Steuerzahler müssen für geplatzte Flüchtlingsbürgschaften in Millionenhöhe aufkommen.
Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen „Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Der höchste Betrag, 8,3 Millionen Euro, entfällt auf Niedersachsen, gefolgt von NRW mit 6,78 Millionen Euro und Hessen mit 2,1 Millionen Euro. In Berlin beziffern sich die gemeldeten Ausfälle auf 1,24 Millionen Euro.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht (Illegale Einreisen: EuGH revidiert Urteil zu illegaler Migration – Orbán: »Migration ist eine organisierte Invasion«).
Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt.
„Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal“, kritisierte der AfD-Abgeordnete René Springer in der NOZ. Allerdings standen auch Union, Grüne, FDP und Linkspartei hinter der Entscheidung, das Geld nicht von den Bürgen einzufordern, wenn diese nicht eindeutig informiert worden waren, dass sie auch nach Abschluss der Asylverfahren für Kosten hätten geradestehen müssen. 2016 hatte die Große Koalition dann klargestellt, dass die Verpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren gelten.
Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann etwa hatte es als „moralisch verwerflich“ bezeichnet, dass die AfD das Thema erkennbar aufziehe, „um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“ (Massenmigration: „Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden“ – Warum hört Merkel nicht auf ihren Chefberater?).
Für den AfD-Abgeordneten Springer sind die Altfälle nur die Spitze des Eisbergs. Weiterhin kämen Ausländer mithilfe von Verpflichtungserklärungen nach Deutschland, viele Bürgen würden aber nach wie vor nicht herangezogen, sollten die Eingereisten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen. „Weil Ausländerbehörden und Jobcenter schlichtweg versagt haben“, sagte er der NOZ.
Springer verweist unter anderem auf einen Bericht des Hamburger Rechnungshofes. Der monierte vergangenes Jahr, dass die Behörden oft nicht prüften, ob Verpflichtungserklärungen vorliegen.
In dem Rechnungshofbericht, der der „NOZ“ vorliegt, wird auf eine Stichprobe mit einer Fehlerquote „von über 90 Prozent“ verwiesen. „Bis heute wurden keine Maßnahmen ergriffen, um derartiges Behördenversagen in Zukunft zu verhindern“, sagte Springer (Verfassungsrechtler hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch).
Bürgeramt »verkaufte« Aufenthalts-Erlaubnisse
Der Fall klingt wie erfunden, ist aber wahr.
In einem Berliner Bürgeramt soll eine Mitarbeiterin Aufenthaltserlaubnisse für nicht bleibeberechtigte Ausländer verkauft haben. Stückpreis: 5000 €. Die Verdächtige hat neben der deutschen auch eine Staatsbürgerschaft aus Bosnien-Herzegowina, meldet Die Welt. Bei einer Razzia fand die Polizei in der Wohnung der Festgenommenen Bargeld im Wert von 28.000 Euro. Das Geld wurde gepfändet.
Neben der Mitarbeiterin des Berliner Bürgeramts wurde der mutmaßliche Anführer der Betrügerbande verhaftet. Es handelt sich um einen 43 Jahre alten Pakistani (Geheimpapier der Regierung enthüllt: Der Migrantendruck erhöht sich immer mehr).
Die Festnahmen sind das Ergebnis von Ermittlungen, die zu insgesamt 6 Ermittlungsverfahren geführt haben, die seit dem 6. Februar laufen. Der Vorwurf lautet auf »Verdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise der gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Bestechung und Urkundenfälschung sowie eines Verbrechens nach dem Aufenthaltsgesetz« heißt es in einer Pressemitteilung.
Für »ausländische Kunden« haben die Beschuldigten »gemeinschaftlich und arbeitsteilig« Reisepässe so manipuliert, dass »zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Bürgeramtes mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen werden konnten.« Niederlassungserlaubnisse sind unbefristete Aufenthaltstitel, die zur Beantragung einer deutsche Staatsbürgerschaft berechtigen.
Die Blanko-Aufenthaltstitel stammen vermutlich aus mehreren Großdiebstählen. So hatte es in Berlin zu Ostern letzten Jahres einen Einbruch in der Ausländerbehörde gegeben – ein Amt, das der Berliner Senat laut Innensenator Andreas Geisel, SPD, in eine »echte Willkommensbehörde« umwandeln will. Anschließend waren vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und »gewaschene« Pässe aufgetaucht. Insgesamt ist von ca. 20.000 Dokumenten die Rede, die die Ämter vermissen (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).
Auf eine Anfrage durch die Berliner AfD antwortete der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat, bisher wären 1500 Dokumente sichergestellt werden. 330 Dokumente fand man bei illegalen Einreisen oder anderen missbräuchlichen Nutzungen, hieß es weiter. Auch der Bundesregierung sind zahlreiche Fälle bekannt.
In der Regel werden die gestohlenen Dokumente in die originalen Pässe geklebt und die so manipulierten Pässe als Ganzes so beschädigt, dass ein neuer Pass mit einem dann originalen Aufenthaltstitel beantragt werden kann. Zu diesem im Grunde recht alter Waschtitel-Trick, will die Berliner Staatsanwaltschaft keine näheren Angaben machen, um keine Nachahmer anzuregen (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).
Der Trick wäre nach der Einrichtung moderner Datenspeicherung zu allen Ausländern nicht mehr möglich. Allerdings hat der Berliner Senat auf diese Digitalisierung bisher verzichtet. Angeblich aus »kapazitären Gründen«, heißt es bei der in »Landesamt für Einwanderung« umbenannten Ausländerbehörde (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
»Willkommensbehörde«, da muss man Senator Geisel zustimmen, trifft den Nagel auf den Kopf: Willkommen in der Realität (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/mmnews.de/freiewelt.net am 20.02.2020
