„Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“ – Merkel fungiert in Berlin wie Honecker zu DDR-Zeiten

Die „demokratische“ Fassade der Angela Merkel bröckelt. Medien berichteten nun, dass die Kanzlerin Parteimitgliedern Zutritt zu Regierungstreffen verschafft hat. Die Rede ist nun von einer „Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“.

Die Machenschaften der Angela Merkel erinnern tatsächlich an den Staatsapparat der Honecker-Republik, der aus einer Einparteien-Regierung, der SED bestand. Wie in der DDR, die sich Deutsche „Demokratische“ Republik nannte, erodieren Demokratie und Rechtsstaat in beängstigender Geschwindigkeit. Die Zustände in Berlin muten wie eine Einparteien-Regierung an. Unterschiede zwischen Union und SPD sind kaum noch erkennbar.

Die Tatsache, dass Merkel CDU-Parteimitgliedern Zutritt zu vertraulichen Regierungssitzungen verschafft hat, stellt einen Vorgang dar, der den demokratischen Wettbewerb und die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit verzerrt.

Als die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch kein Regierungsamt inne hatte, nahm sie bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teil. Die bestätigte das Kanzleramt nach Auskunft des Berliner „Tagesspiegel“ vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Ex-General: Merkel zerstört absichtlich die Grundfesten Deutschlands).

Für weitere Parteifunktionäre der Union standen seit Beginn der Amtszeit von Merkel die Türen für die sogenannte „Morgenlage“ offen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dessen Anfragen zu diesem Thema von der Regierung abgeblockt wurden, kritisierte Merkels Praxis.

Merkel habe offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt, so Buschmann. Es habe sich herausgestellt, dass CDU-Generalsekretäre bei der Morgenlage ein- und ausgegangen seien.

Dies sei aus der Sicht politischer Hygiene eine „höchst fragwürdige Praxis“, weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe, sagte Buschmann. Dennoch war AKK als CDU-Generalsekretärin und spätere CDU-Vorsitzende eingeladen.

Ob andere CDU-Generalsekretäre oder Parteivertreter aktuell Zutritt zu Regierungssitzungen haben, ließ das Kanzleramt unbeantwortet. In der Vergangenheit haben aber neben Generalsekretären und Parteichefs auch CDU-Bundesgeschäftsführer Zugang zu Regierungstreffen und zur Morgenlage gehabt. Zwischen 2005 und 2009 durfte sogar der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, teilnehmen (So drastisch haben die Merkel-Jahre Deutschland ruiniert! Eine schockierende Bilanz, die politisch und medial verschwiegen wird!).

Neben der Kanzlerin nehmen bei den morgendlichen Besprechungen unter anderem die Staatsminister sowie Regierungssprecher Steffen Seibert, Merkels „Büroleiterin“ Beate Baumann und Merkels Medienberaterin Eva Christiansen teil. Es hieß, das Treffen diene „im Wesentlichen einem Überblick über die Presselage und dem aktuellen Geschehen“. Ob dabei auch Verschlusssachen besprochen würden, wurde um Unklaren gelassen (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags wirft Merkel-Regierung mehrfachen Völkerrechtsbruch vor).

Es dürfte aber wahrscheinlich sein. Merkel betonte, dass nur „Befugte“ zu nachrichtendienstlichen Informationen Zugang hätten. Wenn unter Merkel Staats- und Parteienapparat eins sind, dann dürfte auch diese Behauptung nicht den Tatsachen entsprechen, die hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramts stattfinden.

Die Regierung hatte Näheres geheim gehalten, weil die Sitzungen zum geschützten „Kernbereich der Exekutive“ zählten. Das Verwaltungsgericht hatte die Eilklage noch abgelehnt, da es am nötigen öffentlichen Interesse fehle (Az.: VG 27 L 171.19). Das OVG korrigierte diesen Beschluss nach einer Beschwerde des „Tagesspiegel“ (OVG 6 S 47.19).

Die Öffentlichkeit müsse von einer „möglicherweise ungerechtfertigten Kenntniserlangung an vertraulichen Regierungsinformationen“ erfahren dürfen. Das Kanzleramt habe nicht darlegen können, dass die Regierungsarbeit durch Auskünfte zur Morgenlage beeinträchtigt sei (Merkel: „Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr“ – Verhöhnung der Deutschen).

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 11.12.2019

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