Wer fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie Merkel und ihre servilen Medien, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit Despoten und Diktatoren dieser Welt.
Es ist wahrlich schwer zu ertragen, wie unsere Berliner Regierungskoalition und deren willfährige Medien schon das vierte Reich herbei fabulieren, nur weil Demokratie und Rechtsstaat in Thüringen noch einigermaßen funktioniert haben.
Weil dort nämlich Landtagsabgeordnete, die nach dem Grundgesetz nur dem eigenen Gewissen und ausdrücklich keiner Parteidoktrin zu folgen haben, ihnen bei dem missbräuchlichen Versuch, das Land als „Beute“ unter sich aufzuteilen, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.
Jetzt soll offenbar so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt. Der am Mittwoch dank AfD-Unterstützung gewählte FDP-Mann macht den Weg frei.
Beatrix von Storch vergleicht Merkel und die gleichgschalteten Medien mit dem türkischen Staatschef Erdogon:
„Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert doch sehr an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul auch wiederholen ließ. Die ehemalige FDJ-Sekretärin will in Thüringen eine nicht anfechtbare Wahl wiederholen, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Einmal SED, immer SED – und als Feindin von Freiheit und Demokratie mit Erdogan einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.“
Wer allen Ernstes fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie aktuell die Bundeskanzlerin, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit vielen Despoten und Diktatoren dieser Welt, die man ansonsten in Sonntagsreden so gerne anprangert.
So jemand verliert stante pede jeden moralischen Anspruch auf ein Staatsamt. Vielmehr wäre es jetzt sogar geboten, den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel zu fordern. Gleichsam müssten zwingend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen § 92 StGB aufgenommen werden („Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“).
Sollte Merkel und ihre linke Entourage tatsächlich damit durchkommen, wäre dies nichts anderes als ein Putsch gegen demokratische Verhältnisse. Was jedoch in Zeiten, wo sogar gestandene Kommunisten und DDR-Verharmloser wie der Genosse Ramelow als „politische Mitte“ bezeichnet werden, nicht weiter verwunderlich wäre.
Die hasserfüllte Selbstgerechtigkeit der vermeintlich Guten
Man blickt geradezu sorgenvoll in die Zukunft. Was wird passieren, wenn fortan weitere Wahlen gemäß Thüringer Vorbild nicht nach dem Gusto unserer Kanzlerin verlaufen? Werden dann die Wahlergebnisse ebenfalls so lange korrigiert, bis man zufrieden ist?
In Anbetracht dieser Tatsachen – wäre es dann nicht konsequent, Wahlen grundsätzlich von außen zu steuern, weil sich die Einwohner, nach Ansicht der Obrigkeit, als noch nicht reif für eine Demokratie erweisen?
Und – um diesen Gedanken zu Ende zu bringen: wie können Merkel und Konsorten denn sicher sein, dass ihre Methode zur Ergebniskorrektur nicht erst Recht zu einer massiven Gegenreaktion in der Bürgerschaft führt? Nur mit einer stark repressiven Handhabung könnte man der AfD dann noch begegnen.
War es nicht überhaupt erst Merkels desaströser Politikstil, der die Alternativen in Thüringen zur zweitstärksten – und ihre eigene Partei zur drittstärksten Kraft geformt hat?
Da unsere Madame ja eigenen Angaben zufolge nichts an ihrem Polit-Stil, sondern vielmehr nur die Methodik zur „politischen Entscheidungsfindung“ der Bürger zu ändern gedenkt, zeigt deutlich, dass es ihr längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern mehrheitlich um Einforderung von Tributen geht. Eine überaus besorgniserregende Entwicklung!
Wenn diese Wahl nun auf Anweisung von Oben tatsächlich rückabgewickelt wird, so ist unser Wahlrecht, unser Rechtsstaat, unsere Verfassung keinen Pfifferling mehr wert! Dann ist die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende! (Merkel hat ihre neue DDR ganz nach Plan nun installiert).
Risse in der Tollhausmauer
Es war nicht zu erwarten gewesen, daß Thomas Kemmerich eine ganze Legislaturperiode als Ministerpräsident von Thüringen durchhalten würde. Der Eiertanz, eine vom Wähler gewollte bürgerliche Mehrheit zu realisieren, ohne zum Mitwirken der stärksten der drei Parteien stehen zu wollen, wäre so oder so auf Dauer nicht durchzuhalten gewesen, schon gar nicht gegen den Widerstand der überraschend abgewählten bisherigen Pfründeinhaber.
So aber wurde Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit überhaupt; gut 24 Stunden dauerte es, bis er aufgab. Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die maßlosen und absurden Nazivergleiche, Schmähungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, für den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung. Dazu der erpresserische Druck aus den eigenen Reihen – offenbar zuviel für den wackeren Mittelständler und Familienvater, der anders als die marodierenden linken Sturmtruppen eine selbstgeschaffene Existenz zu verlieren hat („Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“ – Merkel fungiert in Berlin wie Honecker zu DDR-Zeiten).
So geht Thomas Kemmerich als tragisch-traurige Figur in die deutsche Parteiengeschichte ein. Er hätte eine historische Figur werden können, einer, der dem System Merkel und der grünlinken Diskurshegemonie, auf der es errichtet ist, den vielleicht entscheidenden Stoß versetzt.
Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie
Dessen letzte Bastion ist die groteske Konstruktion, eine demokratische und – im Falle Thüringens – von einem Viertel der Bürger gewählte Oppositionspartei zum NS-Wiedergänger zu erklären, zu Unberührbaren, mit denen man nicht reden und nicht zusammenarbeiten darf, deren Positionen, Stimmen und Abgeordnetenmandate unter Quarantäne zu stellen und faktisch zu annullieren sind, während eine mit Extremisten und Gewalttätern verfilzte kommunistische Partei mit fragwürdiger Diktaturtradition zu Musterdemokraten hochgejubelt wird.
Das ist nichts weniger als die Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie und ihrer nach dem Rechtsstaatsprinzip für alle gleich geltenden Regeln durch eine in äußerste Defensive geratene, abgehobene und selbstherrliche politische Klasse, in der auch vermeintlich „bürgerlichen“ Unions- und FDP-Politikern das stalinistische Kampfvokabular, das jeden Nicht-Linientreuen zum „Nazi“ und „Faschisten“ stempelt, so locker von den Lippen kommt wie altgedienten Kommunisten und Linksextremisten.
Einen Schlag hat die Eintags-Ministerpräsidentschaft Thomas Kemmerichs diesem Konstrukt schon versetzt. Wenn die Kanzlerin aus dem fernen Afrika ein „Machtwort“ sprechen muß, um eine demokratisch einwandfreie Wahl per Selbstermächtigung zu annullieren und die regierungsfromme Medienschar dem ehrfürchtig Beifall zollt, wenn Parteivorsitzende sich absprechen, um ihre laut Verfassung nur dem eigenen Gewissen verantwortlichen Abgeordneten in einem Landtag herumzukommandieren, zu kujonieren und zu zentral verordnetem Wahlverhalten zu nötigen, und wenn der Medientroß nichts dabei findet, sondern sogar eifrig immer noch eins obendraufsetzt, wird jedem nüchternen Beobachter klar, daß hier ein abgewirtschaftetes Machtkartell auf dem letzten Loch pfeift und dieses Pfeifen nur noch durch stetig schrillere Mißtöne überdecken kann (Ex-General: Merkel zerstört absichtlich die Grundfesten Deutschlands).
Die nächste Krise kommt bestimmt
Die Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren Riß bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gewünscht endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt zu sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar nicht mehr anzutreten.
Ob Mohring den Mut hat, dem System Merkel die Stirn zu bieten? Bislang hat er wenig heldenhaft agiert, bezeichnend, daß die CDU sich zunächst hinter dem wackeren FDP-Mann versteckt hat. Aber das Grummeln wird lauter. Die spontanen Jubler und Gratulanten aus den Reihen von Union und FDP, die die Wahl Kemmerichs als Neuanfang begrüßten, waren schon diesmal kaum noch einzufangen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir leben in spannenden Zeiten – in Wendezeiten.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird
Video:
Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 07.02.2020
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13 comments on “Neues aus dem Narrenhaus Bananenrepublik Deutschland (Videos)”
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Merkel-Logik !
Da nun nichts mehr rechtlich verbindlich ist…
Jeder macht ab sofort das, wonach ihm beliebt…
Hurra, die Gesetze sind nur noch eine freundliche Empfehlung.
Merkel, niemand schubst die Grand Dame der Wertevernichtung vom Olymp…
Der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…
—> Das 11. Gebot: Du sollst nicht lügen ein Staat zu sein, wenn Du kein Staat bist…
Annette
…völlig richtig. Und dann spielt der Verfassungsschützer aller Ma-aßen den
Volksnahen … Oder ein WiWi braucht weiterhin die Bühne für sein
Gesülze. Auf einen Punkt gebracht: der D ist des D größter Feind !
Das große Haus brennt bereits, aber die Ex/perten müssen noch einige
Gutachten u. Untersuchungen einholen bevor man dann tätig wird.
Und der Bürge wartet u. hofft auf den großen Erlöser und kann sich nicht
mal von/in kleinen Dingen erlösen.
Und dann spielt der Verfassungsschützer aller Ma-aßen den
Volksnahen
der ehemalige VS natürlich ….
neues aus dem Narrenhaus Hannover
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/07/hannover-spd-stadtrat/
Frau Merkel ist eine Kasperpuppe und es war gewollt das die FDP in Thüringen nicht gewinnt.
Nur weil er von der AfD unterstzützt wurde.
Interessante Demokratie.
unterstützt wurde
heise.de/newsticker/meldung/Politiker-Kuenstler-und-Journalisten-fordern-Assange-freilassen-4654318.html
Die AfD hat demokratisch abgestimmt für FDP Kemmerich um linksgrün zu verhindern.
Die Linken waren empört und Merkel.
Es wird wohl Neuwahlen geben.
Das ist einfach nur Kindergarten.
Unterste Schublade, das Hinschmeissen von diesem Blumenstrauss. Aber es passt alles zusammen!!!
Wo sind nun die Blumen?
Sag mir wo die Blumen sind von Hannes Wader.
https://www.youtube.com/watch?v=JpVlMRJifLQ
Auf die Frage in dem Lied, „sag mir wo die Mädchens sind“ würde ich heute nicht mehr singen „Männer nahmen sie geschwind“, sondern „Soja nahm die Weiblichkeit geschwind“
Auch diese Zeile paßt zu der Blumenwerfer*in+divers
Die bunte Kanzlerin hat gesprochen
Zwar nicht die beste, aber die einzige Bundeskanzlerin von allen, hat – zumindest für die Landespolitik – eine neue Regel etabliert. So stellt es sich am 7. Februar 2020 dar, nachdem die aufgeregte Republik eine Nacht lang die turbulenten Ereignisse überschlafen konnte. Die Regel lautet:
Im Wortlaut: