Obwohl erwiesen ist, dass Glyphosat krebserregend ist, wird das Pestizid noch immer weltweit am häufigsten eingesetzt. Dokumente zeigen nun erstmals, dass Monsanto auch in Deutschland heimlich vermeintlich neutrale Studien finanziert hat, die den „Nutzen“ von Glyphosat belegen sollen.
Bei Glyphosat geht es um viel Geld. Ein Verbot würde den Glyphosat-Hersteller Monsanto und den jetzigen Eigentümer Bayer empfindlich treffen. Zwar war bereits bekannt, dass Monsanto in der Vergangenheit Studien immer wieder „mitgeschrieben“ und finanziert hat, allerdings geht es in den neuen Fällen nicht um die USA, wo inzwischen Zehntausende Betroffene Klage gegen Monsanto-Bayer erhoben haben, sondern um Deutschland.
Recherchen von „LobbyControl“ zeigen, dass auch in Deutschland heimlich Studien finanziert wurden: „Ein Glyphosat-Verbot würde in der EU Verluste in Milliardenhöhe verursachen.“
Mit dieser Warnung nahmen Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller Einfluss auf die öffentliche und politische Diskussion über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters. Ihr Beleg: Eine vermeintlich unabhängige Studie vom Institut für Agribusiness aus Gießen.
Der heutige Monsanto-Eigentümer Bayer räumte ein, dass die Studien auch von Monsanto beauftragt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte der Gießener Instituts-Leiter jedoch das Gegenteil behauptet. Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Großkonflikt um Glyphosat eingreift.
Zur Lobbyarbeit gehörte auch die Finanzierung von deutschen Wissenschaftlern. Monsanto setzte „Kronzeugen“ mit Professorentitel ein, um den eigenen wirtschaftlichen Interessen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. So drangen die interessengeleiteten Studien des Unternehmens in die Öffentlichkeit und Politik ein.
Das Gießener Institut, aus dem die Glyphosat-Studien stammten, war „LobbyControl“ schon zuvor durch Auftragsstudien für die Agrarindustrie aufgefallen. Unter anderem ließ sich das Institut für eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht von der Geflügelwirtschaft bezahlen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Monsanto für seine Einflussnahme auf die Glyphosat-Debatte kritisiert wird. So war in diesem Frühjahr bekanntgeworden, dass Monsanto in den Jahren 2016 und 2017 geheime Listen von Glyphosat-Gegner und potenziellen Verbündeten geführt hatte (Glyphosat ist schlimmer als wir uns vorstellen können – Deutsche Bahn größter Einzelverbraucher (Video)).
Glyphosatverbot in Österreich: EU legt kein Veto ein
In Österreich kann das vom Parlament Anfang Juli 2019 beschlossene Glyphosatverbot zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Die EU-Kommission hat gegen das Gesetz keine Einwände erhoben. Doch die zuständigen Ministerien in Wien bremsen und Bayer lässt offen, ob es gegen das Verbot klagen wird.
Österreich hatte als erstes EU-Land den Einsatz glyphosathaltiger Herbizide verboten. Im Parlament stimmten alle Parteien außer der konservativen ÖVP für die Gesetzesänderung. Allerdings war der nationale Alleingang rechtlich umstritten, da die EU den Wirkstoff noch bis Ende 2022 erlaubt. Mit Spannung war deshalb erwartet worden, ob die EU-Kommission das dreimonatige Notifizierungsverfahren nutzen würde, um ein Veto einzulegen.
Die Frist dafür lief am 29. November ab. Die Kommission schickte der österreichischen Regierung allerdings nicht die von Landwirtschaftsverbänden und dem Hersteller Bayer erwartete „ausführliche Stellungnahme“ mit ihrem Nein. Sie versandte lediglich eine Mitteilung, in der sie anmerkte, dass für das Notifizierungsverfahren üblicherweise Gesetzentwürfe eingereicht werden und keine bereits beschlossenen Gesetze.
Das österreichische Landwirtschaftsministerium leitete daraus die Gefahr eines EU-Verfahrens wegen Vertragsverletzung her. Rechtsunsicherheiten könnten daher für Österreich „nicht ausgeschlossen werden“, zitierte agrarheute.com die Behörde. Das Umweltministerium wies in der Wiener Zeitung auf mögliche Klagen von Landwirten hin, die Glyphosat nicht länger verwenden dürfen und Schadensersatz verlangen könnten.
„Weder die Europäische Kommission noch andere Mitgliedstaaten haben einen rechtlich bindenden Einspruch gegen das Verbot erhoben“, schreibt Greenpeace Österreich. Die Kommission und Italien hätten lediglich den österreichischen Vorstoß kommentiert, „was jedoch rechtlich keinen weiteren Aufschub für das Verbot begründet“ (Tests in zehn europäischen Ländern finden kein einziges Gewässer ohne Pestizid-Kontamination).
Als Beleg verweist Greenpeace auf ein Gutachten des Wiener Rechtsprofessors Daniel Ennöckl. Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich, jubelte daher ohne Einschränkung: „Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa.” Er gab sich sicher, dass andere Länder wie Frankreich und Deutschland bald folgen würden.
„Herkunftsland Österreich“ werde fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen, freute sich die österreichische Umweltorganisation Global 2000 und mahnte: „Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert.“ (Monsanto: US-Richter lässt mehr als 400 Klagen von Krebskranken wegen Glyphosat zu – Kärnten plant Verbot für Privatanwender)
Der Glyphosathersteller Bayer hatte bereits im Juli juristische Schritte angekündigt, sollte die Kommission das österreichische Gesetz nicht einkassieren. Im September allerdings änderte der Konzern seine Strategie und ließ durchblicken, dass er nicht gegen nationale Verbote vorgehen werde, falls die EU die Zulassung für Glyphosat weiter verlängere. Auf Anfrage antwortete das Unternehmen: „Wir werden die Situation nun nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens auf EU-Ebene im Detail prüfen und unsere Optionen bewerten.“
Literatur:
Das Schweinesystem: Wie Tiere gequält, Bauern in den Ruin getrieben und Verbraucher getäuscht werden
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/keine-gentechnik.de am 06.12.2019
https://www.beauftragter-sicherheit.uni-mainz.de/files/2016/08/Risiko-Glyphosat.pdf
(Wahrscheinlich ist die Einführung von Glyphosat in den 1960ern oder 1970ern verantwortlich für die Einführung der Pflegeversicherung in 1995: die Verhungerungsagenda der UNO/WHO?)