Auch Erdogans Politik verursacht Flüchtlinge, die er nach Europa schicken will. EGMR erlaubt Zurückführung bei illegalem Eindringen auf fremdes Territorium
Im folgenden Artikel geht es um illegale Grenzübertritte vor und nach der Entscheidung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vor drei Wochen.
Es war schon immer so: Je größer ein Imperium war, desto länger seine Grenzen und immer schwieriger, diese Grenzen zu sichern. Und, umso größer wurden auch die Widersprüche innerhalb der Reiche. Schon in der Antike gingen Imperien an ihrer Größe unter.
Auch die Europäische Union wurde und wird immer größer. Und mit ihr der sogenannte Schengenraum. Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wird ganz großgeschrieben. Aber je durchlässiger Binnengrenzen sind, desto wichtiger werden die immer längeren Außengrenzen (Illegale Einreisen: EuGH revidiert Urteil zu illegaler Migration – Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«).
Diese verlaufen zwischen drei Kontinenten, die ungleicher nicht sein könnten. Menschen aus den Erdteilen Afrika und Asien mit zusammen 75 Mio. km² drängen nach Westeuropa mit nur 4 Mio. km². Würde die EU bis zum Ural reichen, wären es trotzdem nur 10,5 Mio. km².
Und über die Schwachstellen dieser europäischen Außengrenzen sickern Millionen Migranten aus zig Ländern ein. Teilweise einfach mit dem Flieger und einem Gästevisum in der Tasche (diese gehen übrigens nie verloren, immer nur Personalausweise). Viele kommen leicht über „grüne Grenzen“. Teilweise liegt die Grenze im Ausland; wie Ceuta und Melilla, die spanischen Exklaven in Marokko.
Relevanter sind aber die europäischen Seegrenzen. Eine sehr lange durch das Mittelmeer, eine kürzere aber nähere Grenze zwischen griechischen Inseln und dem türkischen Festland, nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Der Wind steht dort meist so günstig, man könnte sich auf einer Luftmatratze von der türkischen Westküste auf die Inseln treiben lassen. Aber Erdogan versorgt die Migranten mit Booten (und Smartphones).
Womit wir bei der Art der „Grenzübertritte“ wären – physisch und rechtlich. Und bei den (noch) unterschiedlichen Konsequenzen. Zuerst zur neuen Rechtslage an der Grenze Marokko zu Melilla (Spanien). Sie ist nur durch einen Zaun gesichert, wenn auch durch einen hohen. Dieser wurde von Afrikanern schon oft richtiggehend gestürmt und teilweise auch überwunden (Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Türkei hat Grenzen zu Griechenland und Bulgarien „geöffnet“ (Video)).
Auf spanischem Hoheitsgebiet und damit in EU-Europa angekommen, stellten die Grenzstürmer (Invasoren darf man nicht mehr sagen) Asylanträge und wollten versorgt werden (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).
Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Nicht etwa durch Volksvertreter, sondern durch Richter. In einem Grundsatzurteil hat der EGMR die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien, erklärte der EGMR am 13.02.2020 in Straßburg (AZ: 8675/15 und 8697/15). Die Migranten aus Mali und Elfenbeinküste durften ohne Verfahren sofort wieder zurück nach Marokko gebracht werden, wo sie herkamen.
Wenn andere Afrikaner in ein Boot steigen, um ebenfalls illegal nach Spanien oder z.B. Italien überzusetzen und einzudringen, dann dürfte die Rechtslage nun kaum anders sein. Auch in diesen Fällen „bringen sich diese Migranten in eine unrechtmäßige Situation“ – illegaler Grenzübertritt bzw. Betreten eines fremden Landes ohne Legitimation (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).
Sie könnten deshalb künftig ohne Anspruch auf ein Rechtsverfahren entweder schon von den schwimmenden Taxis oder erst vom europäischen Festland aus in das Land zurückgebracht werden, aus dem sie kamen. Und wer sich am illegalen Transfer beteiligt, sollte künftig froh sein, wenn er nicht wegen Beihilfe zum Rechtsbruch oder gar zu einer Straftat belangt wird.
Zur Situation in der Ägäis. Zwischen der Türkei und den griechischen Inseln verläuft nicht nur eine Grenze zweier Länder, sondern auch zweier Kontinente – Asien und Europa. Aber sie wird täglich von Asiaten verletzt, die von ihrem 44,6 Mio. km² großen Kontinent kommend, sich im nur 4 Mio. km² kleinen Europa breitmachen wollen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Das geschieht durch das Übersetzen mit Booten über die unstreitige Seegrenze hinweg auf die griechischen Inseln Chios, Kos, Lesbos, Leros und Samos mit dem Ziel Zentraleuropa, vor allem Deutschland. Und die griechische Inselpolizei bringt die illegalen Migranten nicht in die Türkei zurück, was sie müsste, sondern sie geht gegen die griechischen Inselbewohner vor; das verstehe wer will. Jetzt soll sie abgezogen werden.
Nicht anders ist es auf dem Balkan. Die Interessen illegaler Einwanderer werden teilweise gegen die Einheimischen mit Polizeigewalt durchgesetzt, aber teilweise auch umgekehrt. Noch unverständlicher die Situation in Deutschland: Illegale Migranten werden unter Polizeischutz und deren Transportmittel noch weiter ins Land hereingeholt, statt diese nach Österreich oder in die Schweiz zurückzubringen, von wo sie zuletzt kamen.
Womit wir bei der Rolle des Sultans vom Bosporus sind – Erdogan. Dieser war es, der den IS materiell unterstützte und damit Flüchtlinge produzierte. Dieser ist es, der auch heute noch bewaffnete Rebellengruppen in Syrien unterstützt. Erdogan ist es, der in Nordsyrien einmarschierte und die Kurden nicht nur im eigenen Land bekämpft, sondern auch dort (Massenmigration: „Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden“ – Warum hört Merkel nicht auf ihren Chefberater?).
Dieser ist es, der auch nach Merkels Libyen-Show in Berlin Waffen in das afrikanische Land liefert und den Bürgerkrieg anheizt. Erdogan lässt Schiffe vor Zypern auffahren, um dort die Erdgasförderung zu verhindern. Und dieser erhielt viele Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen, die er mit seiner Politik selbst zu verantworten hat. Und welche europäische Gallionsfigur hält die schützende Hand über Erdogan, diesen islamischen Autokraten? Merkel!
So ist seine Dreistigkeit nicht verwunderlich, nun für seine Eskapaden im Ausland die NATO zur Hilfe zu rufen. Und welch „Wunder“, dieser Tage trafen die ersten US-Soldaten und Panzer im Rahmen des NATO-Manövers „Defender2020“ in Europa ein. Dessen Drehscheibe wird Deutschland sein – genau wie bei der Migration.
Sollte dieser Erdogan seine Drohung wahr machen, und noch mehr Migranten Richtung Europa schicken, wie seit Monaten auf die griechischen Inseln, dann gibt es nur eines: Damit die Neuen bei uns Platz haben, schicken wir Türken ohne Aufenthaltsstatus in deren Heimat zurück. Die Wahlen zeigen sowieso, dass deren Herzen eher für den türkischen Machthaber schlagen, als für hiesige Politiker.
Schlussfrage: Macht die Entscheidung der Straßburger Richter Migration nicht unmöglich?
Ich denke nein, denn der Migrationspakt eröffnet jedem Land die Möglichkeit, Kontingentflüchtlinge schon in den Herkunftsländern aufzunehmen, damit diese nicht auf illegale Art und Weise Grenzen ihrer Wahl stürmen (Verfassungsrechtler hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch).
So wäre es ein Segen, die islamischen Länder holten ihre Muslime aus den islamisch umkämpften Gebieten heraus, und wir Europäer täten das gleiche mit verfolgten Christen. Hilft jedes Land seinen eigenen kulturellen „Brüdern und Schwestern“, ist allen geholfen und niemand bliebe auf der Strecke.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/.journalistenwatch.com am 01.03.2020
About aikos2309
3 comments on “Wie lange noch werden europäische Grenzen mit Füßen getreten?”
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https://www.unzensuriert.at/content/92708-tuerkisches-fernsehen-zeigt-im-arabischsprachigen-programm-routen-nach-europa
https://youtu.be/MYsyDtF4FJs
“Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden.”
(Richard von Weizsäcker – CDU EXTRA 3/1980)
“Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.”
Helmut Schmidt (1981)
“Kanzler Kohl sagte, (…) Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen” (…) “Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.” (Gesprächsprotokoll vom 28.10.1982 – Helmut Kohl / Margaret Thatcher)
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, werden wir eines Tages von den Wählern, auch von unseren eigenen, hinweggefegt, dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch: Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen; wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
Herbert Wehner (1982)
” … wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“
Hans-Dietrich Genscher (1984)
„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“
(Helmut Schmidt – Frankfurter Rundschau, 12.09.1992)
MdB Dr. Peter Gauweiler (CSU) in »BILD« vom 6.3.1996 zitiert, der damals zur Aufnahme von 500.000 Ausländern im Jahr 1995 schrieb: “Wer meint, dies sei den Deutschen möglich, ist verrückt oder arbeitet auf das Ende unserer Nation hin.”
“Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.” (Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 1998 gegenüber dem “Tagesspiegel”)
“Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern.“
(CDU Parteiprogramm 2002)
“Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl versuchten während ihrer Amtszeit, der Überfremdung des Landes entgegenzuarbeiten. Beide sind jedoch von den USA darauf hingewiesen worden, dass die Politik der Bundesrepublik Deutschland nicht von dieser selbst, sondern durch die USA gesteuert werde, welche unter starkem Druck der Medien sich für die unbegrenzte Aufnahme Fremdrassiger einsetzen.”
(Rechtsanwalt Horst Mahler 2002)
“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.”
Helmut Schmidt (2005)
“Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden.”
Helmut Kohl (2016)
“Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zur Angriffsmaschine mutiert. Diese Maschine produziert aktuell Millionen von Flüchtlingen im gesamten arabischen Raum. Und sie alle wollen nach Europa und damit auch nach Deutschland.”
(Willy Wimmer – langjähriger Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium)
-http://www.luebeck-kunterbunt.de/
……Fehler, dass wir zur Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten ”
Helmut Schmidt Hamburger Abendblatt, 2004
……. dass wir uns übernommen haben mit der Zuwanderung von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten”
Helmut Schmidt 2005
” Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung.”
Focus, 2005
“Die Zuwanderung………aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika……..
nur ein zusätzliches dickes Problem.” Focus 2005
“Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.”
Helmut Schmidt “Außer Dienst”,2008
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1973 AnwerbeStopp unter Kanzler Willy Brandt
“Dies ist natürlich keine feindselige Haltung gegenüber ausländischen Arbeitnehmern, aber wir müßen in so einer solchen Situation
zuerst an unsere eigenen LandsLeute denken. ”
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„Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren.“
(Prof. Hans-Werner Sinn – deutscher Spitzenökonom)
„Deutschland kostet jeder Flüchtling 450.000 Euro.“
(Prof. Hans-Werner Sinn – deutscher Spitzenökonom)
Im ersten Halbjahr 2016 haben Migranten in Deutschland 142.500 Straftaten begangen. (Daily Mail)
Die mehrheitlich muslimische Masseneinwanderung der Gegenwart hat zu einer epidemischen Verbrechenslawine (lt. BKA über eine Million Straftaten) geführt. (journalistenwatch.com 18.08.2019)
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Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.” – Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005, zitiert in stern.de
“Albert Schweizer ging nach Afrika, um den Kranken dort zu helfen. Wir halten es für Humanismus, dass syrische und griechische Ärzte und Pflegekräfte aus armen Ländern bei uns arbeiten.” – im Interview, veröffentlicht am 12.08.2018, welt.de
-https://de.wikiquote.org/wiki/Oskar_Lafontaine