Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf: Der rot-rot-grüne Berliner Senat rüstet sich für den nächsten Generalangriff auf Privateigentum und wirtschaftliche Autonomie: Diesmal richten sich die kollektivistischen Enteignungsphantasien auf die Eigentümer von Wassergrundstücken an allen Hauptstadtgewässern – Havel, Wannsee, Spree und vielen anderen.
Der Schnapsidee einer linken Stadtplanerin folgend, hat sich die R2G-Koalition in einem jetzt verabschiedeten Antrag dem Ansinnen verschrieben, „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich“ zu machen, wie der „Tagesspiegel“ schreibt.
Die Rahmenbestimmungen hierzu waren bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben – bislang herrschte jedoch Uneinigkeit über das Prozedere; nachdem die turbulente und kontroverse Umsetzung des „Mietendeckels“ und Enteignungsdebatten über Hausbesitzer bereits für öffentlichen Unbill gesorgt hatten, wollte man durch weitere sozialistische Planspiele über öffentliche Uferpromenaden wohl nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen.
Dass nun ausgerechnet in der Corona-Krise dieses Thema erneut aufgegriffen wird und konkrete politische Pläne zu seiner Realisierung geschmiedet werden, ist wohl kein Zufall:
Die Bevölkerung hat andere Sorgen, „Solidarität“ und Gemeinnutz stehen hoch im Kurs, Opposition und Gegenwind sind infolge des Ausnahmezustands stark ausgebremst. Ideale Zeiten also, um fragwürdige Entscheidungen in die Tat umzusetzen.
Bebauungspläne gegen Privatinteressen
Vor allem dass Grundstücksbesitzern in letzter Konsequenz sogar Enteignungen drohen, um die „Rückgewinnung der Ufer“ für die Öffentlichkeit wahrmachen, könnte verfassungsrechtlich problematisch werden.
Der Senat orientiert sich jedoch zuversichtlich am Beispiel Brandenburgs, wo der Uferzugang in den vergangenen Jahren „konsequent durchgesetzt und damit das Gemeinwohl entscheidend gestärkt“ worden sei (Deutschland: Der Lockdown wird zum Selbstzweck).
Triumphierend verweist der Senat laut „Tagesspiegel“ darauf, dass „Bebauungspläne gegen Privatinteressen“ durchaus durchsetzbar seien – allerdings, so die Zeitung, streitet die Stadt dort seit Jahren gerichtlich und „nicht immer erfolgreich“ mit Anwohnern.
Bevor es zu Enteignungen kommt, sollen daher freie Ufer zunächst durch Bebauungspläne und städtebauliche Verträge gesichert werden; die Stadt will freiwerdende Uferparzellen erwerben, um so mehr öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erlauben.
Damit Dirigismus und Planwirtschaft nicht zu kurz kommen, träumen die linken Stadtplaner außerdem von einer „grundsätzlichen Bauverbotszone von zehn Metern Tiefe um alle Berliner Gewässer“. Verantwortlich für den Antrag ist die Linken-Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg, die gleich die passenden Klassenkampfparolen in die Diskussion einbringt:
„Wir sehen immer mehr Stadtvillen, die an die Gewässer rangebaut werden“, mault die Sozialistin, und ergänzt: „Wir wollen, dass diese Kommerzialisierung und Privatisierung aufhört.“ Privateigentum und Marktwirtschaft, sie bleiben ebenso wie Leistungsprinzip und Wettbewerb die ewigen Feindbilder der Linken – nicht nur in Berlin.
Erst wird die Wirtschaft ruiniert, dann verstaatlicht
Langsam, aber beharrlich beschleicht kritische Beobachter der deutschen Corona-Krisenpolitik eine dunkle Ahnung, was hier im Windschatten vermeintlich unverzichtbarer Maßnahmen angebahnt werden soll – zumindest scheint es die unausgesprochene Absicht mancher Groko-Politiker zu sein: Die Wirtschaft in derart existenzielle Abgründe zu bringen, dass Großkonzerne zu Verstaatlichungskandidaten werden. So plant die Bundesregierung nun einen Direkteinstieg bei der angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa (Die Macht der dunklen Propaganda der Systemmedien).
Der Mittelstand nachhaltig ruiniert, Selbständige, Künstler und Ein-Mann-Unternehmer kollektiv an den Rand die Privatinsolvenz gebracht, die strukturtragenden Wirtschaftszweige zu Leidtragenden einer epochalen Rezession gemacht, drei Millionen Arbeitslose, zu denen weitere 10 Millionen faktische Arbeitslose hinter der statistischen Maskerade der „Kurzarbeit“ kommen – und eine Staatsverschuldung, an der noch Generationen zu kauen haben werde:
Die Bilanz der Pandemiebekämpfung kann sich sehen lassen; wieviele durch sie gerettet wurden und wieviele erst durch die Maßnahmen ihr Leben verlieren, kann nur die Zukunft zeigen.
Eines aber ist sicher: Das Primat des Staates, der Interventionismus nie gekannten Ausmaßes und die semiautoritäre Quasi-Staatswirtschaft haben das Unternehmertum und die Freiheit der Märkte in die Knie gezwungen, ja ihnen womöglich das Rückgrat gebrochen.
Als Resultat werden vor kurzem noch kerngesunde Unternehmen zu Übernahmekandidaten. Jetzt ist Deutschlands größte Fluggesellschaft, bislang Branchenprimus, an der Reihe: Wie der „Spiegel“ berichtet, benötigt der Konzern Hilfen im Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro.
5,5 Milliarden Euro davon sollen jedoch in Form einer stillen Beteiligung des Bundes an die Lufthansa fließen. Im Gegenzug, so das Nachrichtenmagazin, verlangt die Bundesregierung dafür demnach eine Garantiedividende von neun Prozent. 3,5 Milliarden Euro der Summe muss demnach staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beisteuern, abgesichert durch eine Regierungsbürgschaft (Na sowas: Schwedens Corona-Sonderweg scheint zu funktionieren)
Staatshilfe gegen Mitspracherechte
Damit nicht genug: Der Staat wolle mit 25,1 Prozent direkt bei der Lufthansa einsteigen, eine Beteiligung im Gegenwert von rund einer Milliarde Euro – bei einem Aktienwert von knapp über 7 Euro ein Schnäppchen gegenüber dem Aktienwert von noch vor sechs Monaten (damals knapp 18 Euro pro Einheit).
Auch andere Staaten sind im Gespräch über Staatshilfen mit ihren jeweiligen nationalen eigene Fluggesellschaften – und fordern ebenfalls Gegenleistung für mögliche Hilfen fordern auch diese Länder Mitsprache- und Vetorechte.
Am Ende der Krise wird der fette Staat folglich noch fetter geworden sein, und noch ungenierter als bisher seine protektionistischen Ziele umsetzen wird. SPD-Chefin Saskia Esken dürfte hochbefriedigt registrieren, dass die Privatwirtschaft – als Ergebnis einer hausgemachten Krise und historisch beispiellosen ökonomischen Selbstverbrennung – ohne den rettenden Staat nicht weiterweiß, und dieser seinen sozialistischen Hegemonialanspruch nun so hemmunslos wie nie ausbauen kann.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 02.05.2020
About aikos2309
3 comments on “Deutschland: Berlin plant Enteignung von Ufergrundstücken – erst wird die Wirtschaft ruiniert, dann verstaatlicht”
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Viel zu viel webung auf dieser seite !
Zum thema wasseranstoss.
Da war in der schweiz ein referendum zum genau gleichem thema.
Natürlich von den linken lanciert.
Wurde aber haushoch verworfen.
Ausser spesen nix gewesen.
bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf?
Hallo !
Mal davon Abgesehen ,dass ich mich schon immer Wunderte das ein Deutscher eine Kurtaxe an Deutschen Gewässern zu entrichten hat , obwohl die Deichplanung schon aus Steuergeldern entrichtet wird , muss halt vieles überdacht werden …!
Schon jetzt kippen die Meinungen , noch steht die Executive hinter der Regierung , doch wir ,die wir immer Dachten wenn wir von Militärputschen hörten und dachten ,diese Bananenrepubliken , stehen jetzt fast selbst ,vor der Versteigerung dem Staatseid Folge zu Leisten .
Der Unmut in der Polizei und Bundeswehr wächst , wenn die nächste Demo zur Falle wird , hat Deutschland Fertig !!!
By I