Die Bedingungen der Einzelhaft des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh wurden vom UN-Folterexperten sowie zahlreichen Medizinern heftig kritisiert. Auch der Druck seiner Mithäftlinge hat nun die Aufhebung seiner Isolationshaft bewirkt.
Die britischen Gefängnisbehörden haben Julian Assange aus der Einzelhaft entlassen. Joseph Farrell, Botschafter und Mitherausgeber von WikiLeaks, nannte dies einen „großen“ und „wichtigen“ Sieg.
Der „dramatische Schritt zurück“ der Leitung des Belmarsh-Gefängnisses erfolgte auf starken Druck sowohl seiner Anwälte als auch einer Gruppe Mitgefangener, die gegenüber der Anstaltsleitung „bei drei Gelegenheiten darauf bestanden, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair war“.
Farrell veröffentlichte am Freitagabend über das Twitter-Konto der Kampagne gegen die Auslieferung von Assange an die USA (Don’t Extradite Assange Campaign) ein Video mit einer Stellungnahme hierzu:
Assange wurde in einen anderen Gefängnistrakt verlegt, wenn auch in einen mit nur 40 Insassen.
Prisoners‘ revolt and pressure from legal team and campaigners forces Belmarsh to move Assange out of solitary. WikiLeaks statement: pic.twitter.com/9Af9y3zC93
— Don’t Extradite Assange (@DEAcampaign) January 24, 2020
Die Verlegung aus der Einzelhaft erfolgte nach Treffen zwischen „Gefangenen, Anwälten und der Belmarsh-Leitung“, so Farrel, der dies als einen „massiven Sieg“ auch der Mitgefangenen bezeichnete (Russischer Videoagentur gelingen exklusive Aufnahmen von Whistleblower Assange (Video)).
Allerdings sagte Farrell auch, dass es weiterhin „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Behandlung von Assange in Belmarsh gibt:
Ihm wird immer noch ein angemessener Zugang zu seinen Anwälten verweigert.
Der frühere britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray kommentierte die Entwicklung ebenfalls via Twitter:
Eine wirklich inspirierende Geschichte. Julian wird schließlich aus der Einzelhaft in Belmarsh entlassen, weil die anderen Gefangenen im Gefängnis über seine Behandlung entsetzt waren und in seinem Namen Maßnahmen ergriffen haben. Ein kleiner Sieg für die grundlegende Menschlichkeit – und es brauchte Kriminelle, um sie dem britischen Staat beizubringen.
A truly inspiring story.
Julian is finally released from solitary in Belmarsh because the other prisoners in the prison were appalled by his treatment and took up action on his behalf.
A small victory for basic humanity – and it took criminals to teach it to the British state. https://t.co/bEMHlW4v0C— Craig Murray (@CraigMurrayOrg) January 24, 2020
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Aktivisten bestehen weiterhin darauf, dass Assange überhaupt nicht im Gefängnis sein sollte, am wenigsten im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh (Soll Julian Assange außergerichtlich eliminiert werden?).
Assange, der maßgeblich an der Gründung und dem Erfolg der Enthüllungsplattform WikiLeaks beteiligt war, bleibt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während er juristisch seine mögliche Auslieferung an die USA zu verhindern sucht. Dabei geht es um Anklagen, die sich auf seine Rolle bei der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente beziehen. Diese enthüllten mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den US-Streitkräften im Irak begangen wurden.
Die Anklage gegen Assange wurde von Intellektuellen wie Noam Chomsky, dem Whistleblower Daniel Ellsberg, den preisgekrönten Journalisten John Pilger und Chris Hedges sowie der Internationalen Journalistenföderation als gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie beschrieben.
Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, erklärte am 23. Januar 2020 vor dem Westminster Magistrates‘ Court, dass die US-Regierung nun behauptet, der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Sprache und Presse gelte nicht für ausländische Journalisten.
Diese Behauptung ist von Journalisten und Verfassungsrechtlern vehement kritisiert worden, zumal die US-Regierung versucht, ihre Strafgesetze extraterritorial gegen Journalisten und Verleger anzuwenden.
Assange wird im Gefängnis von Belmarsh festgehalten, obwohl er seine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines Kautionsvergehens infolge seines Botschaftsasyls in der diplomatischen Vertretung Ecuadors verbüßt hat.
Literatur:
Propaganda als Machtinstrument: Fakten, Fakes und Strategien. Eine Gebrauchsanleitung
Bewußtseins- und Gedankenkontrolle
Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)
Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=kqL6-wtaVfg&feature=emb_logo
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 26.01.2020
