Neueste Schnapsidee von Genossin Christine Lambrecht: Die Bundesjustizministerin will im Kampf gegen „Hassrede“ jetzt sogar den behördlichen Zugriff auf passwortgeschützte Dienste ermöglichen. Privatsphäre offline wie online soll und darf es für Dissidenten im Staate Merkel nicht mehr geben. Käme das – klar verfassungswidrige – Vorhaben durch, wäre es die teilweise Wiederauferstehung der DDR.
In der SPD sind die neuen Vorsitzenden – vor allem Saskia Esken – offenbar nicht die einzigen, die alles daran setzen, die DDR zumindest in Teilen wiederauferstehen zu lassen. Auch Bundesjustizministerin Lambrecht liebäugelt seit Amtsantritt mit allerlei Ideen, bürgerliche Freiheiten und Grundrechte einzuschränken.
Begeistert widmete sie sich schon in den letzten Wochen der Verschärfung des Netzdurchsuchungsgesetzes, brachte etwa eine Strafrechtsverschärfung gegen Aussagedelikte zur effektiven Einschränkung der Redefreiheit ins Spiel.
Jetzt setzte sie noch eins drauf: Ihr Bundesjustizministerium (BMJV) arbeitet gesetzgeberische Planspiele aus, die Strafverfolgungsbehörden auf Antrag eine Art „Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger“ ermöglichen sollen, mit dem diese Zugriff zu Apps, passwortgeschützten Dateien, vor allem aber Mail- und Social-Media-Providern erhalten (Kennzeichenerfassung zwecks Überwachung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat).
Auch Cloud-Dienste wären davon betroffen – inclusive der Möglichkeit zu allerlei Zufallsfunden, quasi strafrechtlichem „Beifang“. Es ist die legalisierte Wiedergeburt der Stasi, nur geupdatet aufs Digitalzeitalter. Hatte man Wolfgang Schäuble vor 10 Jahren als „Stasi 2.0“ verspottet, dann wäre Lambrecht „Stasi 3.0“ oder Schlimmeres.
Ziel und Hintergrund des Vorstoßes, mit dem das Bundeskabinett den virtuellen Spitzelstaat verwirklichen möchte, ist wieder einmal der Kampf gegen „Hassrede im Netz“- hier liegt für die Regierung, mangels realer und physisch manifester Straftaten „rechter“ Gewalttäter, die einzig verbleibende Möglichkeit, die enttäuschend aussagelosen Statistiken mit dem öffentlichen Daueralarm der angeblich grassierenden Gefahr „von rechts“ irgendwie künstlich in Deckung zu bringen. Zu diesem Zweck werden inzwischen sogar verbriefte Grundrechte zur Disposition gestellt (Bürger-Überwachung durch Staatstrojaner: Verfassungsschutz darf dafür in Wohnungen einbrechen).
Eigentliches Ziel: Fälle „rechter Kriminalität“ im Netz aufblasen
Strafrechtsexperten und Bürgerrechtler sind entsetzt. Die „FAZ“ zeigt sich erschüttert, dass ausgerechnet Lambrecht als Justizministerin solchen Überlegungen nicht nur keinen Riegel vorschob, sondern sie noch aktiv unterstützt: „Gerade Bundesjustizminister“, schreibt die Zeitung, seien „nach ungeschriebenen Regeln und traditionell die Hüter der Grundrechte“.
Normalerweise dämpfe das Justizressort allzu naßforsche Vorstöße des Innenressorts und der Sicherheitsbehörden und betätige sich als Hüter der Grundrechte. Doch Lambrecht winke die Vorschläge „einfach durch“. Und das, obwohl sie – im Fall des Eindringens in die passwortgeschützte Privatsphäre – schlicht verfassungswidrig sind (Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“ – EU-Kommission stellt Plan zur groß angelegten Überwachung durch KI vor).
Von besonderem Tiefgang und wohlüberlegt scheinen die Vorstöße aus SPD-Lambrechts Ressort indes nicht zu sein; im Gegenteil, man hat dort offenbar wenig bis gar keine Ahnung von der Materie. Die Gleichsetzung einer richterlich anzuordnenden Telefonüberwachung mit der Herausgabe von Passwörtern zeugt laut „FAZ“ von einer grotesken „digitalen Inkompetenz“ im BMJV (Totale Überwachung: So will Google unsere Stimmungen, Bewegungen und unser Verhalten überwachen).
Dass beispielsweise die Passwort-Herausgabe bei den großen Diensten wie Google oder Twitter weder vorgesehen noch technisch möglich ist (worauf sogar die Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie ausdrücklich hinweisen), scheint Lambrecht nicht zu interessieren – obwohl ihre eigenen Beamten paradoxerweise genau darauf hinweisen.
Damit ist das eigene Gesetzesvorhaben im Prinzip schon kalter Kaffee. Doch Aktionismus ist alles, nur darum geht es schließlich (Totalüberwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen – Erfassung aller Bus- und Zugreisenden geplant).
Literatur:
Zukunft ohne Menschen – Was kommt nach uns? Die komplette zweite Staffel [3 DVDs]
Robokratie: Google, das Silicon Valley und der Mensch als Auslaufmodell (Neue Kleine Bibliothek)
Bewußt Aktuell 76
AntiilluminatenTV
Fulford: Wochenbericht vom 16.12.2019