Hessische Europaministerin: Aus 10.000 Migranten können schnell 100.000 werden – Mehrheit der Bürger gegen Rettungsaktion für minderjährige Flüchtlinge

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln hat zu scharfer Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geführt.

In „Bild“ (Mittwochausgabe) forderte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) „eine heimatnahe Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien und keine Grenzöffnung in Salami-Taktik“.

Puttrich sagte „Bild“: „Die politische Schockstarre in der Flüchtlingsfrage ist fatal. Nach 2015 haben wir uns darauf verständigt, insbesondere die EU-Außengrenze zu schützen.

Sich bei erster Gelegenheit von diesem gemeinsamen Konsens zu verabschieden, setzt die falschen Anreize und begünstigt das Geschäft von Erdogan.“ Ein falsches Signal in dieser Situation habe aber unter Umständen fatale Konsequenzen („Migrationswaffe“ der Türkei: »Es werden Menschen missbraucht, um Druck auf Europa zu machen« (Videos)).

Puttrich weiter: „Aus zehntausenden können so schnell hunderttausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze werden. Das will keiner und würde dazu führen, jedes Mal von neuem die Aufnahme einzelner Personengruppen zu debattieren.“

Falsch, denn genau das wollen die Linken und Grünen mit Hilfe von Angela Merkel: Dass aus 10.000 bald eine weitere Million werden. Schließlich haben wir ja noch genügend Platz und das Geld der Steuerzahler wurde auch noch nicht restlos verbrannt (Illegale Einreisen: EuGH revidiert Urteil zu illegaler Migration – Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«).

Mehrheit der Deutschen gegen Rettungsaktion für minderjährige Flüchtlinge

Seit Tagen diskutieren Politiker der regierenden Parteien über eine Rettungsaktion für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zuletzt hatte sich die Regierung auf eine Rettungsaktion verständigt, bei der 1500 Kinder aus griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden sollen. Grünen und Linken war sogar das noch zu wenig.

Doch auch nach einem medialen Dauerfeuer zeigt sich eine Mehrheit der Deutschen ablehnend gegenüber den Plänen aus Berlin. Die stete Präsenz von Politikern, die sich betroffen geben, hat nicht gereicht, den Bürger von der Notwendigkeit einer Rettungsaktion zu überzeugen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger-Allgemeinen ergab: 50,8 Prozent lehnen die Pläne der Regierung ab, 39,3 Prozent unterstützen sie (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Damit wird eine Umfrage aus der vergangenen Woche indirekt bestätigt: Gegenüber Infratest Dimap hatten zwar 57 Prozent der Befragten gesagt, man solle die Flüchtlinge nach Deutschland holen – allerdings sollten alle Flüchter auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Bei der Frage, ob Frankreich und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen sollten, lag die Zustimmung schon nur noch bei 48 Prozent; 49 Prozent waren dagegen.

Wenn also jetzt danach gefragt wird, ob Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden sollten, darf es nicht überraschen, dass die Zustimmung endgültig in deutliche Ablehnung umschlägt. Dass es sich bei den unbegleiteten Minderjährigen wirklich um Minderjährige handelt, wird ohnehin von vielen bezweifelt.

Ein bemerkenswerter Unterschied ergibt sich jedoch bei den Präferenzen der Anhänger diverser Parteien. So lehnen, anders als in der Umfrage der vergangenen Woche, CDU-Anhänger die Rettungsaktion mit über 70 Prozent dezidiert ab. Der Wert lag zuletzt bei lediglich 46 Prozent und die Zustimmung hatte mit 49 Prozent sogar überwogen (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Bundesregierung fehlen Informationen über ihre Arbeit im Herbst 2015

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Bürger das Recht, sich über die Entscheidungsprozesse der Bundesbehörden zu informieren. Das Gesetz gilt seit 2006 und sollte auch für die Arbeit des Kanzleramts gelten (Was gibt es zu verbergen? Kanzleramt mauert bei Nachfragen zur Flüchtlingskrise 2015 – Merkel-Regierung will »Flüchtlingskinder« nach Deutschland holen).

Die Redaktion Der Welt hat sich in mehreren Anfragen über die Vorgänge im Herbst 2015 informieren wollen. Sie fragte nach Gesprächshintergründen zu den Neujahrsansprachen 2014 und 2015, wollte genaueres über die Gesprächsvorbereitungen der Bundeskanzlerin für die Sendung »Anne Will« am 7. Oktober 2015 und 28. Februar 2016 erfahren.

Die Antwort war, wie die Welt berichtet, in beiden Fällen die gleiche: »Im Bundeskanzleramt konnte keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden. Ihr Antrag ist daher abzulehnen.«

Nun ist eine Neujahrsansprache von Angela Merkel vielleicht keine Erinnerung wert und der Besuch einer Talk-Show beim Staatsfunk schon gar nicht. Indes verstellt die Bundesregierung auch bei anderen Themen den Blick in die Akten.

Die Einsicht in die schriftlichen Korrespondenz zwischen Bundesinnenministerium und BKA oder dem BAMF »mit Bezug auf den Familiennachzug sowie die damit verbundene Frage der Einzelfallprüfung von syrischen Staatsangehörigen« für die Zeit vom 20. Oktober 2015 und 15. November 2015 wurde gleichfalls mit der Antwort: »Im Bundeskanzleramt konnte keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden« abgelehnt. Und das, obwohl Unterlagen aus dieser Zeit längst öffentlich sind (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).

Selbst über so zentrale Vorgänge wie der Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, scheint es in der Regierung Merkel keine Informationen zu geben. Denn auch die Bitte um »Einsicht bzw. Übermittlung der Informationen, Austausche und Ausarbeitungen des Kanzleramts im Rahmen der Entscheidung des 4. Septembers 2015 und der folgenden Tage, Migranten, die sich in Ungarn aufhielten, nach Deutschland einreisen zu lassen« wurde mit dem Hinweis: »Im Bundeskanzleramt konnten keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden« abgelehnt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Es sind genau solche Methoden der Nicht-Information, die das Vertrauen der Bürger in die Politik unterminieren. Das Kanzleramt entscheidet hinter verschlossenen Türen und lässt den Bürger im Dunklen. Frei nach dem Motto: Was du weiß, wissen auch wir und was wir wissen, geht dich nichts an.

Oder muss man annehmen, es gäbe die Informationen, also die Aufzeichnungen und Protokolle, Entwürfe und Austausche überhaupt nicht ? Nun, auch das würde nicht wundern. Selbstherrliche Herrscher vermeiden schriftlich Fixiertes, auf dass die Nachwelt sie nicht am Ende doch zur Verantwortung zieht (Massenmigration: „Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden“ – Warum hört Merkel nicht auf ihren Chefberater?).

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com am 11.03.2020

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