Weltkriegskurs trotz Pandemie: Bundeswehr setzt Manöver fort

Das NATO-Manöver »Defender Europe 2020« ist wegen der Coronapandemie zwar weitgehend eingestellt worden – die Bundeswehr übt aber trotz Infektionsgefahr fleißig weiter für den nächsten Kampfeinsatz.

Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die junge Welt vorliegt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke), friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, listet das Ministerium für den Zeitraum von Ende Februar bis Ende Juni 33 Übungen und Manöver auf (Titelbild: Eine der wenigen positiven Folgen der Covid-19-Pandemie – aufgrund des Virus hat die NATO das Militärmanöver »Defender-Europe 20« abgesagt (Panzer vor ihrer Verschiffung in Savannah im US-Bundesstaat Georgia))

»Der Biergarten bleibt geschlossen, aber die Bundeswehr simuliert den Normalzustand«, erklärte dazu Vogler am Donnerstag gegenüber jW. Hier werde »auf schändliche Art mit der Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten gespielt, aber auch mit dem Risiko, als Brandbeschleuniger einer Pandemie zu dienen«.

Während die Zivilbevölkerung seit Wochen mit Einschränkungen leben müsse, scheine in der Bundeswehr »das Bewusstsein für die Übertragungsrisiken wenig ausgeprägt zu sein«. Die Liste enthält Ausbildungs- und Übungsvorhaben zum Beispiel der Division Schnelle Kräfte im bayerischen Hammelburg und des Transporthubschrauberregiments 10 im niedersächsischen Faßberg. Vogler kritisierte, die Aufstellung sei »offensichtlich unvollständig«.

So unterschlage das Ministerium mehrere Manöver in Ostdeutschland mit Hunderten von Soldaten, die bereits in Medienberichten oder Mitteilungsblättern von Gemeinden aufgeführt worden seien. Im »Militärischen Sicherheitsbereich Annaburger Heide« in Sachsen-Anhalt habe von Mitte bis Ende April an mehreren Tagen ein »Schießen im freien Gelände« stattgefunden, das nicht aufgeführt sei, so die Abgeordnete.

Keine Erwähnung fände etwa auch eine Übung der Bundeswehr aus dem baden-württembergischen Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen). Aus einem Mitteilungsblatt der benachbarten Gemeinde Wilhelmsdorf gehe hervor, dass rund 60 Soldaten in der Gegend vom 4. bis zum 7. Mai eine Übung absolvieren sollen.

Geplante Aktivitäten: »viertägige Ausbildung zum Überleben/Durchschlagen mit Abseilausbildung und Orientierungsmärschen (auch bei Nacht).« Die Marine, die am Donnerstag ihr Herbstmanöver »Northern Coasts« in der Ostsee absagte, bereite eine multinationale Übung in kleinerem Rahmen im Ostseeraum für den September vor, sagte Vogler.

Im »Gefechtsübungszentrum Heer« im sachsen-anhaltinischen Gardelegen bereiten sich derzeit Soldaten auf ihren Auftrag in Litauen vor, was das Ministerium Vogler zufolge ebenfalls unterschlage. Unter der Überschrift »Mit Schutzmaßnahmen die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten« wirbt die Bundeswehr auf ihrer Homepage für das Ausbildungsvorhaben (Während wir abgelenkt sind, braut sich der 3. Weltkrieg möglicherweise zusammen).

»Unser Ziel ist unter Minimierung des Risikos der Ausbreitung von Covid-19 die Einsatzbereitschaft des Heeres und damit auch der gesamten Bundeswehr aufrechtzuerhalten«, wird Oberst Michael Knoke zitiert, der das Zentrum leitet. So seien etwa mehr als 10.000 Mund-Nase-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel beschafft worden.

Für die Linke-Politikerin sind das »bloße Schutzbehauptungen«. Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in Leipzig Masken aus China in Empfang nahm, hatten sich Medienvertreter dicht gedrängt und ohne Mundschutz um die Ministerin geschart. »Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopf«, kommentierte Vogler. Die »ohnehin nutzlosen Kriegsspiele« seien sofort einzustellen.

»Wenn Jugendliche nicht ins Ferienlager und Familien nicht zur Hochzeit ihrer Verwandten dürfen, kann auch das Militär nicht weiter in Großgruppen durchs Land ziehen«, so die Abgeordnete.

Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt

Hingewiesen wurde vor allem darauf, dass das Manöver keine bloße Übung, sondern eine Etappe in der Eskalation gen Osten darstellt, bei der sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht.

Mit dem Unternehmen, das ursprünglich ca. 38.000 Soldaten umfasste, sollte eine Ernstfallsituation geschaffen werden, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie – perspektivisch – mit einer Invasionsdrohung konfrontiert und in Alarmbereitschaft versetzt wird.

Großmachtkonkurrenz, nicht Landesverteidigung

Die USA machen mit ihrem atomaren Aufrüstungsprogramm, das seit Reagans „Star Wars“ kontinuierlich fortgeführt worden ist, deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht.

Sie verlangen von allen Staaten (siehe das Sanktionsregime, das bislang unvermindert fortgesetzt wird), bei der Beseitigung dieses Rivalen zumindest nicht zu stören. Und die Bundesrepublik hat sich mit ihrer herausgehobenen Manöverbeteiligung – die neue Funktion einer „Drehscheibe“ betreffend – selbstverständlich in die Front eingereiht. An dieser Linie hat sie, obwohl der US-Weltherrschaftsanspruch immer weniger mit dem Aufbruch eines deutsch-europäischen Imperialismus kompatibel ist, bis zuletzt festgehalten.

Bis zuletzt hat sie auch am Defender-Plan festgehalten, während aus einzelnen NATO-Mitgliedstaaten inklusive USA schon Warnungen oder Absagen als Folge der neuen Lageeinschätzung in Sachen Corona-Krise einliefen. Der Hauptteil der Übung sollte am 12. März starten. „Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen“, ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis noch am selben Tag verlauten.

Zu der Zeit hatte es auch schon verschiedene Proteste aus der Friedensbewegung oder der Linkspartei gegeben, die auf die zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen durch die Truppenbewegungen in Zeiten der Grippe-Pandemie hinwiesen.

In der Folge kamen dann von den beteiligten Militärs Meldungen, die verschiedene Sprachregelungen in Umlauf brachten, die aber von der Presse kaum aufgegriffen wurden. Zunächst war vom „Einfrieren“ des Manövers die Rede, aber auch von seiner Durchführung in „abgespeckter Form“, von einer Anpassung an die neue Lage. Die Bundeswehr sprach am 13. März von „Defender-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang“.

Mit Verzögerung hieß es in Presse und TV dann meist, wenn die Sache überhaupt Beachtung fand, Defender Europe sei abgebrochen oder beendet worden; die FAZ (16.3.20) meldete z.B., „die deutsche Teilnahme am Großmanöver“ sei „abgesagt“. Die Angelegenheit schien sich erledigt zu haben; die vorbereiteten Proteste – von ca. 500 Aktionen im ganzen Bundesgebiet war die Rede – mussten ohnehin wegen der neuen gesundheitlichen Gefährdungslage ins Internet verlegt werden (Vorbereitungen für Krieg in Europa gegen Russland).

Keine Entwarnung

Kritische Kommentare machten damals aber gleich darauf aufmerksam, dass durch die nun erfolgte Zurücknahme des vollen Manöverumfangs die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert sei, sondern deren Implementierung bestenfalls verlangsamt werde.

Inzwischen sind weitere Analysen zu dem Manöverprojekt erschienen, so von der Informationsstelle Militarisierung (IMI), die die strategische Ausrichtung des antirussischen Kurses zum Thema machen, die also nicht wie viele Proteste, z.B. vom DGB, der sich in einem Aufruf gegen die Durchführung des Manövers wandte, die Kostenbelastung durch die Militärausgaben als Hauptpunkt herausstellen.

IMI schreibt im März 2020: „Mit beängstigender Zielstrebigkeit bereiten sich die NATO, die USA und auch Deutschland auf die ‚Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte‘ (Ursula von der Leyen) vor, indem sie Strategie und Struktur ihrer Truppen auf einen ‚erfolgreichen‘ Sieg über Russland (und China) ausrichten“.

Dass diese Warnungen, auch bezogen aufs unmittelbare Manövergeschehen, alles andere als obsolet sind, hat jetzt eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) ergeben. Wie die Junge Welt am 2. April meldet, hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die NATO-Großübung wegen der Coronakrise nicht eingestellt, sondern nur „in ihrem Umfang deutlich reduziert“ sei.

Der parlamentarische Staatssekretär Tauber schrieb demnach in seiner Antwort vom 25. März: „Seit dem 13. März 2020 ist jeglicher Transport von Personal und Ausrüstung aus den USA nach Europa eingestellt. Auch innerhalb Europas finden keine Transporte, von einzelnen Versorgungsfahrten abgesehen, mehr statt“. Doch ergänzend heißt es: „Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen.“

Vermieden wurde laut JW die Beantwortung der Frage, wann die eigens für diese Übung angereisten US-Soldaten wieder abgezogen werden. „Notwendige Unterstützungsleistungen“ würden „durch die Bundeswehr weiterhin sichergestellt“, erklärte Tauber stattdessen. In Abstimmung mit allen beteiligten Nationen solle „zeitnah über das weitere Vorgehen inklusive der Rückverlegung von Kräften“ entschieden werden. Die Bundeswehr werde „nach Beendigung der Covid-19-Pandemielage“ die Übungsplanung generell anpassen (Russischer Verteidigungsminister im Interview: Dritter Weltkrieg wird der letzte sein (Video)).

Die weltweite Pandemie mag jetzt vieles auf dem Globus durcheinander und auch neue Elemente einer Krisenbewältigung zum Einsatz bringen. Aber eins dürfte am bisherigen Verlauf schon ablesbar sein: Dass Nationen sich für ihre eigene Sicherheit gegen die der anderen stark machen, gilt auch und gerade in der neuesten Globalisierungsepoche. „Die NATO ist nachhaltig auf Weltkriegskurs. Daran ändert auch ‚Corona‘ nichts“, schreibt die Junge Welt.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/heise.de am 02.05.2020

https://de.provithor.com/products/microdosing-magic-mushroom-starter-pack/?ref=CX8N_An9qezXcE