Eine Anfrage der FDP offenbart: Die mit Abstand meisten Migranten aus der Türkei gehen weiterhin nach Deutschland.
Das EU-Türkei-Abkommen über die Rückführung von Migranten bedeutet in den meisten Fällen, dass die meisten Migranten nach Deutschland kommen. Nach Auskunft der EU-Kommission kamen zwischen dem 4. April 2016 und dem 16. März 2020 insgesamt 26.835 Migranten in die EU. 9967 davon reisten nach Deutschland – das sind doppelt so viele wie nach Frankreich.
In die Niederlande gingen im selben Zeitraum 4571 Personen, nach Finnland und Schweden jeweils 1964 und 1940, nach immerhin noch 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal waren mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich dabei. Keine Flüchtlinge kamen nach Polen, Ungarn, Tschechien, Griechenland, Irland, Rumänien und in die Slowakei.
Da das EU-Türkei-Abkommen eine Verteilung auf freiwilliger Basis vereinbart, müssen EU-Länder keine Migranten aufnehmen. Das gilt auch für die Türkei, die deutlich weniger Migranten zurücknimmt als in die EU einwandern dürfen. »Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung trifft jeder Mitgliedstaat eigenständig«, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit.
Der FDP, die die Anfrage eingereicht hatte, passt das nicht. »Es kann nicht sein, dass alle Staaten von dem Rahmenabkommen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet«, beschwerte sich ihr Außenpolitiker Ulrich Lechte, der Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung ist. »Das Verständnis der Koalition der Willigen gegenüber den Trittbrettfahrern innerhalb der EU«, ergänzte der FDP-Politiker, »schwindet zusehends.«
Zum Thema Resettlement ergänzte die Bundesregierung, das Verfahren solle ebenfalls reformiert werden. Zur Zeit stellt Deutschland offiziell 5500 Resettlement-Plätze im Jahr zur Verfügung. Die Bereitschaft, weitere Migranten aufzunehmen, schwindet in den anderen Ländern jedoch. Die beiden mitteleuropäischen Staaten Polen und Ungarn verweisen darauf, bereits Migranten aus der Ukraine aufgenommen zu haben.
FDP-Politiker Lechte erklärte: »Einen Deal ohne Beteiligung aller EU-Staaten beispielsweise durch Aufnahme von Flüchtlingen, Grenzschutz der EU-Außengrenzen oder einem finanziellen Beitrag wird es nicht geben.« Was er genau damit meinte, ist nicht klar, denn über den weiteren Zuzug von Migranten nach Deutschland entscheidet allein die Bundesregierung (Regierung mauert: Jeder dritte Asylbewerber in Deutschland per Flugzeug eingereist – Bei über 400.000 Migranten ist der erste Januar als Geburtstag vermerkt).
Flüchtlingspakt mit Türkei sofort aufkündigen
Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht.
Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb von knapp vier Jahren rund 10.000 Migranten abgenommen, berichtet die „Welt“. Das sind mehr als doppelt so viele wie Frankreich, welches an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht.
Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, stellt klar:
„Europa macht sich zu Erdogans Spielball, der seine Schleusen nach Lust und Laune Richtung Westen öffnet. Einmal mehr zeigt sich, dass das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf ganzer Linie gescheitert ist.
Es ist höchste Zeit, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, sämtliche finanzielle Hilfen rigoros zu streichen und eigenverantwortlichen, EU-weiten Grenzschutz zu installieren. Nur so erlangen wir die Kontrolle über die viel zu oft als Asyl getarnte Zuwanderung zurück (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).
Fazit
Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass sich unsere Politiker eben nun gerne mal über den Tisch ziehen lassen. Das ist auch ganz einfach, weil man nur an das schlechte Gewissen der Deutschen erinnern muss und schon tragen die deutschen Steuerzahler die Last der anderen.
Meistens aber muss man die Bundesregierung gar nicht über den Tisch ziehen, das macht sie schon von ganz alleine.
So lange Merkel & Co weiterhin die Interessen ihrer Bürger verraten, so lange wird die EU auch bestehen bleiben. Denn nur das war Sinn und Zweck dieser Übung.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 09.07.2020
