Immunitätsnachweise sollen laut Bundesregierung den beruflichen Wiedereinstieg der zuvor an COVID-19 Erkrankten erleichtern. Unterdessen ist in Fachkreisen von „Gesundheitszertifikaten“ die Rede. Erste Tests dieser Anwendung stehen bereits bevor.
Was bislang in Fachkreisen diskutiert wurde, ist nun in einem Gesetzentwurf verankert: Ein Corona-Immunitätsnachweis soll eingeführt werden. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat die Bundesregierung dies am Mittwoch beschlossen.
Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Bericht zufolge. Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.
Kommentar: Vorsorglich? Eher paranoid und fernab der Realität. Oder: Ein weiterer Schritt Richtung totaler Überwachung und Kontrolle.
Die Bundesregierung steht mit solchen Plänen nicht allein da, auch in anderen Ländern sind sie im Gespräch. Allerdings sind die Immunitätsnachweise aus Sicht der WHO unzuverlässig. „Es gibt im Moment keinen Nachweis, dass Menschen, die sich von COVID-19 erholt und Antikörper haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind“, teilte sie am Samstag mit.
Laut der SZ sind die Konsequenzen, die ein Immunitätspass mit sich bringen könnte, „weitreichend“. So bezieht sich eine Passage im Beschluss auf das Infektionsschutzgesetz, mit dem der Staat Menschen, die ansteckend oder auch nur „krankheitsverdächtig“ sind, dazu verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“. Künftig soll es möglich sein, in diesem Fall den Immunitätspass vorzulegen, um eine Ausnahmegenehmigung oder gar Sonderrechte zu bekommen.
Laut Spahn bietet der Nachweis eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten. Als Beispiel nannte er Beschäftigte im Gesundheitswesen. Dem Entwurf zufolge sollen Arbeitgeber in den medizinischen oder sozialen Einrichtungen künftig Kenntnis über alle „übertragbaren Krankheiten“ ihrer Angestellten erhalten dürfen.
Bislang bezog sich dieses Recht nur auf „Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können“. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche nennt diese Pläne deshalb „fragwürdig“, so die SZ.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht die Einführung eines solchen Nachweises ebenfalls kritisch. Solche Gesundheitsdaten dürften auf keinen Fall missbraucht werden oder zu Diskriminierung führen, so Kelber.
Kommentar: Mit solchen Ideen sind wir bereits unterwegs ins Vierte Reich (Deutschland: „Covid-19 nicht gefährlicher als Grippe“ – Aufruf für Ausstieg aus Lockdown).
Digitales Gesundheitszertifikat
Derweil wird von mehreren Unternehmen und Forschungseinrichtingen ein digitaler Immunitätsnachweis entwickelt. RT berichtete bereits darüber. In zwei bis drei Wochen werde dieser erprobt, so die SZ mit Verweis auf Stephan Noller, der die beteiligte Firma Ubirch leitet. Dieser könnte ein erster Schritt zum sogenannten digitalen Gesundheitszertifikat sein. So wird die Anwendung in Fachkreisen inzwischen genannt.
Ein wichtiges Element wird auch die Kenntnis des Gesundheitsstatus einzelner Personen sein, sagt Holger Schlüter von Lunfhansa Industry Solutions über die Entwicklung des digitalen Corona-Gesundheitszertifikats in einem Interview.
Test-Patienten werden dann mithilfe einer App einen Nachweis für ihr Corona-Testergebnis verschlüsselt in einer Datenbank abspeichern.Flughäfen, Infrastrukturunternehmen und Behörden könnten dann den Teststatus der Person digital überprüfen, erklärt Stephan Noller.
Laut Netzpolitik.org erinnert das Prinzip an die Gesundheitsstatus-Apps in China, dem Ursprungsland der Corona-Pandemie. Damals entwickelten Alipay und WeChat Anwendungen für die Regierung, die den Gesundheitsstatus von Personen mittels Farbcodes darstellen.
Wem die App grünes Licht gibt, darf beispielsweise außerhalb einer Provinz reisen. Sie speist sich jedoch aus mehr, nicht vollständig bekannten, Datenquellen, etwa Kontakt- und Bewegungsinformationen.
Jürgen Geuter, unabhängiger Wissenschaftler, der sich mit ethischen Fragestellungen von Algorithmen beschäftigt, bezeichnet die Idee als „katastrophal“. Allerdings geht er davon aus, dass die sensiblen Gesundheitsdaten in einer öffentlich lesbaren Blockchain zur Verfügung gestellt werden. Er kommentiert das Projekt laut Netzpolitik.org wie folgt:
Die Idee, derart sensible Gesundheitsdaten in einer öffentlich lesbaren Blockchain zur Verfügung zu stellen, klingt wie zynische Satire. Die Diskriminierungs- und Missbrauchspotenziale einer solchen Lösung sind kaum abschätzbar, gerade, weil die Daten auch undefinierten ‚Businesses‘ zur Verfügung gestellt werden sollen (Deutschland: Freiheit via Impfzwang und Lockdown – der übergriffige Staat).
Später wies das Unternehmen Ubirch darauf hin, dass keine personenbezogenen Daten in öffentlichen Blockchains gespeichert würden.
Kommentar: Im Dritten Reich wurden Familienstammbäume untersucht, ob jemand arisch ist oder nicht. Heute wird man auf Corona untersucht.
Elon Musk bezeichnet Corona-Ausgangssperren als Faschismus
Elon Musk hält nicht viel vom US-Lockdown. Der Tesla-Chef hat etwa die kalifornischen Ausgangsbeschränkungen öffentlich als «Faschismus» beschimpft.
Seine Meinung: Die Menschen würden durch die Massnahmen «in ihren Häusern eingesperrt und ihre Rechte nach der Verfassung verletzt». Das sagte Musk in der Nacht zum Donnerstag.
Weiter schränkte Musk ein: Wer zuhause bleiben wolle, solle nicht gezwungen werden, rauszugehen. «Aber den Leuten zu sagen, dass sie ihr Haus nicht verlassen können? Und dass sie dann festgenommen werden, das ist Faschismus, das ist nicht demokratisch», fuhr Musk fort.
Zum Abschluss seiner Tirade forderte der Tesla-Chef, den Menschen «ihre gottverdammte Freiheit» wiederzugeben.
Vor der Telefonkonferenz sorgte Elon Musk schon mit Tweets zum Lockdown für Aufsehen. Kurz hintereinander verlinkte er erst auf einen Kommentar im «Wall Street Journal» und forderte «Gebt den Menschen ihre Freiheit zurück!».
Zudem lobte er, dass in Texas ab Freitag Restaurants und Geschäfte wieder öffnen. Schliesslich verlangte er in Grossbuchstaben, Amerika sofort zu befreien («FREE AMERICA NOW»).
Schliesslich stimmte er nämlich auch noch einem Tweet einer Verschwörungstheoretikerin zu. Diese schrieb: «Das beängstigende an der Pandemie ist nicht das Virus selbst. Sondern dass sich Amerika so einfach beugt und seine mit Blut erkaufte Freiheit für korrupte Politiker aufgibt».
Der Tech-Milliardär beurteilte die Pandemie aber eigentlich von Anfang an als ziemlich wirr. So twitterte er etwa am 6. März, die Corona-Panik sei dumm (Weltregierung: Die globale Elite und die „One-World-Corona-Agenda“ (Video)).
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird
Quellen: PublicDomain/de.sott.net/nau.ch am 01.05.2020
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3 comments on “Auf dem Weg ins Vierte Reich: Bundesregierung überlegt Immunitätsnachweis für Corona – Elon Musk bezeichnet Ausgangssperren als Faschismus”
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Die gegenwärtige Pandemie ist nur eine von sehr vielen voraus gegangenen Pandemien, selbst wenn die gegenwärtig aktuelle Edition des Corona-Virus in einem Labor modifiziert worden sein sollte. Ein Immunitätsnachweis entspricht dem vergeblichen Wunsch, einer natürlicher Weise chaotischen Biosphäre bürokratischen Gesetzen zu unterwerfen. Die relative gesellschaftliche Planungssicherheit der letzten Jahrzehnte aufgrund stabiler wirtschaftlicher Wachstumsraten, war eine seltene Ausnahme in der Geschichte der Menschheit. Vor uns liegt aufgrund verschiedener Ursachen jedoch ein neues Zeitalter des allgemeinen Zerfalls und des Chaos. Nur der Geist der Freiheit wird darin bestehen können.
Der Gedanke mit dem Stern und einem C in der Mitte fiel mir auch sofort ein, als ich das mit dem Ausweis las, irgendwie erschreckend diese Zeiten. Seit Jahren arbeitet der Kapitalfaschismus gegen die Würde der meisten Lebewesen auf dem Planet Erde. Heute ist das bloß geschickter verpackt, langsam verhungern oder stressige Arbeit führt auch zum Tod, das selbe bei der Massentierhaltung. Lebewesen wurden in jeder Weise entwürdigt.