Bundesinnenministerium: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber – Forderungen des Sachverständigenrates Migration für Einreisen sind abstrus

Und schon wieder werden die Bürger von der Bundesregierung nach Strich und Faden verarscht. Während die „Einheimischen“ nicht mal in den Wald fahren dürfen, oder die Grenzen zum benachbarten Bundesland übertreten dürfen (auch wenn sie dort ein Haus haben), dürfen andere munter einreisen -und werden dann nicht mehr abgeschoben, auch wenn sie das müssten:

Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit.

Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören (Hessische Europaministerin: Aus 10.000 Migranten können schnell 100.000 werden – Mehrheit der Bürger gegen Rettungsaktion für minderjährige Flüchtlinge).

Neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber. Diese Ausländergruppen sollen nur zurückgewiesen werden, wenn schon Krankheitssymptome auf eine Corona-Infektion hindeuten. Schon 63.000 Personen wurden seit 16. März von der Einreise abgehalten, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Wie mehrere Bundestagsabgeordnete, die an entsprechenden Konferenzen teilnahmen, der Zeitung übereinstimmend bestätigten, wollte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Tagen nach der Einführung der Grenzkontrollen vom 16. März die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und anderen Ausländern beseitigen, was aber bisher nicht geschah.

Inzwischen nahm Seehofers BMI Abstand von den Plänen, wie die „Welt am Sonntag“ erfuhr. Das Haus argumentierte in einer Telefonkonferenz am Mittwoch laut mehreren Teilnehmern damit, dass auch ohne Zurückweisungserlass für Asylbewerber der Zuzug von Schutzsuchenden drastisch eingebrochen sei.

Aus dem BMI war zu hören, dass seit dem 16. März pro Tag nur noch im mittleren zweistelligen Bereich Asylsuchende an den Grenzen festgestellt wurden. Auf einen Monat hochgerechnet wären das nur rund 1.500 Neuankömmlinge, in den Monaten zuvor kamen jeweils rund 10.000 an. Einige Unionspolitiker fordern trotzdem ein konsequenteren Vorgehen („Migrationswaffe“ der Türkei: »Es werden Menschen missbraucht, um Druck auf Europa zu machen« (Videos)).

Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige CDU-Fraktionsvize, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Eindämmung der Pandemie gehört auch, dass wir die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen unterbinden. Bereits unter normalen Umständen gilt der Grundsatz, dass sich niemand in Europa das Land aussuchen kann, in dem er seinen Asylantrag stellt.“ (Illegale Einreisen: EuGH revidiert Urteil zu illegaler Migration – Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«).

Schutzsuchende seien verpflichtet, den Antrag dort zu stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. „Wir können nicht auf der einen Seite EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland untersagen und auf der anderen Seite Asylbewerbern den illegalen Grenzübertritt erlauben“, sagte der CDU-Politiker.

Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Gesundheitsschutz geht jetzt vor, deshalb muss das Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausgeweitet werden und zwar an allen deutschen Landgrenzen. Nur wenn wir alle Grenzabschnitte kontrollieren, sind die üblichen Ausweichbewegungen zu verhindern.“ Am Montag wird das Krisenkabinett auf Vorschlag Seehofers über eine solche Ausdehnung beraten.

Der ehemalige Bundespolizist weist auch auf mögliche Gründe für den starken Rückgang der Asylzahlen, trotz des fehlenden Zurückweisungserlasses hin. So könne die Einreise von Asylbewerbern „vereinzelt auch durch die gute Kooperation der Bundespolizei mit dem jeweiligen Nachbarstaat verhindert“ werden. In diesen Fällen komme es zu einer „Ausreiseuntersagung durch die Grenzbehörden des Nachbarlands“ (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Dies sei aber nur möglich, „solange die Person noch nicht nach Deutschland eingereist ist, das ist also keine verlässliche Lösung“. Einen weiteren möglichen Grund für die geringen Asylzahlen nennt Heiko Teggatz, der bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständig ist.

„Es gibt Grenzübergänge, an denen sowohl Beamte der Bundespolizei als auch Polizeibeamte des Nachbarstaates die Überfahrten kontrollieren“, sagte er. „Das ist zum Beispiel in Straßburg der Fall. Hier würde ein Asylbewerber von der Bundespolizei an die französischen Kollegen zurücküberwiesen.“

Immerhin, ein Asylbewerber wurde zurücküberwiesen – läuft doch. Aber dass zur Zeit die Zahlen eher gering sind, liegt wohl an den schrecklichen Nachrichten aus Deutschland. Das kann sich ganz schnell wieder ändern – wenn es sich zum Beispiel herumspricht, dass es hier noch zu viele freie Krankenhausbetten gibt (Massenmigration: „Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden“ – Warum hört Merkel nicht auf ihren Chefberater?).

Forderungen des Sachverständigenrates Migration für Einreisen sind abstrus

Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Forderung des ‚Sachverständigenrats Migration‘ nach Fortführung der Aufnahmen von ‚irregulär einreisenden Schutzsuchenden trotz Corona-Krise‘ eine klare Absage. Der Migrationsrat hatte zudem gefordert, die Einwanderung solle über „reguläre Zuwanderungswege“ erfolgen, die im Rahmen des Global Compact for Migration geschaffen werden müssten.

„Gerade in der aktuellen Krise sollte die Bundesregierung das Wohl des eigenen Volkes im Blick haben, statt sich mit der Aufnahme derer zu beschäftigen, die irregulär einreisen. Schon jetzt ist man mit der Pandemie heillos überfordert, hat wichtige Maßnahmen viel zu spät oder noch gar nicht ergriffen. Der sich aufbauende Druck zeigt sich auch in Asylunterkünften wie in Suhl, deren Bewohner sich vielfach der verordneten Quarantäne nicht beugen und die somit eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Die Aufnahme von Asylbewerbern sollte nun stringent ausgesetzt werden, doch nach wie vor ist eine Einreise nach Deutschland problemlos möglich. Nicht alle Grenzen werden kontrolliert, und selbst an bestehenden Grenzkontrollen werden Asylsuchende ins Land gelassen, wie der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, erst kürzlich feststellte.

Europa befindet sich mitten in einer seiner größten Herausforderungen. Diese zu bewältigen und die Gesundheit der eigenen Bürger zu schützen, hat oberste Priorität. Die EU hat ihre Außengrenzen deshalb zu überwachen und illegale Einwanderer abzuweisen. Die Forderungen des Sachverständigenrates Migration sind völlig abstrus und würden zu einer weiteren Überlastung vor allem im medizinischen Bereich beitragen“, sagt Weidel.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 05.04.2020

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