Was gibt es zu verbergen? Kanzleramt mauert bei Nachfragen zur Flüchtlingskrise 2015 – Merkel-Regierung will »Flüchtlingskinder« nach Deutschland holen

Die Merkel-Regierung hat beschlossen, dass man »besonders schutzbedürftige Minderjährige« aus den griechischen Auffanglagern nach Deutschland holen will. Es ist, wie 2015, wieder ein politischer Alleingang Deutschlands, der nicht mit den Partnerstaaten abgesprochen ist.

Deutschland will in der Flüchtlingskrise wie bereit 2015 wieder einen politischen Alleingang unternehmen. Das haben die Spitzen der Merkel-Regierung aktuell beschlossen. Union und SPD wollen »besonders schutzbedürftige Minderjährige« direkt aus den Auffanglagern in Griechenland nach Deutschland holen.

Begrenzen will man diese Aktion auf »Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind«, heißt es dazu in einem Beitrag der Zeit.

Andere EU-Staaten sollen sich dieser Aktion anschließen, verbindliche Zusagen aber hat die Merkel-Regierung bisher dafür nicht. Die EU-Partnerländer wurden zuvor von den Beratungen, wie 2015, nicht in Kenntnis gesetzt, sondern wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei hat die Merkel-Regierung nicht einmal einen langfristigen Plan hinsichtlich dieser Aktion.

Fest steht bisher nur, dass man Griechenland »bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen« wolle.

Darüber, wie lange diese Maßnahme andauern soll, in welcher Form der Familiennachzug für die auf diesem Weg ins Land geholten »Flüchtlinge« später Anwendung finden soll oder wie die nächsten Schritte aussehen werden, falls sich wenige bis kein anderer EU-Staat diesem Vorstoß anschließen wird, hat man sich bei der Merkel-Regierung offensichtlich noch keine Gedanken gemacht.

Zumindest jedoch hat man sich bisher zu diesen Fragen nicht positioniert („Migrationswaffe“ der Türkei: »Es werden Menschen missbraucht, um Druck auf Europa zu machen« (Videos)).

Kanzleramt mauert bei Nachfragen zur Flüchtlingskrise 2015

Der rücksichtslose Durchmarsch der Kanzlerin hat Deutschland 2015 in eine große Krise gestürzt, von der wir uns wohl nie mehr erholen können. Außerdem führte Merkels Alleingang zu einer nicht mehr zu kittenden Spaltung der Gesellschaft. Sie hat Hass gesät, das Land vergiftet und natürlich wie immer mächtig gemauschelt (Illegale Einreisen: EuGH revidiert Urteil zu illegaler Migration – Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«).

Vieles wurde im Geheimen beschlossen, die Öffentlichkeit belogen und betrogen. Kein Wunder, dass es im Kanzleramt nach eigener Aussage auch heute noch kaum amtliche Informationen zu mehreren relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise 2015 gibt.

Das geht aus Antworten des Kanzleramtes auf verschiedene Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die die „Welt am Sonntag“ in den vergangenen Monaten gestellt hat. Konkret hatte die Redaktion Zugang zu Informationen wie E-Mails oder Ausarbeitungen beantragt. In den meisten Fällen erklärte das Kanzleramt, dass „keine Informationen im Sinne der Anfrage“ ermittelt wurden.

Das betrifft Vorgänge rund um die Entscheidung, Migranten direkt aus Ungarn zu holen, oder aber auch zur Debatte um den Familiennachzug, zu den Neujahrsansprachen 2014 und 2015 und zum Auftritt damals in der TV-Sendung Anne Will (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

In anderen Fällen, etwa zur Arbeit des Flüchtlingskoordinators oder zum Stab Flüchtlingspolitik lieferte das Kanzleramt erstaunlich wenig Unterlagen. Auf den Vorwurf, das Zustandekommen von Entscheidungen damals ließe sich angesichts der Antworten nur schwer für die Öffentlichkeit nachvollziehen, antwortete das Kanzleramt zurückhaltend:

„Ihnen wurden im Informationsfreiheitsgesetz-Verfahren die im Rahmen dieses Gesetzes zugänglichen Informationen zum angefragten Zeitraum zur Verfügung gestellt.“

Die Regierung habe ihre „migrationspolitischen Entscheidungen“ seit 2015 „vielfach öffentlich vorgestellt und begründet“, heißt es in der Antwort – etwa im Bundestag, in Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und durch Interviews der Kanzlerin, des Innenministers und anderer Regierungsmitglieder (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).

Zusammengefasst gibt es eigentlich nur einen Begriff für dieses unmögliche Vorgehen: DDR 2.0

»Flüchtlinge« versuchen wiederholt gewaltsam nach Griechenland einzudringen

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze verschärft sich von Tag zu Tag. Immer mehr »Flüchtlinge« werden auf türkischer Seite an die Grenze herangeschafft und offensichtlich materiell gut ausgestattet. Es gibt Angriffe gegen die griechischen Kräfte mit Steinen, Rauchbomben und sogar Blendgranaten (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Der türkische Alleinherrscher Erdogan will offensichtlich seine Erpressungsversuche gegen die EU durch noch mehr Menschen an der Grenze zu Griechenland verschärfen. Die Zahl der dorthin verschafften »Flüchtlinge« erhöht sich von Tag zu Tag, die Auseinandersetzungen mit den griechischen Sicherheitskräften, die versuchen, ihre Landesgrenze zu schützen, nehmen an Intensität zu.

Zudem hat es den Anschein, dass die »Flüchtlinge« nicht nur personell augestockt werden, sondern auch materiell ausgestattet werden. In aktuellen Videos von der Grenze ist zu sehen, dass die Angriffe gegen die Grenzer nicht nur mit Steinen erfolgt, sondern dass die potenziellen Grenzstürmer auch Rauchbomben und sogar Blendgranaten einsetzen.

Laut Angaben der griechischen Polizei soll ein gepanzertes türkisches Fahrzeug sogar versucht haben, einen Teil der Grenzsicherungsanlagen einzureißen, um so eine Schneise für die »Flüchtlinge« zu schlagen. Die wiederum lassen sich nur zu bereitwillig vom türkischen Despoten instrumentalisieren. In Europa, vor allem in Deutschland, würde man sie mit offenen Armen empfangen, wird ihnen seitens bestimmter Parteien und Lobbyisten vorgegaukelt.

Ein Leben in Saus und Braus erwarte sie, mit einem eigenen Haus, einer kostenlosen ärztlichen Rundumversorgung und jeder Menge williger Frauen, die nur auf sie warteten (Massenmigration: „Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden“ – Warum hört Merkel nicht auf ihren Chefberater?).

Da ist es wenig verwunderlich, dass vor allem die mit Testosteron vollgepumpten jungen kräftigen Männer in den Reihen der »Flüchtlinge« unbedingt den griechischen Grenzzaun einreißen wollen; hindert er sie doch daran, ins gelobte »Germoney« gelangen zu können.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com am 09.03.2020

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