Kontrollverlust: Migrantenstrom reißt auch während der Pandemie nicht ab – Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

Corona-Zeiten, gute Zeiten – für Menschenschmuggler. In Italien ist die Zahl der ankommenden sogenannten Flüchtlinge in den vergangenen Monaten um das dreifache gestiegen. Der Großteil von ihnen stammt aus dem Urlaubsland Tunesien.

Fast täglich landet ein „Flüchtlingsboot“ in Lampedusa oder Sizilien, weiß die Tagesschau. Luigi Patronaggio, Chef der Staatsanwaltschaft im südlichen Sizilien und Anti-Mafia-Ermittler, müsse Überstunden machen.  Die Südküste Siziliens und die Insel Lampedusa seien „eine der großen Eingangspforten Europas“.

„Wir haben den Eindruck als Ermittler, dass sich eine neue Migrationsroute geöffnet hat“, so Patronaggio. Die europäischen Neubürger würden von kriminellen Organisationen aus Libyen und Ägypten nach Tunesien gebracht.

Dies Kriminellen würden hocheffektiv arbeiten und über die Mittel verfügen, in kürzester Zeit mehrere Tausend Menschen nach Europa zu bringen. Bei den Bootsführern handele es sich um ehemalige Fischer, für die die Überfahrt nach Lampedusa kein Problem darstelle, so Patronaggio. Für sie ist der Menschenschmuggel finanziell attraktiver als die Fischerei.

Sie seien daran gewöhnt, von Sfax oder Monastir nach Sizilien oder Lampedusa zu fahren.

Mehrfach sei es dieser „neuen Generation“ von Menschenschmugglern in der vergangenen Woche gelungen, ihre „Fracht“ fast direkt bis an die Küste Siziliens zu fahren. An abgelegenen Stränden dürfen die Migranten dann von Bord gehen.

Die chinesischen Gummiboote, die oft nicht ganz dicht waren, gehören der Vergangenheit an. Aus Tunesien legten inzwischen Fischerboote ab, die für Küstenwache und Frontex nicht mehr ohne weiteres  als „Flüchtlingsboote“ zu identifizieren sein.

Auf ihnen herrsche ein „gemischtes“ Treiben. Zum einen seien Migranten aus der Subsahara, die es bis nach Libyen oder Ägypten geschafft haben dabei. Zum anderen viele Tunesier, die schon mal aus Italien abgeschoben wurden und Vorstrafen haben. 20 und 30 Prozent von ihnen seien vor allem wegen Drogenhandels und Eigentumsdelikten in Italien verurteilt worden, so der Staatsanwalt (Bundesinnenministerium: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber – Forderungen des Sachverständigenrates Migration für Einreisen sind abstrus).

Kosten für die Überfahrt: Für „Sunsahariarier“ – 2000 Euro, Tunesier sind schon mit 1000 Euro an Bord. Für den flüchtlingsaffigen Staatsanwalt ist die Lösung klar: Es müssten „reguläre Wege“, die besser zu kontrollieren seien,  nach Europa eröffnet werden, um den Kriminellen, die jetzt das dicke Geschäft machen, das Handwerk zu legen.

Der deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt klingt angesichts des auch in Corona-Zeiten nicht abreißen wollenden Migrantenstroms gen Deutschland ein wenig verbittert.

Er schreibt auf Facebook: „Natürlich hat sich nichts verändert, im Gegenteil. Grenzkontrollen an nationalen Grenzen werden verteufelt und eingestellt, die europäischen Aussengrenzen sind offen für alle Menschen, die einreisen wollen und dann vorzugsweise nach Deutschland weiterziehen. Warum also sollte sich irgendetwas ändern? Ändern tut sich nur unser Land. Heute war Vorstellung der Kriminalitätsstatistik, Deutschland ist mal wieder viel sicherer geworden. Bald kann man es vor lauter Sicherheit hier kaum noch aushalten“, so Wendt.

Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

Wer hätte das gedacht: Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) vorab berichtet. Insgesamt lagen die Flüchtlingsausgaben marginal über Vorjahresniveau, als der Bund 23,0 Milliarden Euro aufwendete.

2017 hatte die Bundesregierung mit 21 Milliarden Euro etwas weniger ausgegeben. Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten des Bundes seit 2016 auf 87,3 Milliarden Euro. Von den rund 23 Milliarden Euro in 2019 entfielen 8,2 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, 4,9 Milliarden Euro auf Sozial-Transferleistungen, 2,8 Milliarden Euro auf Integrationsleistungen und 0,8 Milliarden Euro auf die Aufnahme und Unterbringung im Asylverfahren.

Mit 6,3 Milliarden Euro unterstützte die Bundesregierung Länder und Kommunen. Aus dem Bericht gehen auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten hervor, berichtet die Zeitung.

„Einige Länder weisen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“, heißt es in dem Bericht („Migrationswaffe“ der Türkei: »Es werden Menschen missbraucht, um Druck auf Europa zu machen« (Videos)).

Der Bund weist diese Kritik zurück. Die von einigen Ländern genannten Bundesbeteiligungsquoten von teilweise lediglich knapp über 20 Prozent „sind nicht nachvollziehbar“.

Da geht doch bestimmt noch was. Vor allen Dingen, wenn die Coronakrise beendet ist und die Billionen versenkt wurden. Da bleibt für die armen Migranten bestimmt noch der eine oder andere Heller übrig (Illegale Einreisen: EuGH revidiert Urteil zu illegaler Migration – Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«).

Kontrollverlust: In Coronakrise registrierte Asylbewerber schon länger im Land

Weiß überhaupt noch jemand, wer sich wo und wie lange in diesem Land berechtigt oder unberechtigt aufhält?

Das Bundesinnenministerium (BMI) geht davon aus, dass die während der Coronakrise registrierten Asylbewerber mehrheitlich schon länger im Land leben. Ein Sprecher teilte der „Welt am Sonntag“ mit: „Bei der überwiegenden Zahl der im April 2020 noch registrierten Asylbewerber ist zu vermuten, dass diese sich bereits seit einer gewissen Zeit in Deutschland aufgehalten haben, bevor sie einen Antrag stellten.“ Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 5.106 Asyl-Erstanträge gestellt, obwohl coronabedingt kaum noch Asylsuchende an den Grenzen festgestellt wurden.

Mit der Erstaufnahme befasste Beamte berichteten der „Welt am Sonntag“, dass es sich bei den Neuzugängen unter anderem um zuvor per Visum Eingereiste handele. Daneben könnten auch Corona-bedingte Verzögerungen eine Rolle spielen. Nur das BAMF könne durch Reisewegbefragungen oder Auswertung von Eurodac-Treffern belastbare Angaben treffen, wie viele Asylbewerber jüngst eingereist seien und wie viele schon länger mit einem Visum oder untergetaucht hier lebten.

Auf Anfrage hieß es vom BAMF: „Das von Ihnen beschriebene Phänomen ist dem Bundesamt bekannt. Uns liegen ebenfalls Hinweise darauf vor, dass Personen nicht direkt nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt haben, sondern dies erst jetzt tun.“ Weitere Informationen zur Zeit vor der Antragstellung könne man „leider nicht nennen“ (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Einen Hinweis, um welche Fallkonstellationen es sich handelt, liefert das sächsische Innenministerium. Unter den im April in der Erstaufnahme angekommenen Migranten seien etwa „bereits im Inland legal Aufhältige“ gewesen, beispielsweise Studenten „deren Aufenthaltsstatus endet und die angeben, nicht mehr in das Heimatland zurückkehren zu können“. Zudem hätten Personen Anträge gestellt, die wegen „Krankenbehandlungen“ eingereist waren (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Oder solche, die „mit Schengenvisum als Touristen, Geschäftsreisende oder zum Verwandtenbesuch“ eingereist waren und „nach Abwarten der legalen Aufenthaltsfristen – beispielsweise bis zum Abschluss der Krankenbehandlungen oder des Verwandtenbesuchs – von zumeist 90 Tagen ihren Aufenthalt rechtlich neu ordnen wollen“. Das Innenministeriums verweist aber auch darauf, dass im Zuge der Corona-Bekämpfung „die bundesdeutschen Grenzen nicht geschlossen wurden, vielmehr sind lediglich vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt worden, die per se einen Übertritt in das Bundesgebiet mit dem Ziel der Stellung eines Asylantrags nicht verhindern“.

Das nennt man auch Kontrollverlust, aber total.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 28.05.2020

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