Da demnächst das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in eine neue Runde geht und sicher wieder die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Entwicklungen der letzten Wochen zusammenfassen.
Die Demokraten haben das Verfahren zwar im Kongress, wo sie eine Mehrheit haben, beschlossen, aber dann die Übergabe an den Senat verzögert. Daher war es fast einen Monat relativ ruhig in dieser Sache, die demnächst wieder Medien beschäftigen wird. Von Thomas Röper.
Kurz zur Erinnerung, worum es dabei geht: Die Vorwürfe lauten, dass Joe Biden, der nach dem Maidan für die Ukraine zuständig war, seinem Sohn Hunter einen Posten im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgt haben soll, gegen die diverse Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und ähnliches liefen. Biden junior bekam 50.000 Dollar Monatsgehalt und über verschleierte Wege weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In Kiew war er in all den Jahren nur drei Mal.
Im Gegenzug soll Papa Biden dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt werden. Dazu hat er sogar den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfszahlung von einer Milliarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.
Biden hat also anscheinend genau das getan, was die Demokraten jetzt Trump vorwerfen: Er hat die ukrainische Regierung erpresst, um private Ziele zu erreichen.
Die Demokraten sind in die Offensive übergegangen und haben Trump angegriffen, weil er angeblich Druck auf die Ukraine gemacht hat,damit die gegen Biden ermittelt. Und die Medien spielen mit, die Schlagzeilen werden nicht von den Vorwürfen gegen Biden beherrscht, sondern von den Vorwürfen gegen Trump, obwohl in der Ukraine sogar schon Kontoauszüge veröffentlicht worden sind, die verdeckte Zahlungen in Höhe von fast einer Million Dollar an Hunter Biden belegen.
Es ist also offensichtlich ein politisches Verfahren, denn es geht um die Chancen von Biden im Wahlkampf 2020. Wäre Biden unschuldig, würde er sich den Ermittlungen stellen und Trumps Vorwürfe in der Luft zerreißen, stattdessen wurde der Nebenkriegsschauplatz „Amtsenthebungsverfahren“ eröffnet (Russland: Putins Rede an die Nation – Verfassungsänderungen angekündigt, Regierung zurückgetreten – Was nun?).
Die nächste Frage ist, warum die Demokraten im Kongress die Übergabe des Verfahrens an den Senat verzögert haben. Offiziell ging es um einen Streit zu Verfahrensfragen und die Anhörung weiterer Zeugen. Die Demokraten möchten zum Beispiel den gefeuerten Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, vernehmen, der mitgeteilt hat, aussagen zu wollen.
Dessen Aussage könnte für Trump heikel werden, denn er hat mit Trump noch eine Rechnung offen. Er ist ein Falke, der gerne gegen den Iran losschlagen möchte und es heißt, er könne seine Aussage als Druckmittel gegen Trump nutzen: Wenn Trump mit aller Härte gegen den Iran vorgeht, wird Boltons Aussage ungefährlich, wenn nicht, dann…
Die Republikaner hingegen möchten gerne zum Beispiel die Bidens selbst zu den Vorgängen in der Ukraine befragen, was für die Demokraten peinlich werden dürfte, denn Hunter Biden hat zwar 50.000 Dollar monatlich von Burisma bekommen, war aber in über vier Jahren nur drei Mal in Kiew und es ist nicht ersichtlich, welche Arbeit er für das Geld für die Firma geleistet hat. Auch die verdeckten Zahlungen von fast einer Million in 18 Monaten dürften ein Thema sein.
Eine andere Erklärung für die Verzögerung haben US-Analysten geliefert. Demnach hat Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Kongress, die Übergabe gebremst, weil sie die Chancen für Biden im Vorwahlkampf der Demokraten erhöhen möchte.
Am 3. Februar starten die Vorwahlen in Iowa und Bidens wichtigste Konkurrenten, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, müssten in Washington sein, anstatt dort in der Endphase des Wahlkampfes um Stimmen kämpfen zu können (Der Präsident, der anders tickt: Donald Trump und das Geheimnis seines Erfolgs bei den erwachten Wählern (Videos)).
Nach diesen Spekulationen noch zu weiteren, neuen Entwicklungen in der Sache.
Im letzten Jahr wurden zwei ukrainische Geschäftsleute in den USA festgenommen, die angeblich Trump mit illegalen Spenden unterstützt und im Auftrag von Trumps Anwalt Giuliani in der Ukraine auf eine Aufnahme von Ermittlungen in Sachen Biden gedrängt haben sollen. Sie wurden dann gegen Kaution entlassen, die Verfahren laufen aber noch. Beide Männer wurden schwer unter Druck gesetzt und einer hat unter diesem Druck nun angefangen, auszusagen.
Lew Parnas trat im Fernsehen auf und sagte, seine Aufgabe sei es gewesen, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit dort Ermittlungen gestartet würden. Auch ein Video haben seine Anwälte veröffentlicht, auf dem Parnas mit Trump zu sehen ist, der bestreitet, Parnas zu kennen.
Ob man der Aussage eines Mannes glauben kann, der unter solchem Druck steht, ist fraglich. Und ein Video beweist in diesem Fall wenig. Berühmte Menschen treffen bei öffentlichen Auftritten mit vielen Leuten zusammen und schütteln Hände von Leuten, deren Namen sie nicht kennen. Andererseits hat Trump nie verheimlicht, dass er die Korruptionsvorwürfe gegen Biden aufklären will, im Gegenteil: Er sagt es bei jeder Gelegenheit immer wieder.
Die Frage ist also, ob Trump sein Amt missbraucht hat, oder nicht. Aber in meinen Augen ist die wichtigere Frage, warum kein Staatsanwalt in den USA gegen die Bidens ermittelt. Dabei kann dann ja herauskommen, dass sie unschuldig sind, aber eigentlich müsste ermittelt werden. Trump hätte keine Ermittlungen fordern müssen, wenn es schon Ermittlungen gegeben hätte.
In der Ukraine hat Außenminister Pristaiko im Fernsehen gesagt, er kenne Parnas nicht glaube ihm auch kein Wort:
„Ehrlich gesagt, habe ich nie mit dieser Person gesprochen und ich glaube kein Wort davon“
Dass es Verzögerungen bei der Auszahlung der Militärhilfe aus den USA gegeben habe, die angeblich das Druckmittel Trumps auf Kiew gewesen sein soll, ist seiner Aussage nach nichts ungewöhnliches. Sie werde seit Jahren zweimal pro Jahr, im Sommer und im Winter, überprüft:
„Manchmal wird sie gekürzt, manchmal wird sie erhöht, wie wir es jetzt erleben (…) Auf das Jahre gesehen, haben wir mehr bekommen als geplant.“
Und zu Parnas selbst sagte der ukrainische Außenminister:
„Ich verstehe, dass dieser Mann, den ich nicht persönlich kenne, versucht, sich zu verteidigen, aber nochmal: Ich traue seinen Worten nicht (…) Ich habe diese Fragen über unsere Rolle bei der Amtsenthebung von Trump so satt. Wir versuchen, den Vereinigten Staaten zu erklären, dass wir froh sind, die Unterstützung beider Parteien zu haben und dass wir sie gerne auch weiterhin haben möchten.“
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe.
In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 20.02.2020
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