„Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“

Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“

Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt:

„Die Solidarität mit dem abgewählten SED-Ministerpräsidenten ist nicht wirklich erstaunlich. Honeckers Rache kann Wahlen nicht akzeptieren, die nicht mit ihrem Herrschaftsverständnis vereinbar sind.

Demokratie heißt, andere Meinungen und gewählte Mehrheiten zu akzeptieren, aber das hat Merkel auch nach 30 Jahren Demokratie immer noch nicht verstanden. Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert doch sehr an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul auch wiederholen ließ. Die ehemalige FDJ-Sekretärin will in Thüringen eine nicht anfechtbare Wahl wiederholen, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Einmal SED, immer SED – und als Feindin von Freiheit und Demokratie mit Erdogan einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.“

Empörungswettbewerb der Superbetroffenen

Das Entsetzen über die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kennt weiter keine Grenzen. Journalisten, Kommentatoren und Politiker liefern sich einen erbitterten Überbietungswettbewerb, wem es gelingt, die größtmögliche Erschütterung zur Schau zu stellen. Kein Superlativ ist dafür zu groß, kein historischer Vergleich zu bemüht.

Wer die ein oder andere Stellungnahme liest, könnte glauben, die Nationalsozialisten stünden mit geladen Gewehren vor der Tür, bereit, Deutschland und die Welt erneut ins Unglück zu stürzen. Galt bislang der Holocaust als Zivilisationsbruch, sehen nun einige in der Wahl Kemmerichs einen ebensolchen. Am Tag eins nach der Stunde Null gelingt es Politikern wie dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg nur mit Mühe, sich aus der Schockstarre zu rühren. „Kaum geschlafen, der Albtraum hat kein Ende“, schreibt er auf Twitter. Die Annahme „der Nazi-Stimmen“ widersprecht allem, was den Freien Demokraten heilig sei.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert mit ernster Miene, die Wahl mit den Stimmen der AfD sei ein Tabubruch und geschichtsvergessen. „Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald.“ Die Frage, ob sich Geschichte wiederholen könne, treibe Demonstranten auf die Straße und bewege die demokratischen Parteien (Merkel hat ihre neue DDR ganz nach Plan nun installiert).

Wie das aussieht, läßt sich am Mittwoch abend gleich in mehreren Städten beobachten. Demonstranten sind vor Einrichtungen der FDP gezogen, um ihrer Wut und Empörung Luft zu machen. In Berlin skandieren sie vor der FDP-Zentrale unter dem Banner der Antifa: „Nie wieder Deutschland!“ und „Schande!“

Wie Frey erinnert auch der unterlegene Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow an die Zeiten der Weimarer Republik. Mit einer Aussage Adolf Hitlers will Ramelow das passende Zitat für die Ereignisse des Tages gefunden haben: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ Dazu veröffentlich er zwei Fotos. Eines mit Hitler, der Reichspräsident Paul von Hindenburg die Hand schüttelt, und eins von AfD-Chef Björn Höcke, der Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident gratuliert. Höcke: der neue Hitler.

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

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A. HitIer, 02.02.1930 pic.twitter.com/icDXFSKzC7

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 5, 2020

Wo vor nicht weniger als einem neuen Holocaust gewarnt wird, darf Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, natürlich nicht fehlen. „Dies ist ein Moment der Wahrheit für die deutsche Demokratie“, verrät er der Bild-Zeitung. „Die Herausforderung für Deutschland besteht jetzt – mehr denn je – darin, die dunklen Geister der Vergangenheit zu überwinden und ihnen jeden Platz und jede Legitimität in der politischen Szene zu verweigern.“

Für Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen hingegen ist der Fall nichts Geringeres als die Wiedergeburt der NSDAP unter lediglich anderem Namen. Der Konsens der Demokraten sei gebrochen, klagte er mit einem tiefen Seufzer in einem Kommentar auf radio1. Bislang hätte es zu den Grenzen der „Machtgeilheit“ gezählt, nicht gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie zu machen. Kemmerich sei nun „ein Ministerpräsident der Faschisten“. CDU und FDP hätten sich mit der Wahl schwere Schuld aufgeladen. „Sollten Historiker eines Tages fragen, wie die AfD 75 Jahre nach der Nazi-Zeit wieder (!) salonfähig werden konnte, dann werden sie auf dieses historische Datum verweisen: den 5. Februar 2020.“ („Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“ – Merkel fungiert in Berlin wie Honecker zu DDR-Zeiten)

Übertroffen wird dies nun noch vom bisherigen Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linkspartei), der am Mittwoch seinen dortigen Stuhl räumte. Auf Twitter verstieg er sich zu der Aussage, die AfD habe Millionen Menschen umgebracht. Er hielt Kemmerich vor, er müsse damit leben, „ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben“.

Kemmerich stellt Antrag auf Auflösung des Parlaments

Das war’s mit den freien Wahlen. Wenn das Ergebnis nicht passt, wird ein Skandal daraus gemacht. Jetzt gibt Kemmerich nach und will den Weg frei machen zur Auflösung des Parlaments.. Die FDP strebt Neuwahlen an. Merkel hatte zuvor Druck gemacht.

Kurz währte die Freude. Doch zu groß war der Druck. Thomas Kemmerich (FDP) hat nun erklärt »zurückzutreten«. Anstatt das demokratisch entstandene Wahlergebnis anzuerkennen, wurde ein Skandal konstruiert. Die linken Medien und Politiker unterschiedlicher Couleur haben einen hysterischen Spektakel veranstaltet. Jetzt musste Kemmerich nachgeben [siehe Berichte »n-tv«, »Focus-Online«].

Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) von durchgesetzt.

Zum ersten Mal hatte die AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Die Reaktionen hierauf kann man nur als »hysterisch« bezeichnen. Schmutzige Vergleiche wurden laut. Kemmerich wurde von den Mainstream-Medien scharf angegriffen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl von Kemmerich verurteilt und ein »Machtwort« gesprochen. Es ist wie bei den Brexit-Wahlen, bei der Wahl von Donald Trump oder anderen jüngeren Wahlen: Die Ergebnisse werden von Teilen des Establishments nicht mehr respektiert. Was das für die Demokratie bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wirkliche Freiheit und Demokratie sieht anders aus! Was wir jetzt haben, gleicht wohl eher einer Gesinnungsdiktatur.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Landtag muss mit 20-Prozent-Anteil eine Auflösung beantragen, dieser Antrag muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag angenommen werden. Und dann muss es Neuwahlen geben (Ex-General: Merkel zerstört absichtlich die Grundfesten Deutschlands).

Die „Experten“- Prognose für den Fall von Neuwahlen: Die Thüringer werden sich eine solche Ungeheuerlichkeit nicht bieten lassen. Die AfD wird erneut erdrutschartige Stimmengewinne einfahren, evtl. die Linke im wahrsten Sinne des Wortes „überflügeln“, die CDU wird ebenso drastisch erneute Stimmenverluste hinzunehmen haben, die FDP nicht wieder in den Landtag einziehen, Grüne und SPD werden an der 5-Prozent-Hürde entlangschrammen.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/jungefreiheit.de am 06.02.2020

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