Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion trifft syrischen Tourismusminister und Wirtschaftsvertreter: „Der syrische Tourismusminister lädt Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen“.
Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion traf sich im Zuge ihrer Delegationsreise mit dem syrischen Minister für Tourismus. Inhalt der Unterredung war insbesondere das Bemühen Syriens, diesen wichtigen Wirtschaftszweig nach kriegsbedingten Einbrüchen wieder mit Leben zu füllen.
Problematisch sei neben den Sanktionen und der mangelnden Anbindung mit Direktflügen nicht zuletzt die fortwährenden medialen und politischen Negativkampagnen in Deutschland und Europa (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).
Dazu der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann:
„Der syrische Tourismusminister lädt den bundesdeutschen Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen. Maas ist auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss.“
Seit 2016 zieht der Tourismus in Syrien wieder an. Im laufenden Jahr 2019 steht man kurz vor Erreichung des Ziels, wieder mehr als eine Million Touristen pro Jahr verzeichnen zu können (Faktencheck der UNO: Flüchtlinge kommen wegen des Geldes nach Deutschland?).
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn ergänzt diesbezüglich:
„Der Wiederaufbau der Tourismusbranche ist eine wesentliche Säule der Befriedung und des Wiederaufbaus in Syrien. Nur durch wirtschaftliche Restabilisierung ist eine nachhaltige soziale Befriedung möglich. Die Bundesregierung muss ihre Haltung hier dringend ändern, um diesen Prozess nicht länger zu behindern. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, zumindest auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene wieder in Beziehung mit Syrien und seiner Zivilgesellschaft zu treten. Die ideologische Ignoranz der Bundesregierung ist schlicht verantwortungslos!“ (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).
Die Delegation hat sich außerdem am gestrigen Donnerstag in Damaskus mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern getroffen. Diese Termine mit privaten Unternehmern sowie Vertretern des Syrian Business Council (SBC) und anderer Nichtregierungsorganisationen wurden auf eigene Initiative der Delegation und ohne weiteres Zutun der syrischen Regierung vereinbart. Ebenfalls traf man sich mit dem syrischen Wirtschaftsminister (Regierung holt weitere Flüchtlinge nach Deutschland – Migration über Balkanroute nimmt wieder zu).
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Kontaktgruppe Syrien, Waldemar Herdt:
„Ob nun von Seiten der Regierung als auch von Seiten der Nichtregierungsorganisationen wie etwa dem Syrian Business Council sowie privaten Vertretern aus Wirtschaft und Handel, einhellig wurde geäußert, dass die bestehenden Wirtschaftssanktionen nicht nur die Zivilbevölkerung am schlimmsten treffen, sondern auch, dass durch diese der Wiederaufbau in den bereits befriedeten Teilen des Landes geradezu verunmöglicht wird.“ (Migrationsagenda: Niemand weiß, wer und wieviele Menschen seit 2015 ins Land gekommen sind)
Immer wieder wurde auch thematisiert, dass der Ausschluss Syriens vom internationalen Finanzverkehr einem in weiten Teilen bereits einsetzenden Wiederaufbau erheblich im Wege steht. Der Import von Waren aus dem Ausland, die insbesondere für den Infrastrukturbereich aber auch die medizinische Versorgung des Landes dringend benötigt wird, ist somit beinahe gänzlich unterbunden. Ausländische Betriebe würden durch die Wirtschaftssanktionen auch in den Bereichen von einer Zusammenarbeit abgeschreckt, die auf dem Papier durchaus legal sind.
Dazu abschließend der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kortré:
„Durch die Wirtschaftssanktionen müssen unter anderem auch Heizöl und andere alltägliche Verbrauchsgüter auf Erdölbasis aufwendig importiert werden. Der so entstehende Mangel an Versorgung mit Wärme trifft insbesondere Alte, Schwache und Kinder.“ (EU zündet nächste Migrations-Agenda – Deutsche Städte drängen sich um die Aufnahme von Migranten).
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Zum unteren Video:
Die AfD hat erneut eine Syrien-Reise organisiert, um sich ein eigenes Bild der Lage zu machen und das Gespräch mit der syrischen Regierung zu suchen. Ziel der Delegation von AfD-Bundestagsangeordneten sei es, sie Rückkehr der rund 700.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beschleunigen, die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland wieder aufzubauen und die Syrien-Sanktionen zu beenden, wie die deutschen Politiker erklärten.
Die Aufnahmen zeigen die Gruppe am Montag in Damaskus, um die tatsächliche Situation im Land beurteilen zu können. Der Co-Leiter der AfD-Delegation, Frank Pasemann, erklärte am Rande Besuchs: Die Syrer, die in Deutschland leben, werden sehr gut behandelt. Viele von ihnen sind in den sozialen Systemen, das heißt, sie bekommen regelmäßige monatliche Zuwendungen. […] Allerdings, wenn die Gefahr in Syrien vorbei ist, sollte dann der Gast auch wieder nach Hause gehen.
Der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn legte auch Fokus auf die bilateralen Beziehungen, die unter der Regierung Merkel völlig eingefroren sind. Nach Syrien bin ich gekommen, um mir ein Bild der derzeitigen Lage zu machen, und ich bin hier hingekommen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Sanktionen gegen Syrien beendet werden, dass wir endlich wieder auch in Deutschland ordentliche vernünftige diplomatische Beziehungen haben und dass wir einen Weg finden, wie es möglich ist, dass wir die vielen Syrer die in Deutschland – das sind fast 770.000 – wieder zurück in ihre Heimat bringen können.
Die AfD zitiert in einem Informationsschreiben zur Reise Pasemann, der der Bundesregierung schwere Vorwürfe macht. Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt: Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wollen wir der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich sind (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).
Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die leider jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat. Es ist bereits die zweite AfD-Reise in das Land. Schon bei ihrer ersten Reise im März 2018 forderte die AfD, Syrien als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen, damit mit der Rückführung der Flüchtlinge begonnen werden könne. Auch da forderten sie ein Ende der Sanktionen gegen Syrien, die besonders die Bevölkerung, etwa im medizinischen Bereich, treffen.
Auch bemängelten sie nach ihrer Reise in das kriegsgebeutelte Land, dass der Öffentlichkeit über Syrien durch Medien und Regierungsvertreter ein völlig falsches Bild vermittelt würde (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Video:
Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 23.11.2019
