Bundesregierung kauft sich wohlwollende Berichterstattung: 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien

Bei einer Schriftlichen Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch wurde offenbar, dass die Bundesregierung seit 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Hat sich die Bundesregierung so eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft?

In einer Schriftlichen Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch wird deutlich, dass die Bundesregierung private deutsche Medien durch versteckte Subventionierung finanziert.

Der Journalist Boris Reitschuster hat auf seiner Webseite aufzeigte, um welche stattlichen Beträge es sich hierbei handelt. Wer sich noch immer wundert, warum auch private Print-, Online- und TV-Medien unkritisch und regierungstreu berichten – hier die mutmaßliche Antwort:

So förderte die Bundesregierung unter Angela Merkel deutsche Medien mit „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ alleine 2019 in Höhe von 43,59 Millionen Euro.

Auch die Jahre zuvor floss reichlich Steuergeld:
2018: 26,58 Mio.
2017: 36,23 Mio.
2016: 38,56 Mio.
2015: 39,47 Mio.

In Summe: 184,43 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren!

Diese Anzeigen, die – wie Reitschuster aufzeigt – insbesondere das Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftsministerium in Auftrag geben, werden von Kritikern generell als versteckter Wahlkampf für die Regierungsparteien gesehen.

Es kommen Zweifel auf, ob die so in Krisenzeiten – immerhin sind die Absatzzahlen der Verlage durch die zunehmende Konkurrenz im Internet massiv eingebrochen – subventionierten Medienhäuser die Hand beißen, die sie füttert. Die Kriterien, nach der diese Aufträge vergeben werden, sind nicht bekannt (Medien: Deutscher Fernsehpreis 2020 – ausgezeichnet für das Verbreiten von Angst und Konformität).

Werden also Medien für kritische Berichterstattung bestraft, in dem die Bundesregierung keine Anzeigen mehr schaltet? Der Verdacht liegt zumindest nahe, so Reitschusters Vermutung. Reitschuster stellte sodann Anfragen an verschiedene große Medienhäuser in Deutschland, um Auskunft über eventuell erteilte Aufträge durch die Große Koalition zu erbitten – vergeblich.

Die Mehrheit befand es nicht für notwendig, überhaupt zu antworten. Andere erledigten die lästige Nachfragerei durch ein Standardanschreiben mit dem Hinweis, diese Frage nicht beantworten zu können.

An dieser Stelle sei – zur besseren Einordung- erwähnt, dass die SPD „über eine Beteiligungsgesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil“ Mitbesitzerin des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist, das nach eigenen Angaben „mehr als 50 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren“ mit überregionalen Inhalten versorgt.

Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Ganz generell stellt sich die Frage, weshalb eine politische Partei Anteilseigner verschiedener Medienhäuser sein kann- und diese nicht unerhebliche Information für den Konsumenten nicht klar und deutlich kennzeichnet wird.

Angesichts der Höhe der Millionenbeträge, die auf diesem Weg in private Medien fließen, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass es sich hier um eine Art verdeckter Subvention für eine Branche handeln, die seit Jahren schwer angeschlagen ist und nicht zuletzt wegen ihrer politisch einseitigen Meinungsmache ihren Auftrag, die Politik zu kontrollieren und zu kritisieren, immer mehr Abonnenten und Zuschauer verliert.

So bleibt nicht nur die Frage offen, wo  – sprich in welchen Bereichen und welchen Medien in welcher Höhe, welche Anzeigen durch die Bundesregierung geschaltet wurden. Sondern es ist ganz generell die Frage zu klären, warum die Bundesregierung überhaupt Anzeigen schaltet und so PR und Werbung in eigener Sache mit dem Geld des Steuerzahlers betreibt.

Wie Reitschuster bemerkt, sind hierfür für das Jahr 2020 alleine 42,8 Mio. Euro für Flyer, Plakate und Social-Media-Kampagnen geplant.

Und hier sind die rund 8 Milliarden Euro, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Zwangsgebührenzahler einzieht, noch nicht mit eingepreist.

Der Abgeordnete Mieruch kommentiert die „Nichtantwort“ der Bundesregierung mit der Feststellung: „Ich hatte explizit nach Print, Online und TV gefragt und nur eine Gesamtzahl erhalten. Es ist schon spannend, wie auf diese Weise alles in Länge gezogen wird, aber jetzt werde ich erst recht detailliert nachhaken.“ (Medien: Lückenpresse – die Lücken werden größer und wie die Mainstream-Medien die Gesellschaft spalten).

 

Mainstreammedien und Altparteienvertreter relativieren die Verbrechen in Stuttgart

Am vergangenen Wochenende wurde Stuttgart von einer marodierenden und plündernden Menschenmenge heimgesucht. Jetzt beeilen sich Mainstreammedien und Altparteienpolitiker, die Verbrechen zu relativieren, vertuschen und klein zu reden.

Die Szenen aus der Stuttgarter Innenstadt vom vergangenen Wochenende sind verstörend. Eine Menschenmenge zieht johlend, brüllend und randalierend durch die Straßen, zertrümmert Schaufenster, plündert die Geschäfte, attackiert unbeteiligte Dritte, zerstört Polizeifahrzeuge. Bilder, wie man sie hierzulande aus Dijon kennt oder aus den Städten der USA. Oder vielleicht noch bei linksextremistischen »Großkampftagen« wie beim G20-Gipfel in Hamburg oder fast jedes Jahr rund um den 1. Mai in Berlin. Aber Stuttgart?

Auf diversen Videos ist zu erkennen, sowohl optisch klar erkennbar wie auch durch die Rufe, wer sich da zu gewaltbereiten Gruppen versammelt hat, um anschließend marodierend die Stuttgarter Innenstadt zu einer Bürgerkriegsszene zu verwandeln. Doch Mainstreammedien und Altparteienpolitiker beeilen sich jetzt, die Gewwaltexzesse zu relativieren, zu verniedlichen bis zu vertuschen (Medien: Staats-TV ARD – die Manipulation der Zuschauer läuft geschickt).

 

Plötzlich werden aus der Masse der Gewalttäter bei der Tagesschau auf einmal »mehrere Kleingruppen«. In anderen Mainstreammedien werden aus den Plünderern »Partygäste«. Und geplündert wurde auch nicht, es wurden lediglich die »Auslagen aus den Schaufenstern entwendet«.

Der unvermeidbare Tweet des auf das politische Abstellgleis abgeschobenen Ralf Stegner (SPD) darf da natürlich auch nicht fehlen, der die Verbrechen sofort zu relativieren versucht. Die Polizei hat es schon schwer, räumt der als Pöbel-Ralle in den sozialen Medien bekannte Stegner immerhin ein. Das spreche aber nicht dagegen, so Stegner, »vorhandene strukturelle Missstände bei Rechtstendenzen oder Rassismus zu bekämpfen.«

Die Bilder sprechen eine eigene, ganz andere Sprache. Ein Teil der Verbrecher trägt die bei Linksextremisten äußerst weit verbreiteten Sturmhauben, um sich unkenntlich zu machen. Immer wieder erklingen die typischen arabischen Anfeuerungsrufe, die auch Selbstmordattentäter ausrufen, bevor sie sich in die Luft sprengen.

Hier und da wird gegen die Polizei skandiert, mit eindeutigem Dialekt – und es ist nicht der in Stuttgart heimische schwäbische Tonfall. Es ist deutlich zu hören, dass es sich bei den Rufern um Männer südosteuropäischen oder nordafrikanischen Ursprungs handelt. Aber das wird von den Mainstreammedien und Altparteienvertretern konsequent übergangen (Bürgerkrieg bald auch in deutschen Städten? Stuttgarts Krawallnacht – wie Politiker und Medien den Terror umdeuten).

Literatur:

Propaganda als Machtinstrument: Fakten, Fakes und Strategien. Eine Gebrauchsanleitung

Bewußtseins- und Gedankenkontrolle

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)

Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/freiewelt.net am 24.06.2020

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