EU: Der deutsche Michel zahlt – Deutschland soll 13 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Brüssel abführen

Der Finanzrahmen der EU soll größer werden. Und wer soll das bezahlen? Natürlich Deutschland. 13 Milliarden sollen pro Jahr vom deutschen Steuerzahler künftig mehr nach Brüssel abgeführt werden, die Summe steigt von 31 Milliarden auf dann 44 Milliarden Euro.

Für 2020 beläuft sich der EU-Haushalt auf der Ausgabenseite auf 172,3 Milliarden Euro. Ausgegeben werden davon bis zum Jahresende tatsächlich laut Planungen der EU aber lediglich 155,2 Milliarden Euro.

Dennoch hat die EU-Kommission in ihrem Vorschlag des mehrjährigen Finanzrahmen für die EU eine deutliche Erhöhung gefordert. Und wie immer, wenn es um die Brüsseler Schatulle geht, soll wieder Deutschland die Hauptlast tragen.

Nicht nur, dass der deutsche Steuerzahler derzeit 31 Milliarden Euro in den EU-Topf (2018 waren es noch »nur« 25 Milliarden Euro), er soll zukünftig noch mehr zu Ader gelassen werden. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission muss der Michel demnächst unglaubliche 44 Milliarden Euro pro Jahr an Brüssel abführen. Das ist eine Steigerung um 13 Milliarden Euro respektive knapp 42 Prozent.

Großbritannien fällt als Beitragszahler aus. Der Anteil soll von den anderen Ländern kompensiert werden. Nur: Großbritannien zahlte pro Jahr insgesamt weniger ein, als Deutschland zukünftig ganz alleine mehr zahlen soll. Von einer Aufteilung des wegfallenden britischen Beitrags auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer kann da wohl keine Rede sein.

13 Milliarden Euro mehr – das ist mehr, als im deutschen Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das laufende Jahr vorgesehen sind. In diesem Bereichen stehen insgesamt nämlich lediglich 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Doch genau dort zeigen sich schwerste Versäumnisse der Merkel-Politik auf. Also sollten Merkel und Scholz sich genau überlegen, wie sie dem Ansinnen der EU-Kommission begegnen (Die eine rechtskräftig verurteilt, die andere zumindest inkompetent: Wer über die Verteilung der EU-Gelder entscheidet):

Statt 13 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU endlich weniger einzahlen!

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU zahlen.

Joachim Kuhs (AfD), Bundesvorstandsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, zeigt hierfür kein Verständnis:

„Dass der deutsche Steuerzahler für EU-Anliegen noch stärker zur Kasse gebeten werden soll, ist ein Skandal! Wir haben EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und der geringsten Rentenniveaus, während die EU trotz, oder gerade wegen ihrer zunehmenden Kompetenzanmaßungen scheitert, wenn es wichtig ist. Es ist nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers, hierfür noch mehr zu zahlen.

Viele wichtige Aufgaben sind auf nationaler Ebene ohnehin besser zu lösen. Die Corona-Pandemie hat dies gezeigt. Das sollte nun endlich auch die EU einsehen und Kompetenzen wieder an die Mitgliedsstaaten abtreten.

Niedrigere Budgets und eine Entlastung der Geberstaaten wie Deutschland wären die logische Konsequenz davon. Wir sollten nicht noch mehr, sondern endlich viel weniger in die EU einzahlen.“

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/afd.de am 15.06.2020

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