Der gläserne Mensch: Italiens Regierung diskriminiert Barzahler und subventioniert digitales Bezahlen

Die italienische Regierung hat in ihrem am 15. Oktober verabschiedeten Haushaltsentwurf Maßnahmen vorgesehen, die digitales Bezahlen subventionieren und Barzahlen diskriminieren. Ob das auf Druck Brüssels geschah, oder ob die Regierung nur antizipiert, dass man die Haushaltsaufseher der EU-Kommission mit solchen Anti-Bargeld-Maßnahmen gnädig stimmen kann, ist unklar.

Italiens neue Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushaltsplan aufzustellen, der die austeritätsversessene EU-Kommission zufrieden stellt, ohne sich beim austeritätmüden italienischen Volk gar zu unbeliebt zu machen. [Austerität = Kürzung von Staatsausgaben und/oder Erhöhung von Abgaben]

Da bietet es sich an, Mehreinnahmen über Maßnahmen einzuplanen, die den Vorlieben Brüssels entsprechen. Da wird dann im Zweifel nicht so genau hingeschaut, ob die Mehreinnahmen auch plausibel sind. Diese Taktik scheint Rom derzeit zu verfolgen.

Wissend, dass der von Brüssel 2011 als Berlusconi-Nachfolger an der Regierungsspitze installierte ehemalige EU-Kommissar Mario Monti als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Bargeldobergrenze von 1000 Euro einführte, und dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds der neokolonial ferngesteuerten griechischen Regierung allerlei rabiate Maßnahmen zur Diskriminierung von Barzahlungen und Subventionierung von Kartenzahlungen diktierte, dachte man sich wohl, mit solchen Maßnahmen stimme man Brüssel gnädig. Oder man bekam von dort entsprechende Tipps.

Jedenfalls steht in dem Haushaltsplan, dass Bürger, die nachweisen können, dass sie 2020 viel mit digitalen Zahlungsmitteln eingekauft haben, im Folgejahr eine Prämie bekommen sollen. Geschäfte, die nur Bargeld annehmen, sollen bestraft werden. Die Obergrenze für Barzahlungen, die Montis demokratisch gewählte Nachfolgeregierung auf 3000 Euro angehoben hatte, soll wieder auf 2000 Euro gesenkt werden.

Zwei Jahre später soll sie dann auf 1000 Euro sinken. Die Mondzahl von 7,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, aufgrund von weniger Steuerhinterziehung dank dieser Maßnahmen, hat die Regierung in ihren Haushaltsplan geschrieben. [Digitale Zahlungsmittel sind Kreditkarte, Girocard, Überweisung und Überweisung per Mobiltelefon]

Dabei gibt es noch keinerlei wissenschaftlichen Nachweis, dass die Zurückdrängung des Bargelds, die in verschiedenen Ländern schon seit einigen Jahren verfolgt wird, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung tatsächlich vermindert (Angriff auf das Bargeld? Bundestag diskutiert kommende Woche).

Auch dass derartige Maßnahmen europarechtswidrig sind, hat bisher weder die EU-Kommission, noch die Europäische Zentralbank als vorgebliche Hüterin des Euro gestört. Artikel 128 des EU-Vertrags bestimmt Euro-Banknoten zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel der Währungsunion.

Das bedeutet, dass man – wenn nicht auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart wurde – mit Euro-Banknoten JEDE Geldschuld tilgen kann. Eine nationale Regierung hat nicht die Kompetenz, das zu ändern. Es bedeutet auch, dass der Staat denjenigen nicht benachteiligen darf, der das gesetzliche Zahlungsmittel benutzt.

Meine Hoffnungen ruhen auf dem Europäischen Gerichtshof, dass er diesem ungesetzlichen Treiben bald einen Riegel vorschiebt. Beim EuGH liegt meine Klage auf das Recht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel der Währungsunion zu begleichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Weigerung der Rundfunkanstalten, Bargeld anzunehmen, dem Bundesbankgesetz widerspricht. Nun soll der EuGH klären, ob es auch dem Europarecht widerspricht, das in Gelddingen höherrangig ist.

Der gläserne Mensch

Die Regierung in Rom hat kürzlich den neuen Haushaltsentwurf beschlossen. Mit dem Argument, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bekämpfen zu wollen, soll es dem Bargeld erneut an den Kragen gehen. Die Obergrenze für Bargeldzahlungen soll schrittweise reduziert, elektronische Zahlungsmethoden durch Anreize gezielt gefördert werden.

Der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht kritisiert das Vorhaben als Angriff des Staates auf bürgerliche Freiheiten.

„Die von der italienischen Regierung angekündigte schrittweise Reduzierung der Bargeldobergrenze auf 1.000 Euro stellt einen Rückschritt dar, der Ausdruck für die römische Schaufensterpolitik dieser Tage ist. Erst im Jahr 2015 wurde die Grenze aufgrund heftiger Kritik von den nun wieder angestrebten 1.000 auf 3.000 Euro angehoben. Das Vorhaben, durch finanzielle Anreize elektronische Zahlungsweisen anzukurbeln, wiederspricht dem Willen der Bevölkerung und Wirtschaftstreibenden, wie eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 ergab: 73 Prozent der Befragten hielten eine Einschränkung des Bargeldverkehrs zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten für unwirksam. Weiters gaben sie an, Bargeld als ein Stück Kulturgut zu erachten, dessen Abschaffung einer Beschränkung der persönlichen Freiheiten und der Geschäftsaktivitäten gleichkäme“, so Mahlknecht (Ex-Verfassungsrichter: Bargeldabschaffung ist verfassungswidrig).

„Befürworter von Bargeldeinschränkungen oder -verboten versprechen sich davon vor allem eine Bekämpfung von illegalen Finanzaktivitäten wie Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung und halten Bargeld ohnehin für veraltet und überflüssig. Diesen Argumenten sind jedoch gewichtige Gegenargumente entgegenzusetzen:

Dass mit einem Bargeldverbot illegale Finanzaktivitäten leichter bekämpft werden könnten, ist zu einfach gedacht. Einerseits zeigen nämlich auch digitale Währungssysteme Anfälligkeit für illegale Machenschaften und weisen Sicherheitslücken, etwa gegen Cyberattacken auf. Andererseits würde es bei Schwarzarbeit und Handel mit illegalen Waren zur Bezahlung mit Alternativwährungen wie Edelmetallen oder Gutschein-Systemen kommen“, so Mahlknecht (Bargeldloses Gefängnis für Sozialhilfeempfänger in Australien – das Experiment (Video)).

Der Freiheitliche Generalsekretär gibt zu bedenken: „Ein bargeldloses Finanzsystem würde bedeuten, dass die Ersparnisse und Guthaben der Bürger ausnahmslos in Form von elektronischem Buchgeld auf den Banken liegen. Die Bürger wären somit den Banken völlig ausgeliefert und hätten keine Möglichkeit mehr, sich deren Gebühren und Konditionen wie beispielsweise Negativzinsen zu entziehen.

Außerdem würde die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers massiv einschränkt und ein Nährboden für einen potenziellen Überwachungsstaat geschaffen. Ohne Bargeld würde jeder Bürger bei finanziellen Transaktionen eine digitale Spur hinterlassen, egal ob beim Kauf eines Fahrrades oder eines Bieres in der Stammkneipe. Der Geldverkehr von jedem könnte überall und jederzeit überwacht werden. Die allzeit mögliche Überwachung würde Bürger zu gläsernen Menschen machen“, so Mahlknecht.

„Wir Freiheitlichen erachten den Schutz der persönlichen und individuellen Freiheit eines jeden Bürgers als höchstes Gut. Geld ist gedruckte Freiheit. Seine Einschränkung durch den Staat kommt einem Angriff auf diese Freiheit gleich“ so Mahlknecht abschließend (Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft).

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/norberthaering.de/tageszeitung.it am 10.11.2019

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