Der von vielen Kritikern als Außenminister-Darsteller bezeichnete Heiko Maas sagte beim ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf, dass Deutschland die Zahl seiner Resettlement-Plätze im nächsten Jahr erhöhen will: „Ein Trend, den wir auch in Zukunft fortsetzen wollen“, sagte Maas.
Bei der Konferenz, die am 17. und 18. Dezember in Genf stattfand, sagte Maas, dass es keine „Flüchtlingskrise“ gäbe. Es handele sich mehr um eine „tiefe Krise der internationalen Zusammenarbeit“.
Für Migranten, die nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren, aber auch nicht im Erstaufnahmeland bleiben können, seien Resettlements die einzige Hoffnung. Aber nur 25 Länder würden weltweit derartige Plätze anbieten, so Maas. Im Rahmen ihres Resettlement Programms stellt die Merkel-Regierung 5.500 Plätze für 2020 zur Verfügung (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).
3.000 sind für Syrer im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung reserviert. Als „Resettlement“ bezeichnet die Merkel-Regierung die dauerhafte Aufnahme „besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge“ aus einem Land, in dem sie bereits als Geflüchtete leben, in einen zur Aufnahme bereiten Drittstaat.
Deutschland ist offenbar dieses Land, das gerne alle „Schutzbedürftigen“, die nicht in ihr Land zurückkehren wollen und die nicht in sicheren Drittstaaten bleiben wollen, „gerne“ aufnimmt (EU zündet nächste Migrations-Agenda – Deutsche Städte drängen sich um die Aufnahme von Migranten).
2019 sind offiziell 4.844 Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia, Sudan, Irak, Jemen und Äthiopien über dieses Resettlement-Programm nach Deutschland gekommen. Natürlich könne man nicht in allen Krisenregionen Hilfe leisten und Konflikte lösen, sagte der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer. Aber letztlich würden auch extreme Wetterbedingungen die Krisen in Afrika verschärfen.
Die EU will 2020 im Rahmen des Umsiedelungsprogramms offiziell weitere 30.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen. Für jede aufgenommene Person erhalten die aufnehmenden Staaten 10.000 Euro. „Resettlement“ sei ein „Schlüsselwerkzeug“, um zu gewährleisten, dass Menschen, die Schutz brauchen, ihr Leben nicht riskieren und die EU auf sicherem und legalem Weg erreichen, sagte die EU-Innenkommissarin Johansson in Genf (Pervers: Berliner Senat verknappt Wohnungsangebot durch Massenanmietungen für Flüchtlinge).
350.000 Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland registriert
Hunderttausende Migranten leben illegal in Deutschland. Ausgewiesen werden sie trotzdem nicht. Sie gelten als »statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig«, berichtete die »Welt«. Gerade in den letzten Wochen hat die illegale Migration über die Balkanroute wieder zugenommen, auch über die Türkei kommen immer mehr [siehe Berichte »Tagesspiegel«, »Welt«].
Einen neuen Überblick über die Zahl der registrierten Fälle liefern jetzt bisher unbekannte Daten des Ausländerzentralregisters (AZR). nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sind dort inzwischen 349.398 Personen registriert, zu denen im Register »weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist«. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor [siehe Bericht »Welt«].(Immer mehr Flüchtlinge gelangen in den Schengenraum – Deutschland 2030: 20 Millionen Moslems?).
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gehören dazu hauptsächlich Migranten, deren Aufenthaltsrecht entweder von den Ausländerbehörden widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder deren Aufenthaltsrecht nach Ablauf der Aufenthaltsfrist erloschen ist. Rund 195.000 Ausreisepflichtige werden »geduldet«, heißt es.
Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Europa hält unterdessen an [siehe Berichte »Zeit-Online«, »news.de«]. An den deutschen grenzen wird zwar die Bundespolizei eingesetzt. Doch Kritiker merken an, dass sie die illegale Migration nicht wirklich aufhält [siehe Bericht »B.Z.«]. Nur wenige werden zurückgewiesen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/freiewelt.net am 21.12.2019
