Japanische Stadt führt Handyverbot für Fußgänger ein – Bundesregierung mutiert zur politischen Organisationszentrale der Mobilfunkbetreiber

Im Fadenkreuz: die Kommunen und Bürgerinitiativen

Im Eckpunktepapier des Mobilfunkgipfels heißt es:

• „Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Identifikation und Genehmigung geeigneter Standorte zu. Ergänzend sollen sie im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern für Akzeptanz werben und Bedenken adressieren.“

Um Reibungsverluste mit kritischen Gemeinderäten und Bürgerinitiativen auszuschalten, wird eine Doppeltaktik von Zuckerbrot und Peitsche geplant. Aus den breiten Protesten und vielen Auseinandersetzungen um Standorte für Sendeanlagen wird geschlussfolgert: die Schwachstelle ist die Kommune.

Diese Rechte der Kommunen auf Mitsprache bei der Planung nach dem §7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordung und der bisherigen Rechtssprechung für alle Sendeanlagen werden durch den Mobilfunkgipfel zwar nicht aufgehoben. Doch über die MIG soll direkter Beratungsdruck auf Verwaltungen und Bürgermeister ausgeübt werden, flankiert durch eine Propagandaoffensive, dass bei einer Einhaltung der Grenzwerte keine Gesundheitsrisiken bestehen würden.

Beansprucht der Gemeinderat weiter seine Rechte, soll mit dem Druck durch die MIG und die Propagandaoffensive wohl erreicht werden, dass die Kommunen auf diese Rechte verzichten und Bürgerinitiativen ausgebootet werden. Man versucht, das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung zu unterlaufen.

Die Tatsachen, kritische Gemeinderäte und Bürgerinitiativen als Achillesverse

Das bemerkenswerteste an dem Papier: es enthält explizit eine Strategie gegen die Bürgerinitiativen. Ihre Bedeutung wird so hoch eingeschätzt, dass sie nunmehr durch zwei Behörden paralysiert werden sollen, die Außenstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz in Cottbus, die eigens dafür gegründet wurde, und nun die ebenfalls neue Behörde mit der vielsagenden Abkürzung MIG, die bisher dem legendären sowjetischen Jagdflugzeug MIG-15 vorbehalten war. Die Bürgerinitiativen sollen mit dem Grenzwertargument ausgebremst werden:

• „Bei Teilen der Bevölkerung besteht die Sorge, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes und insbesondere des 5G-Netzes Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnte. Die Unterzeichner machen den Nutzen neuer Anwendungen sichtbar und greifen zugleich mögliche Bedenken über gesundheitliche Auswirkungen auf. Zur Gewährleistung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für den neuen Mobilfunkstandard 5G einschließlich der für spätere Ausbauschritte vorgesehenen neuen Frequenzbereiche sind die bestehenden Grenzwerte das Maß des Handelns. Bei Einhaltung dieser Grenzwerte, die durch das Standortbescheinigungsverfahren bei der Bundesnetzagentur sichergestellt werden, gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich“(siehe (1)).

Gemeinderäte, die den Gesundheitsschutz ernst nehmen, und auch die Bürgerinitiativen werden diese Taktik schnell durchschauen. Weder die Grenzwerte schützen vor den Risiken der Dauerbestrahlung noch gibt die internationale Wissenschaft Entwarnung. Im Gegenteil!

Grenzwerte schützen nicht die Menschen, sondern den Antennenwildwuchs

Natürlich wird in dem Papier wieder damit beruhigt, die Grenzwerte würden die Bevölkerung schützen. Die Grenzwerte erfassen nur eine Exposition von 6 Minuten, keine Langzeitwir­kungen, sie berücksichtigen keine Kinder, keine Schwangeren, keine alten Menschen und keine Kranken.[5] Die Grenzwerte enthalten nach Auskunft der Bundesregierung keine Vorsorgekomponente.[6]

Die Erklärung, dass bei Einhaltung der Grenzwerte die Menschen geschützt seien, entbehrt jeder Grundlage. Die neuen Grenzwertrichtlinien der ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection) von 2020, die die Bundesregierung wiederum als Grundlage ihrer Arbeit akzeptiert, sind abzulehnen. Prof. Dr. Hans-Peter Hutter (Wien) begründet dies:

• „Seit langem bestimmt eine sehr kleine Anzahl von Personen eines Vereins, der seine Mitglieder selbst bestimmt, die internatio­nale Grenzwertsetzung. Indem die Beobachtungen von Effekten im Niedrigdosisbereich als nicht gesundheitlich relevant bezeichnet beziehungsweise abgetan werden und nur thermische Effekte als einzig relevant dargestellt werden, werden automatisch höhere Grenzwerte abgeleitet als in irgendeinem anderen Gebiet der Umweltmedizin. Diese werden, durch die Mobilfunklobby gestützt, der Politik als ausreichend vermittelt, die das auch zufrieden zur Kenntnis nimmt, weil sie selbst davon durch den Verkauf der Frequenzen und die hohe Steuerleistung der Mobilfunkindustrie profitiert … Die vorliegende Arbeit (die ICNIRP-Richtlinien 2020, d:f) sollte bestenfalls ignoriert, aber keinesfalls für internationale Grenzwert-Festlegungen herangezogen werden.“[7]