Menschenrechtsanwälte haben jetzt Strafanzeige gegen deutsche Unternehmen und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Sie werfen den Rüstungskonzernen und Politikern vor, Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu leisten.
Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Airbus hätten Bomben und Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien geliefert, die im völkerrechtswidrigen Jemenkrieg zum Einsatz gekommen und dort eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hätten, so der Vorwurf.
Seit 2015 geht Saudi-Arabien im Zuge einer Militäroffensive gegen die Huthi-Milizen auch immer wieder äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung im Jemen vor. Die Vereinten Nationen sprechen von Kriegsverbrechen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat gemeinsam mit fünf Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch Klage eingereicht.
Bereits 2015 war in Berichten von Human Rights Watch zu lesen, wie im Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude bombardiert wurden. „Dennoch wurden weitere Bombardements billigend in Kauf genommen“, heißt es in der Anzeige, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
Die von der Merkel-Regierung genehmigten Waffenlieferung nach Saudi-Arabien werden bereits seit Jahren kritisiert und sind hochumstritten. Im Koalitionsvertrag der GroKo vom März 2018 hieß es, „man wolle ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien“. Dennoch genehmigte die Merkel-Regierung die Rüstungsexporte deutscher Waffenbauer nach Saudi-Arabien weiter.
Die Strafanzeige richtet sich vor allem gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Bomben im Jemenkrieg mutmaßlich zum Einsatz gekommen sind, sowie gegen den Konzern Airbus, der Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien geliefert hat. Auf Anfrage betonten beide Konzerne, sie hätten sich „an Recht und Gesetz gehalten“ (Strafanzeige gegen Merkel und ihre „verlässlichen Freunde“ bzw. globalpolitischen Pyromanen).
In der Tat spielt die Waffentechnik aus deutscher Produktion im Jemen-Krieg eine immense Rolle, darunter Kampfjets vom Typ Tornado und neuere Eurofighter Typhoon. Ihre Betankung wird in der Luft von Airbus-Maschinen vom Typ A330 MRTT ausgeführt.
Ebenso soll die Mitschuld der Merkel-Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geprüft werden: „Was die Bundesregierung hier macht, ist das Gegenteil von restriktiver Rüstungspolitik“, kritisiert der Rüstungsexperte Otfried Nassauer (Journalist und Friedensforscher).
Der 2002 eröffnete Internationale Strafgerichtshof ist für die Verfolgung von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Die Staatsanwaltschaft unterliegt keinen politischen Weisungen.
Gegen die Regierung Saudi-Arabiens oder deren militärische Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten können die Juristen in Den Haag nicht ermitteln, denn diese Staaten sind die Gerichtshof nicht beigetreten. Deutschland und andere EU-Staaten hingegen haben sich seiner Rechtsprechung unterworfen.
Niemand könne behaupten, er wisse nicht, welche Gräuel mit den Waffen verübt würden, heißt es in der Anzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gemeinsam mit der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana sowie vier weiteren Organisationen am Mittwoch eingereicht hat (Täuschung der Deutschen: Ist die BRD ein souveräner Staat oder ein Besatzungskonstrukt?).
Wer dennoch weiter liefere, der nehme solche Verbrechen zumindest billigend in Kauf, heißt es in der Anzeige, die der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vorliegt.
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 13.12.2019
