Demokratie-Putsch: Ab sofort bestimmt das zentrale Polit-Büro, wie gewählt zu werden hat

Der heutige Paukenschlag des erzwungenen Sofort-Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zeigt auf bestürzende Weise, wie weit die Merkel-Demokratur, die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland bereits gediehen sind: Zentralismus, erpresserisches Hineinregieren in Landesparlamente, Einschüchterung gewählter Repräsentanten und die Etablierung eines faktischen Einparteienblocks sind Wesenselemente der neuen politischen Realität im Land.

Den Auftakt machte heute der politische Katzentisch: Das SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Häuptlinge des absteigenden Astes, brachten für einen kurzen Moment Merkels Macht ins Wanken, als sie ultimativ den Rücktritt Kemmerichs verlangten – und andernfalls das Ende der Groko verkündeten.

Es dauerte von diesem Moment an an keine drei Stunden, bis Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tatsächlich zurückgetreten war – „mit sofortiger Wirkung“: Wie die FDP-Landtagsfraktion in Erfurt mitteilte, wollte sich der FDP-Fraktionschef sofort aus dem gerade erlangten Amt trollen, und mehr noch: „sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten“ werde er „an die Staatskasse zurückgeben“.

Weil klar ist, dass dieser „Rücktritt“ ebenso sehr einer inneren Überzeugung gefolgt sein muss wie einst die inbrünstigen „Bekenntnisse“ von zum Tode verurteilten Delinquenten auf den Gefängnishöfen in Stalins UdSSR, die unmittelbar vor ihrer Hinrichtung laut ausriefen „Lang lebe unser geliebter Genosse Stalin!“, stellt sich die Frage, mit welchen fragwürdigen Methoden Merkel und die Union die Bundes-FDP jetzt doch so kurzfristig auf Kurs brachten.

Man kann vor allem nur ahnen, welcher Druck hier auf Thomas Kemmerich ausgeübt worden sein muss – der noch bis heute früh erklärt hatte, zumindest bis Ende Februar vorläufig im Amt zu bleiben und jetzt, da auf einmal alles ganz schnell gehen musste, den Rückzieher verkündete.

Vertane historische Chance der FDP, zum Groko-Ende beizutragen

Dass die SPD, vor allem ihre betonsozialistische Apparatschik Genossin Esken, alles dafür tun würde, die „demokratische“ Regierung des Altsozialisten und Gewerkschaftsfunktionärs Ramelow durchzuboxen, war absehbar.

Auch der Erpressungsversuch, eine rein landespolitische Entscheidung zum Gegenstand des Fortbestands der Regierungskoalition im Bund zu machen, mutet im Lichte der Panik in den Berliner Parteizentralen der vergangenen Tage zumindest nicht vollends abwegig an. Für Merkel hätte Thüringen so zur Fallgrube werden können (Neues aus dem Narrenhaus Bananenrepublik Deutschland (Videos)).

Bloß: Was, zur Hölle, hat die FDP damit zu tun? Sie hätte hier die famose, womöglich historisch einzigartige Chance gehabt, als kleinste Oppositionspartei im Bund die Groko zum Platzen zu bringen. Esken/Walter-Borjans‘ „Ultimatum zulasten Dritter“ machte Merkels Kanzlerschaft von der „demokratischen Einsicht“ Kemmerichs abhängig -präziser: von der Bereitschaft der Thüringer FDP, eine formal tadellose, demokratisch und verfassungskonform abhängige Wahl „rückgängig zu machen“, indem der gewählte Regierungschef sein Amt erneut zur Verfügung stellt.

Hätte Kemmerich sich diesem „Wunsch“, dieser klare Erpressung widersetzt, hätte er also die Groko zur Implosion gebracht. Soviel hätte noch kein MP in Thüringen – einem kleinen Bundesland mit einer geringeren Bevölkerung als der Großraum Hamburg – für sein eigenes Land und für Deutschland erreichen können. Der Druck muss erheblich gewesen sein und es gibt dafür nur zwei Erklärungen: entweder die Kanzlerin verfügte in diesem Fall über Druckmittel, um mit einem politischen Massaker zu drohen, und weiß um „Leichen im Keller“ bei Lindner und/oder seinen Parteikollegen, was diese zum sofortigen Einknicken brachte.

Oder aber wir sind tatsächlich schon so weit in diesem Land, dass die Kanzlerin nicht nur die AKK-Union, sondern auch die SPD und die regierungsloyalen Oppositionsparteien so sehr im Griff hat, dass dies einer faktischen „gelenkten Demokratie“ nach russischem Vorbild entspricht – und in dieser wird nicht nur horizontal, also auf Bundesebene durchgegriffen, sondern auch vertikal – in alle Ebenen hinunter, bis in die Landespolitik hinein und darunter.

Zu letzterer Lesart passt, dass die Große Koalition in Berlin heute „gemeinsam eine rasche Neuwahl fordert“. Denn: „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, so die vom Koalitionsausschuss verbreitete Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Dort steht auch, die Koalitionspartner seien „davon überzeugt“, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten „baldige Neuwahlen in Thüringen“ erforderlich sind – und zwar „aus Gründen der Legitimation“.

Man beachte den Begriff „Legitimation“: Mit ihm wird die Diktion der letzten Tage fortgesetzt, die in Kemmerichs Wahl eine „Provokation“, einen „Dammbruch“ erkannte, die  – so Bodo Ramelow – „wieder in Ordnung gebracht werden muss“ („Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“).

Das Ende des Föderalismus

Wann hat sich die Bundespolitik je so schamlos und selbstherrlich in die Landesverbände der Parteien, in die verfassungsmäßigen Entscheidungsprozesse eines Landesparlamentes eingemischt?

Mit dem heutigen Tage, das lässt sich konstatieren, ist der Föderalismus in Deutschland gestorben. Man braucht keine 16 Landesvolksvertretungen mehr, keine Regierungen, keine eigenen Verwaltungsapparate mehr. Der Staat ist faktisch gleichgeschaltet und zentralisiert, wenn die Kanzlerin und ihre Lakaien in Berlin darüber bestimmen, wer wann zulässig gewählt ist.

Dieses System, für das Merkel Patin stand und das zum bestimmenden – und vermutlich in den Geschichtsbüchern als prägend überlieferten – Wesensmerkmal ihrer Kanzlerschaft wurde, bedient sich einer völlig taktischen, beliebigen Auslegung von Recht und Gesetz. Hier zeigt sich die persönliche DDR-Sozialisation der Kanzlerin am unverstelltesten: Wer in einem System aufwuchs, in das die Bürger kein Vertrauen hatten, das sie insgeheim verachteten und taktisch umgingen, wo immer es nur nur ging, der hat von der Pike auf gelernt, Gesetze und Verordnungen nur als formale Knetmasse zu begreifen, die sich nach Belieben verbiegen und ausnutzen lassen. Mit genau dieser Verachtung begegnet Merkel spätestens seit ihrem Amtsantritt auch dem deutschen Recht.

Alles wird inzwischen ihrem Opportunismus untergeordnet und gebeugt, wie es ihr gerade gefällt; Verfassungshürden werden umschifft, Einwände ignoriert. Ob es um Asylrecht, um Griechenlandhilfen, Stabilitätsgesetz oder eben um störende Landesverfassungen geht – Macht bricht Recht, wobei sich diese „Macht“ in Merkels Fall alleine aus der Ohnmacht oder völligen Rückgratlosigkeit ihrer Handlanger speist – ihrer Ja-Sager innerhalb der Union, aber auch ihrer verbündeten Koalitionspartner von gestern und heute (Merkel hat ihre neue DDR ganz nach Plan nun installiert).

Kritik kommt allenfalls noch von denen, die sich ihrer politischen Abhängigkeiten durch Verlassen der Machtzirkel entledigt haben – wie etwa Merkels Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel, der vorgestern zu Erfurt Klartext redete, oder Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der zwar noch als Vizepräsident des Bundestages fungiert, aber in freigeistiger Offenheit erfrischend wenig Rücksicht auf den Geisterkurs seiner Partei nimmt:

(Screenshot Twitter) 

Verstörend an den Vorgängen ist dies: Anscheinend nehmen alle achselzuckend hin oder beklatschen es sogar, dass hier ein eiskalter Putsch über die Bühne lief, der heute – nach 72 Stunden – seinen vorläufigen Abschluss fand und erst mit der „Korrektur“ der Verhältnisse sein Ende finden wird, wenn Ramelow dann glücklich mit Stimmen oder zumindest indirekter Duldung der Union gewählt sein wird.

Was diesmal unter dem Narrativ, der Legitimationsstory „Verhinderung einer von Nazis an die Macht gewählten Regierung“ verkauft wurde, klappt künftig dann aber auch anderswo, unter anderen Vorwänden („Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“ – Merkel fungiert in Berlin wie Honecker zu DDR-Zeiten).

Sind Parlamentarismus, Föderalismus und Verfassungsrecht einmal gebeugt, lassen sie sich immer wieder beugen; gelang es einmal, dann gelingt es auch in Zukunft. DAS ist hier der wahre, der einzige Dammbruch.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 09.02.2020

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