Die Bundesregierung unter Angela Merkel scheint endgültig entschlossen, die Corona-Krise zum Umbau Deutschland in ein quasi-planwirtschaftliches System zu nutzen – mit einem überbordenden Staatssektor und einer Staatswirtschaft nach de facto chinesischem Vorbild.
Die im aktuell tagenden Koalitionsausschuss geplanten Milliardengeschenke an Wirtschaft und die exzessive Ausweitung der Staatsausgaben im Zuge des Corona-Konjunkturpakets erfolgen ohne jede Gegenfinanzierung.
Fast ist es so, als sei mit Corona ein Seufzer der Erleichterung durchs Land gelaufen, nachdem der äußere, alternativlose Sachzwang als Vorwand dafür gefunden war, die lästige Schwarze Null endlich kippen zu können.
Diese hatte zwar nicht einmal wenige schlappe Jährchen gehalten hatte (bei unvermindert schon vor Corona um die 2 Billionen Euro liegender Staatsverschuldung, wohlgemerkt!), doch immerhin eine seit der deutschen Einheit ungekannte Solidität in die öffentliche Haushaltsführung zurückkehren lassen.
Jetzt, dank der Pandemie und der in ihrem Zuge angerichteten Billionenschäden, ist die staatliche Entschlossenheit zum Geldhinauswerfen grenzenlos – und obergrenzenfrei. Die Entdeckung der Staatsverschuldung lässt nun alle Hemmungen der Regierung fahren – ob für Europa durch hunderte Milliarden schwere Brüsseler Umverteilungsprogramme, oder im Inland durch gigantische Hilfspakete für Unternehmen:
Es sind ausnahmslos Hypotheken auf eine ungewisse Zukunft, die hier rausgehauen und verheizt werden, als gäbe es kein Morgen. Nach dem Motto: wenn die volkswirtschaftlichen Schäden alleine nur der vergangenen drei Monate vermutlich die Gesamtkosten der deutschen Einheit übersteigen, kommt es dann auf ein paar Milliarden mehr oder weniger auch nicht weiter an (Deutschland: Mit „Corona“ sind wir mitten im Faschismus angekommen).
Geld hinausgefeuert ohne jede Hemmung
Zu den bereits ausgeschütteten Corona-Hilfen und KfW-Krediten zwischen einigen tausend und mehreren Milliarden Euro pro Betrieb kommen nun die Maßnahmen hinzu, mit denen die heruntergefahrene Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll.
Die in den vergangenen Jahren mit riesigen Gewinnen gesegnete Automobilbranche darf sich etwa auf eine Basisprämie („Innovationsprämie“) freuen, 2.500 Euro für jedes neue Auto, noch mehr für umweltfreundliche Modelle. So werden die Absätze durch faktische Subventionen angekurbelt – 5 Milliarden Euro in der Summe, wie „Focus“ schreibt.
Bereits bekannt war der faktische Staatseinstieg bei Lufthansa über den staatlichen Wertstabilisierungsfonds, um ein Grundkapital von 20 Prozent zu stemmen – was 5,7 Milliarden Euro veranschlagen wird. Auch andere Großkonzerne wie Adidas erhalten riesige KfW-Staatshilfen; hinzu kommen die staatlichen Ausfallgarantien für die bereits im Staatsbesitz befindlichen, systemrelevanten Unternehmen wie die Deutsche Bahn.
Als zusätzliches „Schmankerl“ kommen nun voraussichtlich auch noch inflationär gesteigerte Unterstützungsleistungen des Bundes für Länder und Kommunen hinzu. Vor allem letztere sollen aufgrund eingebrochener Steuereinnahmen entlastet werden.
Die Union will, dass Bund und Länder die wegbrechende Gewerbesteuer ausgleichen, die SPD zusätzlich auch noch die Altschulden der Kommunen auf den Bund übertragen. Beides zusammen wären über 28 Milliarden Euro (COVID-19-Pandemie: Der globale Lockdown – eine todbringende Farce und ein teuflischer Plan der globalen Eliten).
Billionenschwerer staatlicher Nachfrageschock?
Ebenfalls 28 Milliarden Euro will CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer für die Infrastruktur und Verkehrsmaßnahmen raushauen. Aufgaben, für die in den letzten Jahren kein Geld da war, sollen jetzt plötzlich im Hauruckverfahren angegangen werden – auf Pump lebt es sich leicht. Und damit das geborgte Füllhorn auch noch der Sozialpolitik zugute kommt, plädiert die SPD für einen „Familienbonus“ von 300 Euro pro Kind, um Konsum und „Konjunktur“ anzukurbeln.
Die Frage, wie all das geschultert werden soll, scheint nachrangig – obwohl die öffentliche Meinung zu kippen droht und viele nervös werden, die bislang der Regierung höchste Krisenkompetenz konzediert haben. „Sagt uns, wer das bezahlen soll!“, fragt „Bild“ zornig; und Gabor Steingart stellt trocken fest, was die Bundesregierung hier plane, werde „niemals funktionieren“.
Steingart kommentiert, es scheint fast so, „…als wollten alle die Wirtschaft, nachdem sie ihr im Zuge des Shutdowns die Nachfrage entzogen hätten, nun einem staatlichen Nachfrageschock aussetzen, der „in Summe Billionen kosten wird“.
Statt Verzicht auf den Ausbau des Staatseinflusses, statt an strukturellen Problemen der öffentlichen Verwaltung zu rütteln (wo – wie der Arbeitgeberverband kürzlich monierte – „Ineffizienz, Bürgerferne und Überregulierung“ dominieren), setzt die Regierung also auf eine immer stärkere Durchdringung und Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat (Die Corona-Katastrophe: Das historische deutsche Staatsversagen – Panikmache mit falschen Zahlen).
Genau das ist jedoch das chinesische Modell; dank der Pandemie geht auch bei uns die Reise zunehmend in Richtung „gelenkter Kapitalismus“ – besser: einen sozialpolitisch geprägten Merkantilismus nach französischem Vorbild.
Dieser Trend passt wie die Faust aufs Auge zu einer zunehmend in einem Parteieinbündnis erstarrten, monolithischen Mehrheitsblock, der gesellschaftlich tonangebend ist. „Der Retterstaat“, schreibt Gabor Steingart, „will sich jetzt selber spüren und nicht sich selbst verändern“. Und er schlussfolgert treffend: „Die Marktwirtschaft wird von ihren Feinden bekämpft, aber von ihren Freunden verformt.“
Nachtrag, lesen Sie hier die finalen Konjunktur-Beschlüsse vom Zentralkomitee, beim Staatsfunk tagesschau.de.
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 04.06.2020
focus.de/panorama/einer-von-vielen-versteckten-schaetzen-28-tonnen-gold-milliarden-schatz-der-nazis-moeglicherweise-in-polen-versteckt_id_12055122.html