Welt ohne Bargeld im Bundestag: Feldzug zur Bargeldabschaffung schreitet voran

Den Befürwortern der Bargeldabschaffung gelang es auf politischem Wege nicht, dem Deutschen seine Liebe zum Bargeld auszutreiben. Doch für die Bargeldgegner und ihren Feldzug gab es Hilfe von unerwarteter Seite: in Wuhan entwich ein Virus, das jetzt ideologisch ausgenutzt wird.

In kaum einem anderen Land der Welt ist das Bargeld so beliebt wie in Deutschland. »Nur Bares ist Wahres« lautet demzufolge auch ein entsprechendes Sprichwort. Die Finanzjongleure der Europäischen Zentralbank (EZB) versuchen hingegen schon seit Jahren, den Deutschen diese Liebe auszutreiben und das Volk auf digitales Geld umzuprogrammieren.

Denn digitales Geld kann von der Obrigkeit kontrolliert und gesteuert werden. Man kann Menschen sogar vom Zugriff auf das Geld ausschließen, indem man Konten sperrt oder die Ausgabe von Bargeld an Automaten unabhängig vom Kontostand limitiert. Jene Erfahrung mussten die Griechen machen, als man ihnen genau diese Beschränkung auferlegte.

Auch hierzulande gehört die Kontosperrung zu einer sehr oft angewendeten Zwangsmaßnahme, um Bürger in die Knie zu zwingen. Besonders gerne wird den Menschen das Konto gesperrt, die sich nachhaltig weigern, die GEZ-Zwangsabgabe zu entrichten.

Bargeld ist also ein Stück Freiheit, denn auf das sicher zuhause deponierte Geld hat kein Staat, keine Institution, kein Geldeintreiber Zugriff. Genau diese Freiheit aber soll den Bürgern genommen werden. Entsprechend massiv wurden mehrere mediale Feldzüge gegen das Bargeld unternommen – relativ erfolglos, wie sich herausstellte.

Jetzt aber haben die Bargeldgegner einen neuen Verbündeten, den sie ideologisch wie eine Monstranz vor sich her tragen. Dabei ist dieser neue Verbündete mit dem bloßen Auge nicht zu erkennen.

Es ist ein Virus, dass im weit entfernten Wuhan entwich und auf den Namen CoVid-19 hört. Das ‚Virus könnte nämlich an Geldscheinen haften, wird behauptet, und so übertragen werden. Deswegen sollte auf bargeldloses Bezahlen umgestiegen werden, das wäre angeblich ungefährlicher.

Wissenschaftlich belegt ist diese Behauptung nicht. Ganz im Gegenteil. Experten kamen bei einer entsprechenden Untersuchung zu dem Urteil: »Die wissenschaftliche Evidenz lässt vermuten, dass die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung über Banknoten gering ist.« Es sei denn, jemand habe sich zuvor mit dem Geldschein die Nase geputzt. Dann wäre eine Übertragung durchaus möglich.

Einigen Handelsketten in Deutschland jedoch scheinen diese Aussagen egal zu sein. Sie lassen sich pflichteifrigst im vorauseilendem Gehorsam vor die Karre der Bargeldgegner spannen und verweigern die Annahme von Bargeld (COVID-19 und der Krieg gegen das Bargeld: Was steckt hinter dem Drang nach einer bargeldlosen Gesellschaft?).

Welt ohne Bargeld im Bundestag

Am 18. Juni will der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Parlamentarier und die Öffentlichkeit mit einer als “Öffentliches Fachgespräch” getarnten Lobbyveranstaltung zum Thema “Welt ohne Bargeld” zum Narren halten.

Auf der Website des Bundestags kann man die Show von 15 bis 17 Uhr im Livestream verfolgen. In der Ankündigung heißt es:

Die VDI/VDE-IT als Konsortialpartner des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) führt zurzeit eine Kurzstudie zu den aktuellen Trends und Entwicklungen im Ökosystem des Zahlungsverkehrs durch. Im öffentlichen Fachgespräch sollen die Zwischenergebnisse der Kurzstudie in Form eines Thesenpapiers vorgetragen und mit Sachverständigen diskutiert werden.

Wenn man einmal freundlich darüber hinwegschaut, dass die IT-Lobby VDE für den Bundestag nicht nur eine Studie erstellt, sondern ein ganzes Untersuchungsprogramm zum Thema Bargeldbeseitigung konzipieren und umsetzen darf, dann klingt die Ankündigung recht seriös, so als würden die Thesen der IT-Lobby von allen Seien fachkundig auf den Prüfstand gestellt.

Ganz so seriös ist es allerdings nicht, stellt man fest, wenn man sich die Mühe macht, in das Thesenpapier der Lobbyisten zu schauen. Dort findet man den Hinweis, dass man die Thesen im Gespräch mit neun Experten aus den acht Bereichen Fintech, Handel, Informationswirtschaft, Kreditwirtschaft, Notenbanken, Sicherheit, Verbraucherschutz und Wissenschaft erarbeitet hat.

Wer diese neun Experten waren, erfährt man ungewöhnlicherweise nicht. Aber man ahnt es, wenn man in der Ankündigung der Diskussion mit den Sachverständigen im Parlament liest, wer dort die diskutierenden Sachverständigen sein werden. Die zufällig neun Namen, die dort aufgeführt sind, teilen sich nämlich zufällig auch auf die genannten acht Bereiche auf. Mit anderen Worten: Ohne dass es uns und den Abgeordneten gesagt wird, werden die Thesen des Papiers der IT-Lobbyvereinigung offenbar von den von dieser Lobby ausgesuchten Experten diskutiert, mit denen man sie vorher entwickelt hat.

Dabei hat man bei VDI/VDE-IT zwischenzeitlich gelernt, seine wahre Stoßrichtung zu verbergen. Als ich im Mai 2019 das letzte Mal über das Projekt schrieb, durfte ich noch kritisieren, dass man die Vorteile des Bargelds für die Bürger nur ganz kurz erwähnte und dann gleich mit vielen Gegenargumenten konterkarierte.

Daraus hat man gelernt und beschreibt die Gründe, warum die Bürger so hartnäckig am Bargeld festhalten, nun angemessen ausführlich. Auch die verfängliche Lobrede auf das Überwachungspotential für den Staat, das digitales Bezahlen bietet, hat man nun weggelassen. Und so verräterische Formulierungen, wie dass die Nutzerfreundlichkeit von Bargeld als Hürde für die Adaption innovativer Bezahlmethoden und für eine Verdrängung von Bargeld als Zahlungsmittel angesehen werden kann, sucht man im aktuellen Thesenpapier vergeblich.

Wenn man daraus aber schließen würde, dass die Böcke vielleicht doch zu gewissenhaften Gärtnern geworden sind, wäre man wohl recht naiv. Sie haben gelernt sich besser zu verkleiden (Streben der Finanzeliten: Der Weg zur bargeldlosen Gesellschaft ist mit Schulden gepflastert).

Auch bei den zu interviewenden Akteursgruppen hat man sich gegenüber dem Vorschlag aus dem vorbereitenden „Themenkurzprofil – Welt ohne Bargeld“ des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags (das von Mitarbeitern des zum VDI/VDE-IT gehörenden Instituts IIT erstellt worden war) weniger angreifbar gemacht. Dort war nur von “Interviews mit Experten der IT-Branche sowie mit Vertretern aus den Bereichen des Banken- und Versicherungswesens und der Rechtswissenschaften zu den möglichen Entwicklungspfaden technischer Innovationen, den Herausforderungen einer weiterhin hohen Bargeldnutzung und möglichen offenen Regulierungsfragen” die Rede gewesen.

Nachdem mindestens auf diesem Blog darauf hingewiesen worden war, dass man diese Expertenauswahl bei böswilliger Betrachtung als etwas einseitig kritisieren könnte, hat man es doch für opportun gehalten, auch noch eine Verbraucherschützerin und einen bargeldfreundlichen Wissenschaftler hinzuziehen. Bis zum Extrem, einen Datenschützer zu beteiligen, wollte man dann aber doch nicht gehen.

Der dumme und falsche erste Absatz ist allerdings auch im aktuellen Bericht, der nun diskutiert werden soll, dringeblieben.

Kaum ein Land hält der Zahlung mit Bargeld so die Treue wie Deutschland. Gut zwei Drittel aller Zahlungen erfolgen noch immer mit Scheinen und Münzen, und in vielen Restaurants und Geschäften ist Girocardzahlung bis heute nicht möglich.

In den meisten Ländern der Welt wird mehr bar bezahlt als in Deutschland, würde ich mal behaupten.

Als Vorbild fungiert nicht nur wie üblich Schweden:

In Schweden hingegen erfolgt der Umsatz im Einzelhandel bereits zu 95 Prozent bargeldlos, und häufig akzeptieren schwedische Geschäfte und Servicestellen kein Bargeld mehr.

Sondern unvorsichtigerweise auch das doch etwas zu sehr in den Ruf der Totalüberwachungsmanie geratene China:

In China wurde selbst die Ära der Kartenzahlung gleichsam übersprungen: Mittels Smartphone und Plattformapplikationen wie „WeChatPay“ wird der Löwenanteil von Zahlungsvorgängen abgewickelt – auch von Kleinstbeträgen und an mobilen Ständen, Garküchen etc.

Aber weil die Diskutanten ja die sind, auf die der Bericht zurückgeht, wird das in der Diskussion wohl nicht allzu kritisch aufgespießt werden.

Ende Juli soll dann noch ein Gutachten zu Datenschutz und Sicherheit bargeldloser Zahlungsmittel zeigen, dass die Sorgen, die in dieser Hinsicht recht verbreitet sind, übertrieben sind. Jedenfalls hat die Lobby VDI/VDE-IT, die dem Büro für Technikfolgenabschätzung bei Ausschreibung und Expertenauswahl behilflich war, ihr Möglichstes getan, einen passenden Experten zu finden, wie ich im Februar berichtete (Einstieg in den Bargeldausstieg? EU-Kommission prüft Abschaffung von Kleingeld).

Resümee

Zwar will keine der im Bundestag vertretenen Parteien dem Bargeld irgend etwas Böses, oder es gar abschaffen, wenn man sie fragt. Aber das heißt ja nicht, dass man zusammen mit der IT-Lobby trotzdem daran arbeiten könnte, die Bedingungen zu schaffen.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/norberthaering.de am 13.06.2020

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