Deutschland: Die Ausgangssperre – nur noch eine Frage der Zeit

Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach.

Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren hat, wurde in einer Krisensitzung bereits erörtert, mit den Bundesländern für den Fall, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen, einen solchen Schritt zu verabreden. Anders als in Frankreich oder Italien soll eine Ausgangssperre in Deutschland aber zunächst täglich erst ab 18 Uhr gelten.

Eine Bitte um offizielle Stellungnahme vom Mittwochmittag ließ das Gesundheitsministerium bis zum Abend unbeantwortet. Auf das Thema Ausgangssperren und Ausnahmezustand in der Bundespressekonferenz angesprochen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am frühen Nachmittag: „Ich kann nicht Maßnahmen vorwegnehmen, die möglicherweise in ein, zwei, drei, vier, fünf Wochen notwendig sein werden. Die Bundesregierung passt der Lage folgend und dem Rat der Experten folgend ihre Maßnahmen immer aktuell an.“

Unterdessen wurden am Mittwoch auf lokaler Ebene schon Fakten geschaffen: In der Stadt Mitterteich im Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth wurde am Mittwoch eine Ausgangssperre bis zum 2. April verhängt und durch Lautsprecherdurchsagen und Handzettel bekannt gemacht – ausdrücklich gutgeheißen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der halte diese Maßnahme „für angemessen und richtig“, hieß es aus dem Landratsamt. Ausgenommen von der Ausgangssperre sind Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte „mit Bescheinigung des Arbeitgebers“, wie es in der Allgemeinverfügung heißt, sowie Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens, Besuche von Arztpraxen oder Apotheken, der Weg zur Post, Tankstelle, Bankfiliale, Hilfeleistungen für Bedürftige, „Notwendiger Lieferverkehr“ und „unabdingbare Versorgungen von Haustieren“.

Das Landratsamt Tirschenreuth hat zum  Beispiel schon wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für die Stadt Mitterteich in Bayern eine Ausgangssperre verhängt. Diese gelte bis einschließlich zum 2. April, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Es ist die erste Stadt in Bayern mit einer solchen Maßnahme.

Ausgenommen von dem Verbot seien der Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers, Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich, Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und Gesundheitspraxen wie beispielsweise Physiotherapieeinrichtungen, hieß es (Die Eliten schotten sich ab: Graben um Reichstag wird noch größer, als ursprünglich geplant).

Zudem seien Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich, Besuche von Filialen der Deutschen Post, das Tanken an Tankstellen, Geldabheben bei Banken, Hilfeleistungen für Bedürftige, Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort, notwendiger Lieferverkehr, Abgabe von Briefwahlunterlagen und unabdingbare Versorgungen von Haustieren, von dem Verbot ausgenommen, hieß es weiter.

Doch noch sind nicht alle davon überzeugt: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich in der Corona-Krise zum Beispiel gegen einen kompletten „Shutdown“ des öffentlichen Lebens aus.

„Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nicht hinnehmbar sei, dass weiter Corona-Partys gefeiert würden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés säßen.

„In Niedersachsen werden wir die von Bundesregierung und Ländern vereinbarten Leitlinien sehr konsequent durchsetzen“, so der SPD-Politiker weiter. Er kündigte an, dass die Polizei jetzt zunehmend in Restaurants und Cafés dafür sorgen werde, dass Sicherheitsabstände eingehalten würden. „Wir meinen es sehr ernst, und das wird auch deutlich werden! Wer das Virus auf die leichte Schulter nimmt und die gut begründeten Vorgaben nicht umsetzt, muss damit rechnen, dass seine Gastronomie vorübergehend geschlossen wird“, so der niedersächsische Ministerpräsident.

Die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern in der Corona-Krise funktioniere gut. „Der Föderalismus ist dieser historisch einmaligen Bedrohung durchaus gewachsen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dezentrale System hätten oft unschätzbare Vorteile, man könne gezielter reagieren.

Föderalismus sei aber kein Selbstzweck. „Länder und Bundesregierung sind gut beraten, sich eng miteinander abzustimmen und Flickenteppiche möglichst zu vermeiden“, so der SPD-Politiker (Deutschland: Beginnt jetzt die bürgerliche Revolution?).

Offen bleibt auch die Frage, wer diese Ausgangssperren kontrollieren soll. Die Polizei wird das nicht bewerkstelligen. Kommt dann die Zeit der Blockwarte wieder?

In Tirol ist man schon weiter:

Das österreichische Bundesland Tirol hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine Ausgangssperre für alle 279 Gemeinden in der Region verhängt. Die Gemeinde dürfe nur dann verlassen werden, „wenn es um die Deckung der Grundversorgung geht, um die Daseinsvorsorge oder um zur Arbeit zu kommen – und dann nur zum nächstgelegenen Ort“, erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwochabend in Innsbruck.

Sofern es einen Arzt, eine Apotheke, einen Lebensmittelhandel und eine Bank im Ort gebe, dürfe die Gemeinde „für diese Zwecke nicht verlassen werden. Was zum Beispiel nicht geht ist, in einen anderen Ort zu fahren, wenn im eigenen Dorf ein Lebensmittelgeschäft zur Verfügung steht“, so der ÖVP-Politiker weiter. Zudem grenze sich Tirol zu seinen Nachbarn ab. Diese „Selbstisolation Tirols“ stelle einen „weitreichenden Schritt“ dar.

„Das heißt, dass nur jene nach Tirol einreisen können, die in Tirol zu Hause sind oder in der kritischen Infrastruktur oder Versorgung arbeiten. Der Warenverkehr ist unter bestimmten Voraussetzungen gestattet“, so der Tiroler Landeshauptmann.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 19.03.2020

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