen sind nur erste Regentropfen eines Monsuns, der mit einigem zeitlichen Versatz über uns hereinbrechen wird. Die Alarmzeichen sind unübersehbar.

Das Ausmaß der Probleme wird derzeit durch eine Reihe von rechtlichen Ausnahmetatbeständen, Moratorien und Sonderregelungen kaschiert, die vor allem im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Panemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ kodifiziert sind.

Vor allem dass eigentlich überschuldete Unternehmen weiterbestehen, die unter normalen Umständen längst insolvenzpflichtig wären, beschönigt eine nie dagewesene Wirtschaftskrise und schiebt eine gigantische Pleitewelle (noch) auf; die Ausnahmeregelung führt absurderweise sogar dazu, dass die angemeldeten Insolvenzverfahren – trotz epochaler Rezession – gegenüber der Vorkrisenzeit zurückgehen. Laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der Pleiten im Juni 2020 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 13,3 Prozent.

Künstlich wird so eine Entspannung, eine scheinbare wirtschaftliche Gesundheit vermittelt, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat. So lassen sich zweckoptimistische Heilsversprechen umso glaubwürdiger verkaufen – etwa von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der vom Aufschwung ab Herbst faselt (und in der aktuellen Krise keine echten Sorgen zu haben scheint und gerade erst mit seiner „dynamischen“ Wellness- und Fitnessperformance und seinem „Bizeps“ prahlte).

Geschönte Insolvenzstatistiken als Zeitbombe

Kein Wunder, dass de Bundesregierung inzwischen sogar eine Verlängerung des Insolvenz-Moratoriums bis Jahresende erwägt, wie „Bild“ berichtet: „Es gab in unserer Fraktion Absprachen darüber, ob wir uns eine Verlängerung bis zum Ende des Jahres vorstellen können“, zitiert die Zeitung einen Unions-Abgeordneten; die Bereitschaft hierzu sei „bei allen groß“ gewesen.

Damit würde dann noch ein weiteres komplettes Halbjahr ein unnatürlicher Zustand aufrechterhalten, in dem unter normalen Umständen weder zahlungs- noch lebensfähige Zombie-Firmen weiterlavieren können, ohne sich der Insolvenzverschleppung oder des Bankrotts schuldig zu machen (Die EZB verstößt gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung).

Doch trotz dieser Möglichkeit, als Pleitefirma strafrechtlich unbehelligt „scheintot“ weiterzuexistieren, kommt es auch gegenwärtig bereits immer häufiger zu Pleiten von Firmen, die infolge der Corona-Katastrophe keine Überlebensperspektive mehr sehen. Als jüngsten Fall nennt „Bild“ den Sulinger Traditions-Schuhhersteller Lloyd Shoes, der in Deutschland dauerhaft seine Produktion einstellen wird – weil der Umsatz infolge Zwangsschließung der Geschäfte um ein Drittel eingebrochen war.

Alleine hier fallen viele hundert Arbeitsplätze weg. Das Beispiel ist nur eines von vielen und lediglich die Spitze des Eisbergs, denn die Pleitewelle rollt früher oder später – allen politischen Verbrämungsversuchen zum Trotz – gnadenlos an.

Nur ein Staat, in dem inzwischen fast jeder vierte Haushalt ein Erwerbseinkommen aus dem öffentlichen Dienst oder Transferleistungen bezieht, konnte sich ernsthaft so lange ein X für ein U vormachen und einreden, es bliebe für die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde ohne Folgen, wenn die gesamte Wirtschaft über Monate komplett heruntergefahren wird.

Denn anders als in den uns ständig als „noch weitaus härter betroffene“ Gegenbeispiele genannten anderen EU-Staaten – ist in der Bundesrepublik die Fallhöhe ungleich größer, steht hier weit mehr auf dem Spiel als in Staaten, die schon vor Corona wirtschaftlich marode waren – oder wo, Stichwort Italien, der Schattenwirtschaft eine ganz andere Bedeutung zukommt.

Künstliche Scheinentspannung – doch das dicke Ende kommt bestimmt

Doch nicht nur, dass der Schein trügt und eine wirtschaftliche Entspannung angenommen wird, die in Wahrheit nur künstlich vorgegaukelt ist: Durch die Corona-Sondergesetze werden marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten ausgehebelt, die ansonsten für eine Selbstregulation und Gesundhaltung der Märkte sorgen – worauf auch namhafte Wirtschaftsexperten hinweisen; indem Firmen straffrei weiterexistieren dürfen, die eingegangene Verpflichtungen gar nicht erfüllen und finanzielle Zusagen nicht erfüllen können, leidet die Vertrauenswürdigkeit und Zahlungssicherheit insgesamt.

Sanierungen werden verzögert, und nicht wettbewerbsfähige Firmen können sich scheinbar weiter im Geschäft halten. Fatalerweise ermöglicht Corona etlichen von diesen in Wahrheit notleidenden Betrieben, ihre Schwierigkeiten auf die Pandemie zu schieben – obwohl sie eigentlich struktureller Natur sind oder auf ein nicht funktionierendes Geschäftsmodell zurückzuführen sind.

Doch es kommt noch dicker: Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt gegenüber „Bild“ vor einem Domino-Effekt der Pleiten – und gibt zu bedenken, dass eine Insolvenzwelle mittelfristig auch den Bankensektor bedroht, weil Pleitefirmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können.

Der Allianz-Konzern hatte bereits auf dem Höhepunkt der Pandemie vor drei Monaten eben hiervor gewarnt – und neben der Bankenkrise einen massiven europaweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit prophezeit, dem bis zu neun Millionen Jobs zum Opfer fallen könnten.

Bislang schien es vor allem in Deutschland so, als ob der Staat in seiner schier endlosen Freigebigkeit – und einer wiedergefundenen Überschuldungslust, so als gäbe es kein Morgen – durch Rettungsschirme, Subventionen und Finanzspritzen die gröbsten wirtschaftlichen Folgen würde abfedern können. Doch hier ist bereits jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht: Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft warnte gestern der Vorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich seien:

„Der Staat kann nicht endlos Hilfe leisten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse„. Deswegen forderte der Unionsfraktionsvize ein Ende der „Bazooka-Politik“.
Stattdessen brauche es jetzt „zielgerichtete Hilfen“. Linnemann will in diesem Zusammenhang gerade „im Kreditbereich nachbessern“.

„Too big to fail“ als Eintrittskarte in die Staatspleite

Doch auch durch Verlagerung des Problems auf die Banken, die immer mehr Kredite zu erleichterten Konditionen, oft mit öffentlichen Teil- oder gar Totalbürgschaften vergeben, lässt sich der Crash nicht aufhalten. Denn wenn sich die Wirtschaft auf Jahre nicht oder nur langsam von der Coronakrise erholen sollte (wobei auch das genaue Gegenteil einer weiteren Rezession gut möglich wäre!), dann könnten einige Geldhäuser in Deutschland in Existenznot geraten, schreibt das „Handelsblatt“, und beruft sich dabei auf eine Mitte der Woche von der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) vorgestellten Studie.

Diese bestätigt, dass das Coronakrise zwar kurzfristig das Kreditgeschäft anschiebt – dass auf längere Sicht unvermeidliche Kreditausfälle jedoch sogar führende Institute in Existenznot bringen könnten. Wenn sich dann erneut, wie bei der Finanzkrise 2007/2008, die Frage nach der „Systemrelevanz“ stellt der und die Regierung wieder für Bankkonzerne nach der Devise „too big to fail“ einspringen muss, ist irgendwann der Staatsbankrott selbst in Deutschland vorprogrammiert.

Die kommt möglicherweise so oder so – denn die öffentliche Verschuldung schießt durch alle Decken. Die Bundesländer planen aktuell eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen, wie aus einer „Spiegel„-Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder hervorgeht. Demnach summieren sich die kreditfinanzierten „Sondervermögen“ und Nachtragshaushalte, die beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro.

Mehr Schulden als für die Deutsche Einheit

Einige Länder, so „dts Nachrichtenagentur“, wollen im Herbst über weitere Schulden in Milliardenhöhe entscheiden. Besonders hoch soll die Neuverschuldung in Bundesländern ausfallen, die sogenannte „Sondervermögen“ zur Krisenbewältigung gegründet haben. Dazu gehören beispielsweise Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

Die offiziell ausgewiesene Verschuldung der Bundesländer soll sich dabei auf rund 580 Milliarden Euro belaufen. Sondervermögen seien „nichts anderes als eine Möglichkeit, Schulden zu verstecken“, zitiert der „Spiegel“ den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen (Das Gold in New York und London ist weg).

Die Länder stünden jedoch bereits vor einem riesigen Berg von Verpflichtungen: den Pensions- und Versorgungsansprüchen von Millionen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern. Raffelhüschen schätzt die Summe dieser versteckten Verschuldung auf etwa 1,5 Billionen Euro; die Kosten für Flüchtlinge, Asylbewerber und Folgelasten der Masseneinwanderung sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Corona toppt damit, zusammen mit den bereits entstandenen öffentlichen Mehrkosten, schon mit der „ersten Welle“ die Kostendimension der Deutschen Einheit (die die Deutschen seit drei Jahrzehnten – und bis heute noch – abstottern müssen).

Wenn der große Crash mit Zeitversatz kommt, wird uns dämmern, was hier eigentlich angerichtet wurde, und man wird rückschauend in vielen Aspekten die Frage der Verhältnismäßigkeit neu stellen.

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 12.07.2020

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