Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat am Mittwoch über die Staatsverschuldung der ehemaligen Sowjetrepubliken gesprochen. Laut Putin hat Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion inzwischen alle Schulden getilgt – allerdings nicht die Vermögenswerte dafür erhalten, so wie es eigentlich mit den betroffenen Ländern vereinbart worden war.
In einer Sitzung der Arbeitsgruppe, die neue Novellen für die russische Verfassung erarbeiten soll, wurde der Vorschlag eingebracht, Russlands Status als Rechtsnachfolger der Sowjetunion und des Russischen Imperiums verfassungsmäßig zu verankern. Dazu äußerte sich der russische Präsident wie folgt:
„In der Präambel der geltenden Verfassung ist gleich von Russlands jahrtausendalter Geschichte die Rede. Das ist offensichtlich – ebenfalls offensichtlich ist, dass wir die Rechtsnachfolger (Anm. d. Red.: der Sowjetunion) sind.
Jedenfalls waren alle damit einverstanden, als es darum ging, die Schulden und Kredite für alle Republiken der ehemaligen Sowjetunion abzubezahlen. Allein für die Ukraine haben wir, soweit ich weiß, 16 Milliarden zurückgezahlt.“
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe schlugen unter anderem vor, die Tatsache der Schuldentilgung mit in die Verfassung aufzunehmen. Allerdings sprach sich Putin dagegen aus.
„Das soll nicht festgehalten werden. Aber die ganze Welt war äußerst glücklich, als wir verkündet haben: Ja, wir sind der Rechtsnachfolger, und deshalb verpflichteten wir uns dazu, alle Schulden der Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Gegenzug für Vermögenswerte zurückzuzahlen.
Nun haben wir alle Schulden beglichen, aber die Vermögenswerte im Ausland haben wir von einigen Staaten, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wieder gegründet wurden, doch nicht erhalten“, sagte Putin (Warum man Gold braucht, wenn diese Blase platzt!).
Verfassungsänderungen
Am Mittwoch teilte der Kremlsprecher, Dmitrij Peskow, mit, dass Wladimir Putin dem Vorschlag zur Durchführung der Volksabstimmung am 22. April zugestimmt habe. Im Januar hatte der russische Präsident in seiner Rede an die Föderationsversammlung unter anderem die Idee angeregt, Änderungen an der russischen Verfassung vorzunehmen.
Dies solle vor allem dem Vorrang der russischen Verfassung in Russland vor allen internationalen Verträgen und Beschlüssen dienen und in der Verfassung Ausdruck finden.
Zur Vorbereitung der Verfassungsänderungen wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich aus insgesamt 75 Parlamentariern zusammensetzt – dazu gehören Juristen, Vertreter des öffentlichen Lebens, Kunstschaffende und Sportler. Über die erarbeitenden Verfassungsänderungen soll dann in einer landesweiten Volksabstimmung entschieden werden.
Russland sichert sich stärker ab!
Die russische Zentralbank hat im vergangenen Jahr insgesamt 5,1 Millionen Unzen Gold gekauft – deutlich weniger als 2018. Der Goldanteil an den gesamten Währungsreserven ist aber gestiegen.
Erneut Gold gekauft
Die russische Zentralbank hat auch im vergangenen Dezember Gold zugekauft. Laut den Angaben der Bank of Russia in ihrem aktuellen Monatsbericht beliefen sich die Goldreserven des Landes Ende 2019 auf genau 73 Millionen Unzen. Im Dezember kamen somit erneut 300.000 Unzen Gold hinzu. Das entspricht 9,33 Tonnen – wie in den beiden vorangegangenen Monaten (Gold kaufen gegen bar: So läuft es künftig ab!).
Goldkäufe deutlich unter Vorjahr
Für das Gesamtjahr 2019 summieren sich die russischen Goldkäufe auf 5,1 Millionen Unzen beziehungsweise 158,62 Tonnen. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Für 2018 hatte die Bank of Russia eine Zunahme der Goldreserven im Umfang von 8,8 Millionen Unzen, also 273,70 Tonnen Gold gemeldet. Die 2019er-Zahlen liegen somit 42 Prozent unter Vorjahr (Anzeichen für Goldverbot mehren sich – so entwickelt sich der Goldpreis im Dezember).
Goldkäufe Russland 2019
Monat Unzen Tonnen*
Januar 200.000 6,22
Februar 1.000.000 31,10
März 600.000 18,66
April 500.000 15,55
Mai 200.000 6,22
Juni 600.000 18,66
Juli 300.000 9,33
August 400.000 12,44
September 400.000 12,44
Oktober 300.000 9,33
November 300.000 9,33
Dezember 300.000 9,33
Summe 5.100.000 158,62
*Rundungsabweichungen vorbehalten
Gold-Anteil an Gesamtreserven gestiegen
Der Wert der Goldreserven per 31. Dezember 2019 wird mit 110,37 Milliarden US-Dollar angegeben. Das entspricht einem Anstieg um 4,2 Prozent gegenüber Vormonat. Gegenüber Vorjahr beträgt der Wertanstieg 27 Prozent. Die gesamten Währungsreserven beliefen sich Ende 2019 auf 554,35 Milliarden US-Dollar.
Der Goldanteil an den Gesamtreserven lag damit bei 19,9 Prozent. Ende 2018 waren es nur 18,5 Prozent. Die Bank of Russia kauft einen Großteil des Währungsgoldes von den Goldminen des eigenen Landes (Goldverbote in der Geschichte: Merkel-Regierung führt schleichendes Goldverbot ein).
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com/goldreporter.de am 27.02.2020
