Staatsfinanzierung durch die Notenbank: Die EZB kaufte im April und Mai italienische Anleihen im Wert von über 37 Milliarden Euro im Rahmen ihres Notkaufprogramms. Auf dem freien Kapitalmarkt fanden sich kaum Käufer.
Bei so vielen Nachrichten über Trump, Corona und den von unseren Politik-Darstellern geplanten Wiederaufbau Europas ist eine wichtige Nachricht unter den Tisch gefallen: Italien ist pleite.
Nun ist das in der Geschichte schon mehrfach vorgekommen, und Staatspleiten sind schließlich auch uns Deutschen wohl bekannt; aber diesmal ist es insofern von größerem Belang, da wir mit Italien in einer gemeinsamen Währung verbunden sind.
Wir lesen am 3. Juni 2020 bei der Nachrichtenagentur Reuters: „Die am Dienstag veröffentlichten EZB-Daten zeigten, dass die Zentralbank im April und Mai alle neuen Schulden Italiens aufgenommen hat.
Die EZB und die Bank von Italien kauften italienische Anleihen im Wert von 37,4 Milliarden Euro im Rahmen ihres Notkaufprogramms oder 21,6 Prozent der monatlichen Gesamtsumme des Programms.“ (Bundesregierung hätte prüfen müssen: EZB-Ankauf von Staatsanleihen teils verfassungswidrig)
Das heißt: Niemand anders auf dem weltweiten Kapitalmarkt war noch zum Kauf italienischer Staatspapiere in größerem Umfang bereit, so dass die EZB (die Bank von Italien fungiert nur als ausführendes Organ des EZB) dem italienischen Staat seine gesamte Neuverschuldung mit der Notenpresse organisierte.
Nichts anderes bedeutet der Kauf von Staatsanleihen durch Notenbanken. Damit befindet sich Italien in einer Liga mit dem Dauerpleitestaat Argentinien.
Die faktische Staatsfinanzierung über die Notenpresse ist ein Bruch europäischer Verträge, aber das stört weder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Kanzlerin Angela Merkel noch sonst jemanden von den Politik-Darstellern in Berlin, die sich lieber in den Haaren liegen, ob Käufe von Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb gefördert werden sollen oder nicht (EU-Kommission nach BVG-Urteil über EZB-Programm: EU-Recht steht über dem deutschen Grundgesetz).
Besser für die Unternehmen wären Steuererleichterungen etwa durch das Einräumen größerer Verlustrückträge. Aber von einem durchschnittlichen Berliner Politik-Darsteller, dessen gesamter Lebensinhalt aus Kampf gegen Klimawandel, gegen rechts, gegen Trump, Putin, Rassismus, Hass und sonstwas besteht, darf man Kenntnisse über steuerliche Verlustrückträge nicht erwarten.
Insofern wird man in Berlin auch nicht mehr begreifen, dass die in der Reuters-Meldung enthaltene Zahl 21,6 Prozent ein Indiz für die drastisch steigende Explosionsgefahr unseres Geldsystems ist.
Bisher hatten die Anleihekaufprogramme der Notenbank einen Länderschlüssel, der sich am eingezahlten EZB-Kapital der am Euro teilnehmenden Länder orientierte. Danach hätte der Aufkauf italienischer Staatsanleihen nicht mehr als knapp 17 Prozent der gesamten Anleihekäufe der EZB ausmachen dürfen. Damit wäre aber die Komplettfinanzierung Italiens durch die Notenbank nicht mehr möglich gewesen.
Der Bruch der selbst gesetzten Regeln durch die EZB zeigt die brisante Lage: Wie Argentinien oder Zimbabwe bekommt Italien kein Geld auf den Märkten mehr – es sei denn, es würde exorbitant hohe Zinsen bieten.
Boehringer: Corona dient der EZB als Ausrede für weiteres Gelddrucken
Die EZB hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt:
„Die EZB plant bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Vorgeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drücken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit. Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den Finanzmärkten refinanzieren können.
Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wäre der Euro Geschichte. Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-Verträgen verboten ist. Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“
Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).
Literatur:
Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 06.05.2020
