Fachkräftegipfel im Kanzleramt: Masterplan zur nächsten Masseneinwanderung

Der heutige „Fachkräftegipfel“ im Bundeskanzleramt gibt auf richtige Fragestellungen wieder einmal grundfalsche Antworten – und ist damit ein Musterfall für GroKo-„Problemlösungen“, die darin bestehen, bei der Fahrt auf den sicheren Abgrund nicht auf die Bremse, sondern aufs Gaspedal zu treten. Denn das Heil des deutschen Arbeitsmarktes erblickt die Merkelregierung auch weiterhin nur in der Zuwanderung von „außerhalb der EU“.

Wäre der Begriff „Fachkräfte“ nicht schon vor vier Jahren zur Chiffre einer dreisten Volksbelügung über die wohl zügelloseste, überwiegend rechtsfreie Masseneinwanderung überwiegend bildungsferner Migranten in einen Industriestaat (zumindest zu Friedenszeiten) geraten, könnte man die politischen Überlegungen zur Anwerbung qualifizierter Arbeitsmigranten ja noch ernst nehmen.

Doch wenn diese Regierung von einer „Anwerbung von Ausländern“ und der weiteren „Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer“ spricht, ist mittlerweile quasi sicher, was Deutschland erwartet: Die nächste massenmissbräuchliche Einwanderungslawine, diesmal unter dem Vorwand nicht eines „humanitären“, sondern eines angeblich arbeitsmarktpolitisch alternativlosen Zwangs.

Die konzertierte Aktion von Regierungsbehörden dient alleine dem Zweck, den eigentlichen, krankhaften Komplex dieser Kanzlerin weiter umzusetzen, ganz Deutschland über alle Erträglichkeit, Verkraftbarkeit und seine ökonomische Leistungsgrenzen hinaus weiter mit globalen Migranten anzufüllen, das insgeheim beargwöhnte – wenn nicht gar verhasste – eigene Staatsvolk auszudünnen und allen Segen nur im Fremden zu erblicken. Selbst alle bitteren Erfahrungen seit 2015 konnten diesen pathologischen Wahn nicht brechen.

Als Flüchtlinge angekündigt wurden zuerst die „Schwächsten der Schwachen“ – es kamen überwiegend junge, kräftige Männer. Dann sollten sie alle plötzlich nach Integration lechzende Fachkräfte werden – die Realität sind Analphabetisierungsquoten von über 60 Prozent, überwiegend gefloppte Ausbildungsversuche, Hartz-IV-Bezugsquoten von über 90 Prozent – bei manchen Volksgruppen der Geflüchteten.

Und nun will ausgerechnet diese Regierung uns erzählen, sie hätte den Masterplan für die Aufnahme von „Fachkräften“ außerhalb der EU. Bundesagentur-Chef Detlef Scheele kündigt hierzu heute weitere „Partnerabkommen“ mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland an, die eine „vereinfachte Arbeitsmigration nach Deutschland“ sicherstellen sollen – so, wie man dies bereits „beispielsweise mit den Philippinen oder Mexiko“ hat“ erklärte Scheele der „Rheinischen Post„. Es gehe hier vor allem um Berufe im Gesundheitssektor (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Partnerabkommen für „erleichterten Zugang“

Bloß: Jene, die bereits mit Reiseziel Deutschland Schlange stehen, kommen nicht aus Mexiko oder den Philippinen, von wo schon bislang kaum Arbeitnehmer ins Land kamen. Es werden am Ende wieder afrikanische und vorderasiatische Staaten sein, wo sich eine findige Schleppermafia flugs anpassen wird, die notwendigen „Qualifikationen“ zu fabrizieren und „passende“ Bewerber zu schicken.

Schon dass die Partnerabkommen die Beurteilung der Qualifikation den Herkunftsstaaten überlässt, da sie durch deutsche Behörden praktisch gar nicht überprüft werden kann, zeigt die Konstruktionsfehler dieser Planspiele (Ein Jahr UN-Migrationspakt: Von wegen „rechtlich unverbindlich“).

Hingegen können Firmen, die sich ihre Leute selbst heraussuchen, schon heute mit Bedarfsnachweisen Arbeitserlaubnisse für ausländische Fachkräfte erwirken. Die geplanten Abkommen werden in der Praxis ausschließlich dazu dienen, neue Massenkontingente an Zuwanderern ins Land zu lotsen.

Zwar behauptet der BA-Chef, es müssten „Strukturen aufgebaut werden, damit die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse reibungslos funktioniert“; dies soll etwa eine geplante „Servicestelle“ bewerkstelligen, die einwanderungswillige Ausländer dabei „beraten“ soll, wie chancenreich die Anerkennung ihres Berufsabschlusses ist. In der Praxis jedoch werden diese Ziele ebenso unrealistisch sein bisher schon die Überprüfung der angeblichen „Fluchtgründe“ durch das Bundesamt für Migration. Der Missbrauch ist vorprogrammiert.

Die panische Überbetonung des Fachkräftemangels geschieht dabei bezeichnenderweise in Deutschland weniger seitens der doch eigentlich davon betroffenen Wirtschaft, sondern immer nur von der Politik, in deren Kassandrarufe dann staatsnahe Verbandschefs und regierungstreue Konzernvorstände zaghaft einstimmen.

Tatsächlich aber tun sich deutsche Unternehmen eher dadurch hervor, dass sie derzeit Stellen abbauen – in der Autoindustrie plus Zuliefererbranche sind es hunderttausende Stellen die wegfallen, und auch ansonsten werden revolutionäre Strukturveränderungen bei Robotisierung und Automatisierung absehbar nach immer weniger Arbeitnehmern verlangen – dafür aber umso besser qualifizierten; und dass diese ausschließlich im Ausland zu finden sind, ist ein ideologischer Mythos (Migrationsagenda: Niemand weiß, wer und wieviele Menschen seit 2015 ins Land gekommen sind).

Die Wirtschaft hat ganz andere Probleme

Die wahren Sorgen der Wirtschaft liegen denn auch ganz woanders: In der Digitalisierung, in der Infrastruktur und im Bildungssystem. Und alle diese Bereiche, für die die Regierung in der Tat zuständig wäre, werden in Deutschland sträflich vernachlässigt, ja im Gegenteil: Vor allem das Schulsystem wird der Überfrachtung mit immer weiteren sozialen Aufgabestellungen von Inklusion bis Integration nicht annähernd mehr gerecht. Die überfüllten Hochschulen produzieren jede Menge akademischen Ballast und Fachidioten, und Abgabenlast und Überregulierung tun das Übrige, um die Top-Hochschulabsolventen gleich ins Ausland zu vertreiben und dem deutschen Arbeitsmarkt den Rücken zu kehren.

HIER läge das eigentliche Potenzial zur Beseitigung von zukünftigen Engpässen in Spitzenjobs. Es würde damit anfangen, in Deutschland die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen und das Fachkräftepotenzial im Inland zu heben: Durch Verbesserung der Übergang von der Schule in den Beruf (so wie es einst die ideologisch zertrümmerte Hauptschule vermochte), noch mehr Aufwand zur Qualifizierung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen zu betreiben – oder – vorgelagert – bereits damit, einen größeren Anteil von Kindern aus bildungsfernen Schichten in Kitas zu bringen (Erstmals offiziell: UN „ist stolz“ auf Umsiedlung von 154 Migranten per Charterflug nach Deutschland (Video)).

Doch wieso in hiesige Verbesserungen der Arbeits- und Bildungspolitik oder in die Ausbildung der eigenen Bürger investieren, wenn es doch billiger, bequemer und zudem zielführender ist, angebliche oder tatsächliche „Fachkräfte“ aus den armen Ländern anzusaugen?

Deshalb betreibt die Regierung lieber die weitere Substitution des Arbeitsmarktes wie auch der Gesamtbevölkerung durch importierte Neubürger. Scheele flötet ganz im Sinne der Kanzlerin unverdrossen, der „Fachkräftemangel“ werde in Zukunft noch viel deutlicher spürbarer werden – denn „die Demografie“ schlage jetzt „voll zu“.

Schon im Jahr 2020 gäbe es praktisch keine Steigerung des Erwerbspersonenpotenzials mehr – „trotz einer erwarteten Zuwanderung von rund 230.000 Menschen“.  Deshalb müsse man nun an vielen Hebeln gleichzeitig drehen, um „das immer drängendere Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen.“

Zu diesem Zweck will auch sein Chef, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ein „stärkeres Engagement“ der Wirtschaft sehen. „Die Wirtschaft muss zuerst aktiv werden“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Unternehmen hätten „keine konkrete Anwerbestrategie“, sie würde nicht klar benennen, „in welchen Ländern sie für welche Branchen auch Fachkräfte anwerben will.“ (Salvini attackiert EU-Parlament: „Ihr schafft es nicht mehr, die Gehirne der Menschen zu kaufen!“ (Video)).

 

Erst dann könne die Bundesregierung dies durch bürokratische Vereinfachungen unterstützen – etwa Vermittlungsabsprachen über die Bundesagentur für Arbeit mit bestimmten Ländern, leichtere Visumserteilung und die einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Kurzum: alles Maßnahmen, die sich später als Einfallstore der nächsten Problemimmigration in die Sozialsysteme herausstellen zu werden.

Das befürchten offenbar auch viele Wirtschaftsvertreter: In ihrer Zurückhaltung das naheliegende Signal zu erkennen, dass die Bosse ihrerseits vorsichtig bis misstrauisch sind und dieser Form von Beschäftigungssicherung womöglich keine großen Erfolgschancen beimessen – darauf kommt diese Regierung offenbar gar nicht (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Heils Vorstellung von Private-Public-Partnership

Natürlich fehlen der Wirtschaft akut Stellen; die von einzelnen Wirtschaftsverbänden und von Teilen der linken Opposition auf „mindestens 260.000 Fachkräfte pro Jahr“ quantifizierte Größenordnung jedoch durch neue Zuwanderung zu beseitigen, ist im Prinzip ein Armutszeugnis und eine Kapitulation für die Bildungs- und Wirtschaftspolitik in einem Land, das sich nur noch auf Einwanderung als oberstes Staatsziel konzentriert.

Für die Regierung sind deshalb natürlich auch die Schuld an der Misere, die mit dieser Prioritätensetzung nicht konform gehen – etwa jene, die „das zum 1. März wirksam werdende Einwanderungsgesetz kritisieren“, so Heil. „Vielleicht sollten die sich lieber darauf mit ihren Möglichkeiten konzentrieren, mitzuhelfen, dass es geht, dass wir das hinbekommen, was wir in Deutschland brauchen,“ so Heil. Dieses „das hinbekommen“ hört sich bei Heil dann so an: „Und wir werden dann die entsprechenden bürokratischen Hürden weghauen. Es geht zum Beispiel um die Frage ganz konkret der Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um die Frage der sprachlichen Kompetenz und es geht auch um die Frage von Visumserteilung. Das sind sehr, sehr praktische Dinge.“ Rechtliche Hürden „weghauen“ – darin hat diese Regierung ja Erfahrung.

Soweit es im Einflussbereich zumindest der Konzerne liegt, erfüllen diese natürlich auch nicht ihre Vorsorgepflichten: Dass die börsennotierten Unternehmen im Zeitraum 2006/07 bis 2016/17 die Zahl ihrer Ausbildungsplätze „deutlich, um knapp neun Prozent“ reduziert  haben und damit proportional stärker als ihre Gesamtbelegschaften, wie heute das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) berichtet, ist ein unbequeme Tatsache.

Ganz anders sieht es laut „dts Nachrichtenagentur“ allerdings bei den nicht börsennotierten Großunternehmen ab 2.000 Mitarbeitern aus: diese steigerten die Zahl der Lehrstellen im gleichen Zeitraum um 17 Prozent. Die Ausbildungsfaulheit der DAX-Konzerne nahm außer Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auch Kanzlerin Merkel zum Anlass für eine ihrer seltenen Wirtschaftsschelten: „Wenn DAX-Betriebe Aktionären 2020 geschätzt rund 37 Milliarden Euro ausschütten können, erwarte ich auch, dass sie mehr ausbilden.“ (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video))

Logisch, dass sich Merkel nur auf die plakativen Großkonzerne konzentrierte – und kein Wort über die Millionen KMU’s (kleinen und mittelständischen Unternehmen) im Land verlor, die das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft darstellen und die Hauptausbildungslast tragen. Deren unverdrossene, alltagspraktische Leistungsbereitschaft eignet sich weniger gut zur statistischen Unterfütterung der nächsten Regierungskampagne zur nächsten Massenanlockung kulturfremder Migranten in Deutschland.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 17.12.2019

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