Regierung holt weitere Flüchtlinge nach Deutschland – Migration über Balkanroute nimmt wieder zu

Mit einem neuen Pilotprogramm will die Bundesregierung weitere Flüchtlinge nach Deutschland holen. Das Projekt „Neustart im Team“ hat sich nach den Worten der Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), zum Ziel gesetzt, „Menschen, die dringend Schutz bedürfen, eine legale Möglichkeit“ zu geben, nach Deutschland zu kommen.

Am Donnerstag kamen die ersten beiden „besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge“ als Teil des Programms nach Deutschland. Es handelt sich hierbei um zwei Syrerinnen, die nach Auskunft der Bundesregierung von einer Mentorengruppe betreut werden.

AfD-Anfrage zu Resettlement-Programm

Widmann-Mauz lobte deren Arbeit: „Mit ihrem großen Engagement sind sie für Schutzbedürftig eine wichtige Stütze, in Deutschland Fuß zu fassen.“ Die Koordination des Programms liegt in den Händen des Bundesinnenministeriums, das dabei wiederum auf Erfahrungen aus Kanada und Großbritannien aufbauen will (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).

Am Donnerstag waren durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré neue Zahlen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung bekannt geworden. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen.

Im Oktober waren unter anderem 154 Somalis als Teil des Programms nach Deutschland gekommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei (Erstmals offiziell: UN „ist stolz“ auf Umsiedlung von 154 Migranten per Charterflug nach Deutschland (Video)).

Migration über Balkanroute nimmt wieder zu – 12.000 warten in Region

Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt wieder zu.

Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, bewegen sich alle „migrationsrelevanten Indikatoren“ wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge „in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höherem Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“.

Aktuell halten sich demnach geschätzt 12.000 Migranten in der Balkanregion auf, alleine rund 7.000 in Bosnien und Herzegowina (Erstmals offiziell: UN „ist stolz“ auf Umsiedlung von 154 Migranten per Charterflug nach Deutschland (Video)).

Wegen der „Verschlechterung der Wetterlage in den kommenden Monaten“ sei mit „einer Verschärfung der Unterbringungssituation und Flüchtlingslage in Bosnien und Herzegowina zu rechnen“ (Migrationsagenda: Niemand weiß, wer und wieviele Menschen seit 2015 ins Land gekommen sind)

Seit Jahresbeginn wurden schon mehr als 25.000 Migranten in dem kleinen Staat festgestellt. 18.000 davon sind in andere europäische Staaten weiterzogen.

Die Bundespolizei teilte der „Welt am Sonntag“ mit, dass die Migranten „nunmehr ein weit verzweigtes Netz von Routen durch die Staaten der Balkanregion nutzen, um nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen. Ein zentraler Knotenpunkt ist dabei der Kanton Una-Sana in Bosnien und Herzegowina.“ Über die sogenannte Wespentaille Kroatiens erfolge die Migration hauptsächlich in Richtung Italien und von dort aus in die weiteren Zielländer wie Deutschland.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der „Welt am Sonntag“: „Seit Kohl und Mitterrand sind Geschäftsgrundlagen für den Wegfall von Binnengrenzkontrollen sichere Außengrenzen. Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein.“

Folgt man der Einschätzung des Innenministeriums hängt „das Ausmaß der illegalen Migration auf der sogenannten `Balkanroute` wesentlich vom Ankunftsgeschehen in Griechenland ab“. Deswegen „sehen wir die gegenwärtige Entwicklung in Griechenland und in der Türkei mit großer Sorge“ (EU zündet nächste Migrations-Agenda – Deutsche Städte drängen sich um die Aufnahme von Migranten).

Laut eines internen Berichts der EU-Kommission, der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegt, „steigen die Ankünfte in Griechenland weiter an“. Mit 57.182 Migranten seien bisher im laufenden Jahr 37 Prozent mehr als im Vorjahr auf dem Land- und Seeweg eingereist.

28.952 seien in diesem Jahr von den Inseln auf das Festland gebracht worden, dennoch befänden sich mit 35.630 aktuell mehr Migranten in den Lagern auf den Inseln als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der EU-Türkei-Erklärung vom Frühjahr 2016. Im ersten Absatz des sogenannten EU-Türkei-Deals heißt es: „Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht.“

Laut dem Papier der EU-Kommission wurden in all den Jahren aber erst 1.944 zurückgebracht. Im laufenden Jahr sei die „Abschiebungsrate so gering wie nie zuvor“, nur 138 waren es bislang. Wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen des Innenministeriums erfahren haben will, ist kürzlich eine Delegation von Fachleuten des Hauses und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Sarajevo gereist, um „verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung für Bosnien-Herzegowina“ zu erörtern.

Unter anderem bekräftigten die Abschiebungsexperten des BMI dort, die „Rückkehrmaßnahmen aus den Westbalkanstaaten in die Herkunftsländer zu unterstützen“. Demnach waren „Vertreter aus dem Leitungsbereich“ des BMI auch „zuletzt unter Anderem in Bihac sowie in Kroatien“.

Der Präsident der Bundespolizei sprach am vergangenen Mittwoch außerdem mit „Vertretern der Grenzpolizeien der Balkanländer“ über „notwendige Handlungsbedarfe und mögliche Unterstützungsbedarfe“. In der Union wünschen sich manche ein noch stärkeres Engagement der Deutschen. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der „Welt am Sonntag“, der Druck auf der Balkanroute habe sich durch die illegalen Wanderungsbewegungen über die Türkei nach Griechenland wieder massiv erhöht. Darauf habe das Innenministerium bisher noch nicht angemessen reagiert (Migration: Ist der ‚Große Austausch‘ eine Verschwörungstheorie?).

Wendt mahnte: „Wenn wir kein zweites Budapest erleben wollen, müssen wir jetzt Bosnien und Herzegowina unterstützen, die Migranten in ihrem Land zu versorgen, damit sie nicht wieder in großen Gruppen nach Norden wandern. Die Regierung sollte das THW und die Bundespolizei entsenden, um die Lage vor Ort zu stabilisieren.“

Zahl der Ausreisepflichtigen steigt auf fast 250.000

Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen.

Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium. 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen.

An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Eine interne Aufstellung des Innenministeriums zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert. Die höchsten Werte wurden in den Monaten April und Mai mit 2.043 beziehungsweise 2.000 registriert.

Zuletzt im September waren es 1.910. Auch bei den geförderten freiwilligen Ausreisen geht es nicht voran. Im September handelte es sich um 1.112 – im April und Mai beispielsweise wurden 1.336 beziehungsweise 1.323 registriert (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Die Bundesregierung hofft, mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen. Ziel ist unter anderem die Zahl der Abschiebehaftplätze in den Bundesländern aufzustocken.

Ende 2018 standen nur 427 Haft- und Gewahrsamsplätze zur Verfügung. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich diese Zahl mittlerweile nur leicht erhöht – auf 543 Abschiebeplätze plus 34 Ausreisegewahrsamsplätze, wie das Innenministerium mitteilte.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/mmnews.de am 11.11.2019

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