Ausreiseverbote nach Bedarf: Merkel bald am Ziel ihrer DDR-Träume?

Merkel scheint zunehmend um ihre in Zeiten des Lockdowns vom Frühjahr liebgewonnene Corona-Allmacht zu bangen – und versucht um jeden Preis, autoritäre Hardliner-Maßnahmen zu oktroyieren, auch wenn diese als Länderentscheidung weder in ihre Zuständigkeit fallen, wenn dazu überhaupt keine Notwendigkeit besteht und wenn diese jeder Verhältnismäßigkeit entbehren.

Gemeinsam mit ihrem Chef-Domestiken, Kanzleramtsminister Helge Braun, versuchte Merkel in einer vertraulichen Videokonferenz gemeinsam mit Vertretern der Ländern eine Art „Turbo-Lockdowns“ samt Ausreiseverboten durchzusetzen: Steigt eine regionale Neuinfektionszahl über ein willkürlich definiertes, „kritisches“ Level, dann droht die Komplettabriegelung ganzer Regionen und ihrer Bewohner gegenüber der Außenwelt.

Für Merkel wäre dies eine Art „back to the roots“ – schließlich wuchs sie in einem System auf (und diente diesem), das seine Daseinsberechtigung aus dem Einsperren der Bürger bezog.

„Tichy’s Einblick“ entwarf unter Verweis auf entsprechende Warnungen des Journalisten Boris Reitschuster darauf hin, welche Gefahren sich aus dieser angestrebten Sondervollmacht zum „Dichtmachen“ ergeben: „

Aus Sicht der Regierenden“ seien so etwa unliebsame Demonstrationen einfach zu verhindern, indem die örtlichen Corona-Maßnahmen „um ein Vielfaches strenger angewandt“ werden, „während der Bürger zu Hause vor dem immer noch recht vollen Kühlschrank sich immer öfter zufrieden denken mag: Ach, ist doch alles nicht so schlimm.“

Den gesunden Menschenverstand und Augenmaß bewahren hier einzig noch die Kommunalvertreter; so wies der Landkreistag die Vorstellungen der Bundesregierung erfrischend brüsk zurück und erklärte, „eine flexible und den örtlichen Verhältnissen angemessene Strategie“ sei das richtige Vorgehen, kein obrigkeitsstaatlicher Automatismus.

Nicht umsonst sei der Gütersloh-Lockdown verwaltungsgerichtlich aufgehoben worden – weil ein kreisweites Herunterfahren angesichts eines in der Normalbevölkerung praktisch kaum mehr feststellbarem Virus außerhalb des punktuellen Tönnies-Hotspots „überzogen und nicht differenziert genug“ gewesen sei. Deshalb gehe es auch jetzt „eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer“, so Landkreis-Verbandspräsident Reinhard Sager (Sind die Menschen eher an den Folgen des Lockdowns verstorben als an Covid-19?).

„Jetzt bleiben alle mal zuhause!“

Doch für Merkel und Helge Braun scheint die Ungeheuerlichkeit einer flächendeckenden Einsperrung, die zur neuen Normalität werden soll, nichts Störendes aufzuweisen – und er reflektiert offenbar gar nicht, was er hier von sich gibt: „Wenn eine unklare Infektionssituation auftritt, man also die Infektionsketten noch nicht kennt, muss man kurzfristig sagen können: Jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zu Hause.

Möglichst präzise gefasst, da, wo man auch wirklich Ausbruchssorgen hat.“ Alle mal zuhause? Ausbruchssorgen? Diese Regierung ist inzwischen ein Fall für den Internationalen Gerichtshof, so könnte man inzwischen ernsthaft meinen.

In eben die Richtung jenes Irrsinns weist auch das am Samstag beschlossene Vorhaben der NRW-Landesregierung: Laschets Kabinett will Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an den Kosten für einen Corona-Test beteiligen.

Die Menschen sollten „sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich in ein vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenes Risikogebiet fahren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Rande einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Mönchengladbach.

„Ich persönlich würde das nicht tun“, drohte er vielsagend. Er finde, „wenn jemand in Urlaub in ein Risikogebiet fährt, ist es nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft, das Frei-Testen zu finanzieren“, so Laumann (Vorsicht! Der zweite Covid-19-Lockdown steht bevor! (Video)).

Übersetzt und in letzter Konsequenz zu Ende gedacht heisst dies dann nicht mehr oder weniger als das: Wer IRGENDetwas riskiert und sich künftig „ungesund“, „risikoreich“ oder potentiell solidargemeinschafts-schädlich verhält, etwa durch falsche Ernährung, Genussmittel wie Alkohol oder Rauchen, zu wenig oder zuviel Sport oder fragwürdigen Lifestyle – der soll fortan  für die Folgekosten selber aufkommen.

Dies wäre das Ende der Solidargemeinschaft.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 16.07.2020

https://de.provithor.com/products/microdosing-magic-mushroom-starter-pack/?ref=CX8N_An9qezXcE