EU: Merkel, die Kanzlerin des permanenten Rechtsbruchs

Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat.

Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

Ein Anteil von 390 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds soll ohne Auflagen als nicht zu erstattende Direktzahlungen an die EU-Mitgliedsländer vergeben werden. Zusätzlich werden noch einmal 360 Milliarden als Kredite ausgezahlt.

Um das Ganze zu finanzieren, will die EU unter anderem erstmals Schulden aufnehmen, obwohl ihr das nach dem gültigen Lissabon-Vertrag nicht erlaubt ist. Danach hätte sie ihre Ausgaben allein aus Eigenmitteln zu finanzieren, zu denen Schulden nicht zählen.

Deutschland muss für diese nicht zugelassenen Milliardenverschuldungen der EU nach außen haften. So sehr CDU und CSU das auch wegzulügen versuchen, es handelt sich hierbei um nichts anderes als unzulässige Eurobonds.

Nachdem erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht, begleitet von unflätigster Kritik aus dem Altparteienlager, noch einmal die Kompetenzüberschreitung der EZB bei der Schuldenvergemeinschaftung gerügt hatte, beteiligt sich Deutschland nun ganz direkt bei der EU an einer gemeinsamen Haftungs- und Schuldenunion.

Das verfassungswidrige Motto lautet: neues Spiel, neues Glück, denn hierüber hat das Verfassungsgericht ja noch gar nicht entschieden. Dickfellig und dreist setzt man seitens der Merkelregierung also nun noch eines drauf und weitet das verbotene Vorgehen gleich auf die gesamte EU aus (Widerstand gegen den EU-Wahnsinn formiert sich! Merkel verschleppt Steuergelder ins Ausland).

Und, weil das noch nicht genug ist, führt man auch gleich noch eine europäische Steuer ein, obwohl auch das Europa gar nicht zusteht. Zur Tilgung der für das Aufbauprogramm aufgenommenen Gelder, die in Europa vermutlich in mafiösen Strukturen versickern werden, dürfen Sie alle ab kommendem Jahr auch noch eine „EU- Plastiksteuer“ bezahlen (Die eine rechtskräftig verurteilt, die andere zumindest inkompetent: Wer über die Verteilung der EU-Gelder entscheidet).

Und, wo bleibt die selbsternannte vierte Gewalt, die Presse und die Medien? Klären sie uns auf, hört man von dort Kritik? Nein, Deutschland profitiere von diesem Ausverkauf, ist dort überall zu lesen. Kein Wunder, hat die Bundesregierung doch den finanziell angeschlagenen Presseverlagen erst vor Kurzem eine Finanzspritze von 200 Millionen Euro zugesagt.

Auf jedem Politikfeld, sei es die Zuwanderungspolitik, sei es die Meinungs- und Pressefreiheit, sei es die EU-Politik, Prinzip der normativen Kraft des Faktischen. Sie weiß ganz genau, dass ihr Handeln rechts- und verfassungswidrig ist, aber es wird einfach umgesetzt, da es sowieso keine Instanz gibt, die sie wirksam daran hindern könnte. Legal, illegal, scheißegal, diese alte Antifamaxime ist zur Grundlage des Regierungshandels der Altparteien geworden.

Und, wenn wir einen Verfassungsschutzpräsidenten hätten, der seinen Namen verdienen würde, wüsste er auch längst, was zu tun ist: er würde seinen Bleistift spitzen und die himmelschreienden Verfassungsbrüche der Altparteien, die eine Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf der eigenen Bevölkerung betreiben, ganz oben in den Verfassungsschutzbericht schreiben.

Es gibt aber noch einen Weg, diesen Irrsinn zu stoppen. Die Beschlüsse zum Europäischen Aufbaufonds müssen nach der Sommerpause noch durch den Bundestag. Sie alle sollten Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten anschreiben, ihnen mitteilen, dass Sie ein absoluter Gegner dieser Maßnahmen sind und sie als Ihre Volksvertreter auffordern, im Sinne des Volkes gegen dieses Programm zu stimmen (EU-Kommission nach BVG-Urteil über EZB-Programm: EU-Recht steht über dem deutschen Grundgesetz).

Wenn dann der Druck der Basis groß genug wird, käme Merkel diesmal nicht durch.

Willkommen im EU-Schuldensozialismus!

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin: Für einen überdimensionierten EU-Haushalt in Höhe von fast 1,1 Billionen Euro und einen Recovery Fund im Umfang von 750 Milliarden Euro, den es eigentlich gar nicht geben dürfte, werden deutsche Steuerzahler bluten müssen. Wieder einmal betreibt die deutsche Kanzlerin eine Politik zum Schaden unseres Landes (Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos))

Wir haben schon vor zwei Monaten exakt das vorhergesagt, was nun beschlossen wurde: Allein der Recovery Fund wird Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten  – das ergibt pro Kopf eine Belastung von über 1600 Euro. Und das, obwohl wir die höchsten Steuern und fast die geringsten Rentenniveaus und Median-Vermögen in der gesamten EU haben.

Das ist unverantwortliches finanzpolitisches Harakiri. Hier werden grundlegende Prinzipien des Rechts und der Ökonomie mit Füßen getreten, um einen europäischen Schuldensozialismus einzuführen, der fleißige und sparsame Bürger enteignet, um Enteignungsphantasien fauler und teurer Ideologen zu realisieren. Es ist nur noch irre.

Dass ihre Medienpaladine Angela Merkel auch noch dafür feiern, dass sie ’weitere 500 Millionen für ländliche Entwicklung rausholen’ würde, setzt dem Fass die Krone auf: Bei einem gigantischen EU-Haushalt in Höhe von 1,074 Billionen Euro, für den Deutschland mit großem Abstand den höchsten Betrag aufbringt, entfallen davon lächerliche 0,047 Prozent auf deutsche Landwirte. Dies als großen Erfolg zu bezeichnen, ist eine bewusste Irreführung des Volkes, das man offenbar für dumm verkaufen möchte (Europa: Italien pleite – EZB einziger Anleihenkäufer)

Richtig wäre es, die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch zu reduzieren und den Recovery Fund vollständig zu blockieren, weil es sich bei all dem, wofür er vorgesehen wird, um nationalstaatliche Aufgaben handelt. Stattdessen wird die Corona-Pandemie schamlos dazu ausgenutzt, der EU weitere Kompetenzen und Gelder zuzuschanzen.

Dem Druck des Brüsseler Politbüros haben sich letztlich auch die Niederländer und Österreich gebeugt – für symbolische Nettozahler-Rabatte. Sie hätten standhaft bleiben müssen. Merkel und Macron beschreiten den Weg in eine sozialistische Union. Das wird die EU auf Dauer zerreißen.’’

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/afd.de am 29.07.2020

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